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Scheidung und Sorgerecht

20.07.2008 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


S.g.D.u.H.,

Ich lebe in Polen, seit zwei Jahren von meiner polnischen Frau getrennt. Habe zwei Kinder xxxxxxxx und xxxxxx xxxxxx 7 und 5 Jahre alt.(deutsche Staatsbürger wie ich)
Meine Frau hat auf Ihrem Namen das von mir zu 100 % bezahltem Haus, und möchte mir dies nicht überschreiben. Eine Gütertrennung ist seit 2005 vorhanden, allerdings nur auf poln. Damals wie heute kann ich die Sprache nicht sehr gut, habe also nichts verstanden, was in der notariellen Gütertrennung geschrieben stand. Kann ich diesen Vertrag anfechten, da mir falsche Informationen über den Inhalt vorlagen, kein Dolmetscher da war und ich den nicht lesen konnte ?

Ich möchte die Scheidung unserer Ehe in Deutschland schnellstens einreichen, und das Sorgerecht für die Kinder beantragen, mit allen Vorteilen, die das dt. Recht hergeben ! ?

Kann mir jemand da schnellst möglich helfen, über weitere Finanzielen Dinge können wir dann noch sprechen... es eilt sehr.

e-mail: xxxxx-xxxxx.xx
mobil: xxxx xxx-xxx-xxx

Mit freundlichem Gruss

xxxxx xxxxx

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich wäre vorab zu klären, ob die Ehe in Deutschland geschlossen wurde, da es hier auf Grund des Auslandbezuges zu erheblichen Problemen hinsichtlich des anzuwendenden Rechts kommen kann.

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass hier erhebliche Zweifel an der Zuständigkeit der Deutschen Gericht bestehen, soweit die Ehescheidung und die Frage des Sorgerechts betroffen sind, da sowohl Sie, als auch Ihre Frau mit den Kindern, den ständigen gewöhnlichen Aufenthalt in Polen haben.

Da sowohl Deutschland als auch Polen Mitgliedstaaten der EU sind, ist in diesem Fall nach Art. 1 Eheverordnung, diese anwendbar, die in ihrem Anwendungsbereich die Regeln über die internationale Zuständigkeit deutscher Gericht nach § 606 a ZPO (deutsche Zivilprozessordnung) verdrängt und diesen vorgeht.

Nach Art. 2 Abs. 1 a und Art. 3 Abs. 1 EheVO sind die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern noch einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

In diesem Fall sind die polnischen Gericht zuständig, so dass eine Scheidung und Sorgerechtsstreit in Deutschland nicht erreicht werden kann.

Ohnehin käme nach deutschem Recht aller Voraussicht nach nur ein geteiltes Sorgerecht in Betracht.
Einer vollständigen Übertragung des Sorgerechts käme nur dann in Betracht, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls vorliege. Da hierzu keine weiteren Angaben vorliegen, kann eine abschließende Beurteilung nicht erfolgen.

Jedoch würde einer solchen vollständigen Übertragung des Sorgerechts auf Sie, das Wohl der Kinder entgegenstehen, wenn diese aus Ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen würden, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gibt (Kindeswohlgefährdung).

Eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Sie käme auch bei geteiltem Sorgerecht dennoch in Betracht, wenn beispielsweise die Kinder, wie Sie ausführen deutscher Staatsangehörigkeit sind und zudem mit der deutschen Muttersprache aufwachsen.

Auch die Frage nach einer Anfechtung der Gütertrennungsvereinbarung kann nicht abschließend beurteilt werden, da davon derzeit ausgegangen werden muss, dass polnisches Recht zur Anwendung kommt.

Nach deutschem Recht sieht der BGH den Zugewinnausgleich, was in Ihrem Fall bezüglich des Hauses gegeben wäre, am weitesten einer ehevertraglichen Regelung zugänglich.

Einen Ehevertrag mit Vereinbarung der Gütertrennung und Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einer Doppelverdienerehe mit unterschiedlich hohem Einkommen, wenn die Parteien bei Vertragsschluss keine konkreten Pläne verfolgten, hieran – etwa im Hinblick auf künftige gemeinsame Kinder – etwas zu ändern hielt der BGH für wirksam (FamRZ 2005, 185).

Es spricht aber einiges dafür, dass der notarielle Vertrag einer Anfechtung zugänglich ist, sofern sich herausstellt, dass durch den Vertrag etwas anderes bewirkt wird, als Ihnen mündlich bei den notariellen Gesprächen vorgegeben wurde.

In diesem Fall liegt eine arglistige Täuschung unter Ausnutzung Ihrer nicht vorhandenen polnisch sprachlichen Fähigkeiten vor, was zur Anfechtung berechtigt und auch Erfolg versprechen dürfte.

Auch nach polnischem Recht dürfte sich hier nichts anderes ergeben.

Ich weise jedoch darauf hin, dass selbst nach deutschem Recht zwischen der Zahlung des Kaufpreises für das Haus und der Eintragung ins Grundbuch als Eigentümer getrennt werden muss.

Auch wenn Sie den vollständigen Kaufpreis gezahlt haben, ist dies nicht gleichbedeutend damit, dass Sie auch Eigentümer werden. Sie hätten hier ggf. einen Zahlungs- oder Bereicherungsanspruch gegen Ihre Frau, sofern dieser dass Haus durch Sie nicht geschenkt oder anderweitig unentgeltlich zugewandt wurde.

Ich empfehle Ihnen in sich mit einem polnischen Kollegen in Verbindung zu setzen, der der deutschen Sprache mächtig ist, bzw. alternativ dazu, mit einem deutschen Kollegen mit Kenntnissen im polnischen Recht.

Bedauerlicherweise lässt sich derzeit kein günstigeres Ergebnis für Sie mitteilen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2008 | 10:47

Sehr geehrter Herr Liebmann,

zunächst vielen Dank für Ihre Information.
Die Eheschliessung wurde in Deutschland vollzogen.
Kann meine Frau eigenmächtig unsere Kinder (dt.Staatsbürger) in poln. Staatsbürger umwandeln ? - und wie würde sich ein Umzug nach Deutschland auswirken ?

Hochachtungsvoll

xxxxx xxxxxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2008 | 00:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Da Ihnen das gemeinsame Sorgerecht zusteht, kann Ihre Frau nicht ohne Ihre Zustimmung eine Einbürgerung der Kinder vornehmen.

Dazu wäre Ihre Zustimmung erforderlich.

Ein Umzug nach Deutschland würde nur Sinn machen und etwas ändern, wenn sowohl Sie als auch Ihre Frau mit den Kindern nach Deutschland ziehen und hier ihren ständigen Aufenthalt begründen, da es anderenfalls auf den letzten gemeinsamen Aufenthaltsort ankommt, wenn noch ein Ehegatte seinen ständigen Aufenthaltsort dort hat.

Sollten Sie also nach Deutschland ziehen, Ihre Frau aber in Polen bleiben, bleibt es nach Art. 3 Abs. 1 a 2. Alt. EheVO bei der Zuständigkeit polnischer Gerichte.

Bedauerlicherweise lässt sich Ihnen kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Ich hoffe dennoch, dass ich Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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