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Scheidung und Übertragung Haus (Rückzahlung)

20.12.2018 09:13 |
Preis: 80,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Eine Immobilienübertragung auf Kinder im Rahmen der Scheidung sollte vermieden werden.

Guten Tag,

mein Mann und ich möchten uns scheiden lassen.
Wir haben alles berechnet und möchten einen Notarvertrag aufsetzen.
Er würde an der gemeinsamen Immobilie noch einen Betrag von 80.000 € von mir bekommen.

Wir haben einen kleinen Sohn, für den er Unterhalt bezahlen muss.
Nun stellt sich die Frage, wie ich ihm das Geld in Raten zurückzahlen kann, ohne dass Steuer darauf bezahlt werden müssen.
Könnte man im Notarvertrag regeln dass zB. bis zum Termin X nur ein Unterhalt von nur zB 350 € bezahlt werden muss (statt wie ausgerechnet 1000 €) und im Gegenzug sein Teil der Immobilie an unseren Sohn (mit Vormund) überschrieben wird? Wird fallen dann darauf auch Steuern an bzw. ist das rechtlich überhaupt möglich?

Eigentlich wollte ich einfach den Unterhalt nehmen (berechnet mit 1000 €) und ihm dann Monatlich eine Rate von 850 € zurück bezahlen, bis er seinen zustehenden Teil hat. Aber da fällt dann wohl Steuer an für einen Privatkredit oder? Wie könnte man das rechtlich regeln, ohne dass Steuern anfallen?
Ist der Unterhaltseinbehalt eine Möglichkeit? Wenn man das notariell festlegt?

Ich hätte mir jetzt einen Notarvertrag vorgestellt mit dem Wortlaut: Unterhaltpflicht 1000 € im Monat für Ehefrau und Kind, davon wird bis zum Zeitpunkt X monatlich 850 € einbehalten für die Immobilie.
Zum Zeitpunkt X überträgt der Vater dem Sohn seinen Teil der Immobilie im Grundbuch.

Was ist steuerlich/rechtlich sinnvoll oder möglich?


Einsatz editiert am 20.12.2018 12:45:51
Eingrenzung vom Fragesteller
20.12.2018 | 12:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit ich Ihr Anliegen verstanden habe, sollen Sie für sich und Ihren Sohn Unterhalt bekommen. Ihr Mann hingegen soll von Ihnen 80.000 € als Abfindung für seinen Immobilienanteil erhalten. Wenn Sie diese Abfindung in Raten zurück bezahlen, macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, dass er dann die Immobilie auf Ihren Sohn überschreiben soll. Dann hätten Sie nämlich für etwas gezahlt, dass Sie überhaupt nicht erhalten haben. Daher dürfte es wohl wirtschaftlich sinnvoller sein, wenn Ihr Mann seinen Immobilienanteil auf Sie überträgt und wenn die Zahlung des Abfindungsbetrages in Raten vereinbart wird.

Ich rate Ihnen dringend davon ab, eine Übertragung eines Miteigentumsanteils an der Immobilie auf Ihr Kind zu vereinbaren, denn das ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern würde Ihnen auch in Zukunft die Verfügungsfreiheit erschweren.
Wenn das Kind einen Teil der Immobilie erhalten würde, wären damit auch Verpflichtungen verbunden (zum Beispiel Zahlungsverpflichtungen bezüglich Grundsteuer, Versicherungen etc.), die dem Kind nicht zugemutet werden sollten. Es ist fraglich, ob eine solche Vereinbarung vom Gericht genehmigt werden würde.
Außerdem sollten Sie sich die Flexibilität erhalten, mit der Immobilie machen zu können, was Sie wollen, ohne Ihren Sohn oder dessen Ergänzungspfleger fragen zu müssen. Im Extremfall könnte es sogar passieren, dass Ihr Sohn eines Tages, wenn er volljährig ist, die Teilungsversteigerung beantragt und Sie somit die Immobilie verlieren. Selbst wenn Sie durch diese Konstruktion möglicherweise jetzt Steuern sparen könnten (was ich aufgrund der vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilen kann), steht dies in keinem Verhältnis zu dem Ärger, den Sie sich hierdurch einhandeln könnten.

Deshalb rate ich grundsätzlich davon ab, Kinder in eine solche Sache mit einzubeziehen.

Ich rate auch dringend davon ab, eine Vereinbarung zu beurkunden, in der eine Verrechnung von Unterhalt und Immobilienrate erfolgt, wenn diese beiden Beträge nicht explizit genannt und die Verrechnung im Vertrag vereinbart wurde.
Das hängt damit zusammen, dass sich der Unterhalt im Lauf der Zeit ändern kann, wenn sich zum Beispiel die Einkommensverhältnisse ändern, sodass Sie bei einer späteren Unterhaltsabänderung große Probleme bekommen würden, die Bezugsgrundlage für eine solche Abänderung festzustellen.

Deshalb sollten die tatsächlichen Zahlungspositionen im Notarvertrag dargelegt werden. Sofern dafür Steuern anfallen, müsste das in Kauf genommen werden, um später anderweitige kostspieligere Probleme zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2018 | 14:18

Vielen Dank für die Antwort. Da haben sie Recht. Ich will dann selbst ins Grundbuch...ich habe ja dann auch für den Teil bezahlt.

Wäre es sinnvoll dass man zB eine Vereinbarung trifft die lautet Kindesunterhalt lt. Düsseldorfer Tabelle plus Ehegattenunterhalt bis Tag X zB 2/7 des Differenzbetrages der Nettolöhne beider Vertragspartner? Könnte ihrer Ansicht nach dann zB der offene Betrag von 80.000€ steuerfrei meinem Mann überlassen werden? (Kindesunterhalt ist ja Pflicht, aber dass ich festlegen dass ich auf den Ehegatten Unterhalt verzichte bis zur Erreichung des Betrages)? Oder ist auf den einbehalten Betrag auch Steuer zu zahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2018 | 15:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie sollten in jedem Fall den Kindesunterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle (Stufe X oder X Prozent des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe) festlegen, damit der Kindesunterhalt dynamisch mit dem Älterwerden des Kindes und den üblichen jährlichen Veränderungen der Düsseldorfer Tabelle „mitwächst".
Ich halte es für problematisch, wenn Sie eine Formel für eine künftige Berechnung des Ehegattenunterhalts in die Vereinbarung aufnehmen wollen. Das klappt nur, wenn die Formulierung von einem familienrechtlich versierten Anwalt/Anwältin entworfen wurde. Besser wäre es, die Berechnungsgrundlagen in die Vereinbarung aufzunehmen, also insbesondere die beiderseitigen aktuellen Nettoeinkünfte sowie gegebenenfalls Abzugspositionen, die bei der Unterhaltsberechnung eine Rolle gespielt haben. Sie können den Ehegattenunterhalt auch so regeln, dass bei einer wesentlichen Veränderung der Berechnungsgrundlagen eine Neuberechnung des Unterhalts erfolgen darf, also ohne Bindung an die bisherigen Berechnungsgrundlagen.

Unterhaltsberechnung sind meistens sehr komplex (auch wenn es sehr einfach aussieht), weil viele Punkte zu berücksichtigen sind. Deshalb empfehle ich Ihnen dringend, sich vor Abschluss einer solchen Vereinbarung anwaltlich beraten zu lassen, denn wenn Sie einen zu geringen Unterhalt vereinbaren oder eine fehlerhafte Abänderungsmöglichkeit im Vertrag stehen haben, kann sich der Schaden über die Jahre zu einem beträchtlichen Betrag summieren.

Was die steuerliche Seite betrifft, kann es passieren, dass die Finanzbehörden bei einer zinslosen Stundung einen fiktiven Zins ansetzen. Das kann man umgehen, wenn man einen niedrigen Zins (z.B. 1 %) vertraglich vereinbart. Diesen Zins könnte man beim Abfindungsbetrag einberechnen, sodass Sie im Ergebnis dennoch nur 80.000 € bezahlen müssen.

Ein steuerliches Problem könnte es jedoch auf Seiten Ihres Mannes geben, wenn er bereits einige Zeit nicht mehr im Haus wohnt und wenn das Haus nicht mindestens 10 Jahre in seinem Miteigentum steht. In diesem Fall könnte gegebenenfalls ein Spekulationsgewinn zu versteuern sein. Diesen Nachteil müsste Ihr Mann in Kauf nehmen, weil sich das vermutlich nicht ändern lässt.
Wenn ein Spekulationsgewinn nicht zu versteuern ist (falls bei Ihrem Mann die individuellen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen), dann ist die bloße Abfindung für den Immobilienkauf auch nicht zu versteuern.

Schließlich verkauft Ihr Mann Ihnen seine Immobilienhälfte und erhält dafür eine Gegenleistung. Es handelt sich bei ihm nicht um einen Vermögenszuwachs, sondern nur um eine Änderung der Zusammensetzung des Vermögens (er hat dann Geld statt Haus). Darauf sind keine Steuern zu zahlen.

Für eine umfassende steuerliche Beratung empfehle ich Ihnen, sich an einen Steuerberater zu wenden, der – um Ihnen eine sachgerechte Empfehlung geben zu können – Ihre gesamte steuerliche Situation betrachten müsste. Es käme dabei auf die beiderseitigen Einkünfte, Vermögenspositionen und sonstige Absetzungsmöglichkeiten an. Diese umfassende Betrachtung ist im Rahmen einer online-Erstberatung leider nicht möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Angaben weiter helfen.

Freundliche Grüße
Karin Plewe

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