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Scheidung nach 3 Monaten Ehe, binational

| 02.04.2009 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo Anwalt,

seit 15.01. bin ich verheiratet. Meine Frau ist Ukrainerin. Ich bin Deutscher. Wir haben in Dänemark geheiratet. Vor der Hochzeit haben wir uns nur wenige Tage gekannt. Meine Frau hat bis Ende Dezember in der Ukraine gearbeitet. Ich arbeite in Deutschland. Wir leben in Deutschland. Meine Frau besucht derzeit eine Sprachschule. Wir haben keinen Ehevertrag. Ich habe die Ehe beim deutschen Standesamt gemeldet. Meine Frau hat die Ehe in der Ukraine nicht gemeldet. Meine Frau hat eine 1-jährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Wir haben keine Kinder. Meine Frau ist nicht schwanger.

Leider hat sich der Ehealltag anders als erwartet entwickelt.

Wenn ich mich jetzt scheiden lasse, was kommt dann auf mich zu?

Kann ich die Ehe für ungültig erklären lassen? Muss ich Unterhalt zahlen? Richtet sich die Höhe der Zahlung nach deutschen, ukrainischen oder dänischen Regelsätzen? Meine Frau kann gut simulieren. Wenn meine Frau auf ewig Arbeitsunfähigkeit vortäuscht, muss ich dann bis ans Lebensende Unterhalt zahlen? Darf meine Frau nach einer Scheidung in Deutschland bleiben?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nachdem Sie Deutscher sind und Ihre Frau momentan einen Aufenthaltsort in Deutschland innehat, können Sie sich nach deutschem Recht scheiden lassen. Dies folgt aus Art. 3 I Satz 1 a) Strich 1, 3 der Verordnung zur internationalen Zuständigkeit.

Ich nehme an, dass die Scheidung nach deutschem Recht Ihr Wunsch ist, da Sie in D. leben.

Sie müssen sich scheiden lassen, eine Ungültigkeitserklärung kommt nicht in Betracht nach Ihren Angaben.

Was den Trennungsunterhalt- und den Ehegattenunterhaltsanspruch Ihrer Frau gegen Sie angeht, so gibt es die Möglichkeit der Versagung des Unterhalts wegen einer kurzen Ehedauer.
Für den Trennungsunterhalt (d.h. für den Zeitraum des Trennungsjahres bis zur Rechtskraft der Scheidung) folgt dies aus der §§ 1361 III in Verbindung mit § 1579 Nr. 1 BGB . Für die Zeit der Unterhaltszahlung folgt dies aus § 1579 Nr. 1 BGB .
Durch einen Klick auf die Gesetzesnorm gelangen Sie auf deren INhalt.

Die geschiedenen Ehefrauen, die aus einem EU-Staat (hier: Ukraine)stammen und dessen Staatsangehörigkeit besitzen, dürfen nach meiner Erfahrung in D. bleiben nach der Scheidung.

Denn die EU-Bürger haben schon nach dem Freizügigkeitsgesetz ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.









§ 1579 BGB
Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
Buch 4 (Familienrecht)
Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
Titel 7 (Scheidung der Ehe)
Untertitel 2 (Unterhalt des geschiedenen Ehegatten)
Kapitel 2 (Unterhaltsberechtigung)



Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

1. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,

Ergänzung vom Anwalt 03.04.2009 | 11:32

Zur Klarstellung:
Natürlich ist die Ukraine selbst noch nicht in der EU. Die Ukraine hatte jedoch 2008 ein Abkommen (ein sog. Assoziierungsabkommen) unterzeichnet mit der EU, wonach wiederum gleiches Aufenthaltsrecht wie bei den EU-Bürgern gilt.

Im Ergebnis werden also die geschiedenen Frauen nicht ausgewiesen, sondern dürfen in D. verbleiben (solange sie sich selbst versorgen können / Unterhalt bekommen).

Bewertung des Fragestellers 03.04.2009 | 16:15

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