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Scheidung und Unterhalt


05.01.2007 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit November 2003 mit einer russischen Frau verheiratet. Sie hat eine Aufenthaltserlaubnis wg. unserer Hochzeit. Wir haben keine Kinder.
Sie arbeitet nicht und ich verdiene 3700€ brutto. Bereits nach dem ersten Ehejahr betrog mich meine Ehefrau. Seitdem wurde die Ehe nur noch sehr Oberflächig geführt. Dies hatte zur Folge, das wir in getrennten Zimmern schliefen (nach einem Jahr Ehe!!!). Obwohl Sie keine Arbeit hatte, vernachlässigte Sie die komplette Hausarbeit. Sie kochte nicht, Wäsche wurde nicht gewaschen und das Haus verwahrloste! Im August 2006 habe ich die Scheidung eingereicht.
Daraufhin zog Sie aus dem Haus aus.
Bis heute ist jedoch die Scheidung vor dem Amtsgericht noch nicht durchgeführt worden.
Vor einigen Tagen bekam ich eine Nachricht, dass meine „Noch“ Ehefrau schwanger ist – jedoch nicht von mir!
Jetzt benötige ich Ihren Rat und bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Bleibt das Eigenheim, bei dem ich alleine als Besitzer im Grundbuch beurkundet bin (bereits vor der Hochzeit), und ich alleine die Hypotheken bezahle ganz in meinem Besitz, oder hat Sie Anspruch, auch nach kurzer Ehezeit von drei Jahren, auf einen Anteil?
2) Wie schon erwähnt, ist Sie jetzt schwanger! Kommen diesbezüglich zusätzliche Kosten auf mich zu, oder hat dieser Zustand keinerlei Einfluss auf evt. Unterhalt etc.?
3) Können Sie ungefähr abschätzen, ob und wie hoch der Unterhalt an meine Frau ausfällt?
4) Kann ich Antrag auf Annulierung der Ehe stellen, da eigentlich die Ehe nur im ersten Jahr geführt wurde?

Für Ihre fachgerechte Hilfe und bedanke ich mich recht herzlich. Ihre Informationen lassen mich sicherlich in den nächsten Tagen etwas ruhiger schlafen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Ihr Eigenheim verbleibt auch nach einer Scheidung in Ihrem Eigentum. Eine Teilhabe des geschiedenen Ehegatten an dem Eigentum des anderen ist im deutschen Recht nicht vorgesehen. Es ist aber durchaus wahrscheinlich, dass Sie im Rahmen des Zugewinnausgleichs einen Zahlungsanspruch Ihrer Ehefrau zu erfüllen haben, sofern hier ein Wertzuwachs stattgefunden hat. Hier kommt es darauf an, wie sich die Vermögensverhältnisse der Ehegatten während der Ehezeit bis zur Stellung des Scheidungsantrags insgesamt entwickelt haben.
In jedem Fall haben Sie jedoch nur die Hälfte desjenigen Betrages zu bezahlen, um den Ihr Zugewinn (das ist gemäß § 1373 BGB der Betrag, um das Ihr Endvermögen Ihr Anfangsvermögen übersteigt) den Zugewinn Ihrer dann geschiedenen Ehefrau übersteigt, § 1378 Abs. 1 BGB.

2.
Keinesfalls müssen Sie sich an den Kosten beteiligen, die Ihrer Ehefrau wegen der Betreuung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes entstehen.
Es kommt hier aber ein Anspruch auf Geschiedenenunterhalt nach § 1573 Abs. 1 BGB in Betracht, weil Ihre Ehefrau ja künftig wegen der Kindesbetreuung weiterhin keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. (Entsprechendes gilt für die Zeit bis zur rechtskräftigen Scheidung in Bezug auf den Trennungsunterhalt, § 1361 BGB).

Dann stellt sich aber die Frage, inwieweit sie ihre Bedürftigkeit „mutwillig herbeigeführt“ hat, denn ein solcher Umstand lässt die nacheheliche Unterhaltspflicht gemäß § 1579 Nr. 3 BGB entfallen.

Außerdem können Sie sich hier meines Erachtens auf den Verwirkungstatbestand der gröblichen Verletzung der eigenen Unterhaltspflicht vor der Trennung nach § 1579 Nr. 5 BGB berufen, da Ihre Ehefrau die ihr obliegende Haushaltsführung stark vernachlässigte, ferner soweit sie damals trotz Erwerbsfähigkeit keiner Arbeit nachgegangen ist.

Daneben kommt auch eine Verwirkung wegen kurzer Ehedauer in Betracht (§ 1579 Nr. 1 BGB), maßgeblich ist als Endzeitpunkt die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, es kommt nicht auf die Zeit des tatsächlichen Zusammenlebens an. Sie liegen somit in einem Bereich zwischen zwei und drei Jahren, bei dem von der Rechtsprechung je nach den Umständen des Einzelfalls entschieden wird.

Schlussendlich können Sie auch den Verstoß gegen die eheliche Treuepflicht ins Feld führen (§ 1579 Nr. 6 BGB).

3.
Sollte ein Unterhaltsanspruch dennoch gegeben sein, richtet sich dessen Höhe nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Sie müssten dann also einen monatlichen Betrag leisten, der gemessen an Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen dem entspricht, was Sie Ihrer damals schon erwerbslosen Ehefrau während der Ehezeit in Naturalien (Essen, Kleidung, Miete, etc.) zum Lebensbedarf geleistet haben.

4.
Eine Annullierung der Ehe ist nach Ihren Angaben nicht möglich. Es ist keiner der Aufhebungsgründe des § 1314 BGB erfüllt, insbesondere lag keine Scheinehe vor.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine verständliche erste rechtliche Orientierung bieten und ein wenig zur Beruhigung beitragen.

Gerne können Sie bei Bedarf von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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