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Scheidung mit geringstmöglichem Aufwand

| 18.03.2014 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:12

Zusammenfassung:

Ein Scheidungsverfahren beinhaltet immer den Versorgungsausgleich und kann nur durch einen Anwalt eingeleitet werden. Nach der Ehescheidung können Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich ohne Notar getroffen werden. Sind allerdings Grundstücke betroffen, muss eine notarielle Beurkundung erfolgen.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

mein Mann und ich haben uns nach langjähriger Ehe getrennt. Nach Ablauf des Trennungsjahres wollen wir jetzt die Scheidung angehen. Wir sind uns in allem einig; unser oberstes Ziel ist es daher, das Verfahren so einfach und vor allem kostengünstig wie möglich abzuwickeln.

Eckpunkte:

- keine Kinder,

- kein nachehelicher Unterhalt gewünscht / erforderlich,

- Durchführung des Versorgungsausgleichs nach den gesetzlichen Bestimmungen,

- Zugewinnausgleich (gesetzlicher Güterstand) soll durchgeführt werden. Wir haben uns über die (Berechnungs-)Modalitäten Anfangsvermögen / Endvermögen etc. informiert und können die Berechnung selbst durchführen. Auch über die Verteilung der z. T. selbstgenutzten Immobilien sind wir uns einig.

Meine Fragen:

1. Wofür ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts zwingend erforderlich? Stellung des Scheidungsantrags und Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs?

2. § 1378 BGB: Ausgleichsforderung , wonach eine Vereinbarung vor Rechtskraft der Scheidung nichtig ist, wenn sie nicht notariell beurkundet wurde, ist uns bekannt. Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass nach Rechtskraft der Scheidung eine entsprechende Vereinbarung privatschriftlich rechtsgültig geschlossen werden könnte? Die Übertragung der Immobilienanteile muss selbstverständlich sodann notariell erfolgen.

3. Wäre es also möglich, das Scheidungsverfahren mit Durchführung des Versorgungs-ausgleichs unter Ausklammerung des Zugewinnausgleichs abzuschließen und danach den Zugewinnausgleich privatschriftlich zu regeln und auf dieser Grundlage die erforderlichen Schritte wie Aufteilung des Hausrats, Kontenumschreibung, Übertragung von Immobilienanteilen anzugehen? Inwieweit wäre diese Vorgehensweise risikobehaftet?

4. Haben wir etwas Wesentliches übersehen?

Vielen Dank für Ihre hilfreichen Informationen.



18.03.2014 | 12:10

Antwort

von


(150)
ADOLFSALLEE 55
65185 Wiesbaden
Tel: 0611 974510
Web: http://www.kanzlei-klepsch.de
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Sehr geehrte Frau S.,

Um ein Scheidungsverfahren durchführen zu können, ist anwaltliche Vertretung erforderlich. Diese anwaltliche Vertretung bezieht sich darauf an, dass nur durch einen Rechtsanwalt wirksam ein Antrag auf Ehescheidung gestellt werden kann. Dabei reicht es, wenn einer der Ehegatten anwaltlich vertreten ist, also den entsprechenden Anwalt beauftragt hat. Der andere Ehegatte ist dann anwaltlich nicht vertreten, das ist aber nicht notwendig.

Automatisch in einem Scheidungsverfahren wird, wenn nicht durch einen Ehevertrag vorher ausgeschlossen, der Versorgungsausgleich durchgeführt. Das ist durch die Beauftragung des Anwalts mit abgedeckt.

Der Anwalt ist dann notwendig auch in der mündlichen Anhörung, dort muss der Scheidungsantrag gestellt werden.

In einem Scheidungsverfahren wird nur das Gegenstand, was die Eheleute zum Gegenstand machen wollen, ausgenommen der Versorgungsausgleich. Dieser ist, wie oben schon erwähnt, automatisch Bestandteil des Verfahrens. Wenn also die Eheleute sich über andere Fragen wie Unterhalt oder Zugewinnausgleich direkt verständigen, wird sich weder das Gericht noch der Anwalt mit diesen Fragen beschäftigen.

Ihre Vermutung ist zutreffend, dass nach der Ehescheidung, also nach Eintritt der Rechtskraft, Vereinbarungen ohne besondere Form getroffen werden können. Das betrifft nicht nur den Zugewinnausgleich, sondern sogar den Versorgungsausgleich. Sie können nach Rechtskraft der Ehescheidung alles mögliche regeln ohne dass eine notarielle Form erforderlich ist. Sinnvollerweise trifft man solche Regelungen allerdings schriftlich.

Wenn Sie zum Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung Regelungen treffen, dann muss man aber beachten, dass wenn Grundstücke betroffen sind Vereinbarungen nur mit notarieller Beurkundung wirksam sind. Wenn Sie also in Ihrer Gesamtregelung vereinbaren, dass bestimmte Beträge von dem einen an den anderen bezahlt werden, der einer das Aktiendepot erhält und der andere jenes Auto und in die gesamte Rechnung dann auch Immobilien mit einbeziehen die verteilt werden, dann können Sie die Bereiche die nicht die Immobilien betreffen selbstverständlich direkt und wirksam regeln. Wenn aber die Ausgewogenheit der Gesamtregelung davon abhängt, dass auch bei den Immobilien bestimmte Verteilungen und Aufteilungen vorgenommen werden, dann ist alles was damit zu tun hat nur eine Absicht, aber nicht wirksam. Es sollte daher klar formuliert werden, dass die Verteilungen der anderen Bereiche nur dann wirksam werden, wenn auch die Umsetzung der Aufteilung der Immobilien erfolgt ist. Das muss beim Notar erfolgen.

Beachten müssen Sie noch folgendes: Der gesetzliche Stichtag für die Berechnung des Zugewinns ist der Tag, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wird. Wenn Sie jetzt bestimmte Vorstellungen darüber entwickelt haben, wie eine Verteilung erfolgen soll, dann haben Sie dies wahrscheinlich auf heutiger Basis vorgenommen. Vereinbarungen die Sie jetzt aber treffen oder von denen Sie jetzt Einigkeit erzielen, künftig treffen zu wollen, sind nicht wirksam. Kommt es zum Scheidungsverfahren und tritt eine Rechtskraft der Ehescheidung ein dann kann natürlich plötzlich einer vom beiden hingehen und erklären, sich nicht mehr an die Absichten die bei Einleitung des Verfahrens bestanden, halten zu wollen. Dann kann durchgesetzt werden nur eine Regelung auf Basis der bei Zustellung des Scheidungsantrags tatsächlich vorhandenen Werte und wie es eben dann gesetzlich zu berechnen ist. Wenn dies von dem abweicht, was Sie gemeinsam erarbeitet haben, dann kann das für den einen gut und für den anderen schlecht sein. Das ist aber die Konsequenz daraus, dass Sie nur durch notarielle Vereinbarung bereits jetzt wirksam Abreden treffen können. Es kommt also letztlich darauf an, wie viel Vertrauen noch vorhanden ist. Der sichere Weg ist, eine notarielle Beurkundung durchzuführen. Wenn Sie bereits ein entsprechend des Konzept haben, ist die notarielle Beurkundung gar nicht so teuer wie Sie vielleicht denken. Für die Übertragung der Immobilien brauchen Sie ohnehin einen Notar und das was zusätzlich geregelt werden kann oder muss wird im allgemeinen nicht so hohe Gebühren auslösen dass das nicht tragbar wäre. Außerdem müssen Sie beachten, dass die Privilegierung bei der Grunderwerbsteuer grundsätzlich nur für Vereinbarungen zwischen Ehegatten, auch zur Regelung von Zugewinnfragen gilt. Nach Rechtskraft der Ehescheidung kann es zu Schwierigkeiten mit der Grunderwerbsteuer kommen.

Ich hoffe, Ihre Frage ausführlich beantwortet zu haben. Wenn Sie ein Scheidungsverfahren durchführen wollen, stehe ich gerne zur Verfügung, die Angelegenheit kann weitestgehend (bis auf den Termin) schriftlich durchgeführt werden. Die Ortsverschiedenheit ist kein Problem.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.03.2014 | 15:48

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

haben Sie vielen Dank für Ihre hilfreichen Informationen!

Das Thema Zugewinnausgleich kann bei einer einvernehmlichen Scheidung mit nur einem Anwalt vor Gericht also völlig "außen vor" bleiben? Man muss nicht auf den Zugewinnausgleich verzichtet haben oder nachweisen, dass man sich außergerichtlich geeinigt hat? Habe ich das so richtig verstanden?

Nochmals herzlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.03.2014 | 16:12

Sehr geehrte Frau S.,

das ist absolut zutreffend. Weder muss man verzichten, noch nachweisen dass oder wie man sich geeinigt hat. In dem Scheidungsantrag würde in Ihrem Fall z.B. stehen, dass die Eheleute sich über den Zugewinn verständigen werden. Das Gericht fragt nicht weiter nach.

Bewertung des Fragestellers 18.03.2014 | 23:32

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.03.2014
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