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Scheidung und Hausschenkung - hat Ex ein Wohnrecht?


06.01.2005 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Meine Mutter hatte eine fremde ältere Dame gepflegt. Dafür hat sie deren Haus geschenkt bekommen. Zu diesem Zeitpunkt war meine Mutter schon verheiratet. Meine Mutter hat keine Gütertrennung. Im Grundbuch wurde nur meine Mutter eingetragen. Jetzt will sich meine Mutter von ihrem alkoholabhängigen Mann trennen und mir zuvor das Haus schenken. Dieses Haus wurde mittels Kredit renoviert. Der Kredit läuft auf mich, meine Mutter und meinen Vater. Diesen Kredit werde ich bei der Übernahme des Hauses tilgen.
Nun meine Frage : Kann ich meinen Vater nach der Scheidung und mit Übernahme des Hauses zwingen, dieses Haus ohne Ansprüche darauf zu verlassen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist allein Ihre Mutter Eigentümerin des Hauses. Da sie das Eigentum an dem Haus während der Zeit der Ehe erlangt hat, wäre das Haus bei einem Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Sofern Ihr Vater eigene finanzielle Mittel in die Renovierung des Hauses gesteckt hat, dürften auch diese zu berücksichtigen sein.

Etwaige Ansprüche des Vaters aus der nach der Ehescheidung (oder im Verbund mit dieser) ergebenden Vermögensauseinandersetzung werden aber nur auf finanziellen Ausgleich gegen die Mutter gerichtet sein. Ein Wohn- oder Besitzrecht ergibt sich nicht daraus, daß er sich ggf. an der Renovierung des Hauses beteiligt hat.

Sofern mit dem Vater kein Mietvertrag abgeschlossen wurde, oder ein Wohnrecht vereinbart wurde, steht ihm kein Besitzrecht an dem Haus zu und Sie können, sofern das Eigentum an dem Haus auf Sie übergehen sollte, nach Ihrer Eintragung als neuer Eigentümer im Grundbuch die Räumung und Herausgabe der von ihm genutzten Räumlichkeiten vom Vater verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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