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Scheidung mit einer Ausländerin, und gemeinsamen Kind


28.12.2007 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren

da meine Probleme grösser sind wie ich sie bewältigen kann wende ich mich an Sie!
Aber fangen wir von vorne an!
Im Juli/August 2006 lernte ich meine jetzige Frau kennen.
So stürmisch wie wir waren verbrachten wir die Nacht zusammen.
1 Woche später wir hatten uns nicht oft gesehen, flog sie mir ihrer Schwester in Urlaub für 2 Wochen, als der urlaub vorbei war und wir uns wieder sahen war die Liebe auch gleich verflogen.
Wir trennten uns, mehr von meiner Seite wie von ihrer und ich fuhr nach Frankreich Arbeiten
(da ich Monteur bin, bin ich oft unterwegs).
Am Abend kam ein Anruf von ihr, sie sei Schwanger und ich soll Stellung beziehen,(ich war erstmal von den Socken).
Nachdem die Arbeit beendet war setzten wir uns zusammen um ein Gespräch zu führen. In diesem Gespräch sagte sie zu mir die einzige möglichkeit ist, Du musst mich Heiraten.
Dann erzählte sie mir noch das sie illegal in Deutschland Arbeitet und nur ne befristete Aufenthaltsgenehmigung hat.
So blauäugig ich damals war sagte ich, natürlich bin ich für Dich da und wenn es sein muss werd ich Dich auch Heiraten, des Kindes wegen!
Gesagt getan 1 Woche später ein Anruf von ihr, die Polizei hat mich erwicht beim Schwarzarbeiten, ich werde ausgewiesen.
Strafanzeige und Ausweisung aus Deutschland.
Super was passiert mit meinem Kind? Wer kann mir jetzt helfen?
Wusste nicht was ich machen sollte also fuhr ich nach Kroatien in ihr Geburtsland um sie zu Heiraten.
Am 23.02.2007 haben wir dann geheiratet, die Behörden in Kroatien und in Deutschland haben mich richtig verblüfft es sollte alles um die 6 Monaten dauern mit dem Papierkram, Heirat, Urkunden und und und.
Und dann alles so schnell? Ich wusste nicht was ich tun sollte und sagt zu allem Ja und Amen.
Vortan wohnte meine Frau bei mir in meiner(unsrer) Wohnung.
Am 19.04.2007 kam dann unsre Tochter zur Welt in Deutschland.
Es hat sich aber seit der Hochzeit einiges geändert, keine Zärtlichkeiten mehr, Heimliche Briefe lesen von ihrer Seite(Kontoauszüge und Gehaltszettel vorallem, alles was mit Geld zu tun hat).
Da ich sehr oft ,durch die Arbeit, unterwegs bin, bin ich kaum zuhause und kann bei der Erziehung unsrer Tochter nicht wirklich dabeisein!
Aber heutzutage erstmal einen festen Arbeitsplatz haben!
Es kam immer häufiger zum Streit zwischen uns Erwachsenen.
Sie meldete das Kindergeld ab und jammert dann sie hätte kein Geld.
Mitlerweile sprechen wir nicht mehr miteinander und deshalb bin ich zu dem entschluss gekommen das wir uns Scheiden lassen sollten.
Eigentlich wollte ich alles friedlich mit ihr klären aber als ich gemerkt hab das sie auch schon anfängt mir Geld zu klauen ist es mit meiner Gutmütigkeit vorbei!
Ganz unschuldig bin ich ja auch nicht das es so weit gekommen ist aber ich kann so nicht weiterleben.
Deshalb habe ich ein paar Fragen an Sie:

1. Da kein Ehevertrag besteht was passiert bei der Scheidung?
Muss ich für meine Frau unterhalt bezahlen? Wieviel?

2. Da meine kleine Tochter ja nichts dafür kann soll sie so wenig wie möglich damit konfrontiert werden.
Wer würde das Sorgerecht bekommen?

3. Kann ein Ehevertrag auch nachträglich gemacht werden?

4. Was passiert wenn sie in die Trennung/Scheidung nicht einwilligt?

5. Gibt es noch einen anderen Weg aus der Missere?

Danke für die Mühen die ich Ihnen mache

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

1.
Trotz der kurzen Ehedauer werden Sie Ihrer Ehefrau zunächst während der Trennungszeit Unterhalt schulden. Nachdem Ihre Ehefrau nicht erwerbstätig ist, wird ihr Trennungsunterhaltsanspruch 3/7 des nach Abzug des Kindesunterhalts verbleibenden bereinigten Nettoeinkommens betragen. Dies gilt grundsätzlich auch für den nachehelichen Unterhaltsanspruch. Zwar hat Ihre Nochehefrau nach der Scheidung die Pflicht, Anstrengungen zu unternehmen, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Aufgrund der Betreuung der gemeinsamen Tochter wird eine Erwerbsobliegenheit jedoch erst im Kindergartenalter bestehen, vorausgesetzt, dass entsprechende Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Ihre Nochehefrau hat nach dem neuen Unterhaltsrecht jedenfalls keine Lebensstandardgarantie, so dass der Unterhalthalt voraussichtlich zeitlich und der Höhe nach begrenzt werden wird.

2.
Das Sorgrecht für die gemeinsame Tochter üben Sie mit Ihrer Ehefrau gem. § 1687 BGB gemeinsam aus. Im Falle der Scheidung wird das Sorgerecht nicht automatisch auf ein Elternteil übertragen. Vielmehr ist ein entsprechender Antrag erforderlich, wobei das Familiengericht einem Elternteil bei Widerspruch des anderen Elternteils nur dann das alleinige Sorgerecht zusprechen wird, wenn dies zum Wohl Ihres Kindes notwendig ist. Erfahrungsgemäß ist ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nur schwer durchsetzbar und im Interesse des Kindes unüblich. Haben Sie sich mit Ihrer Ehefrau darüber geeinigt, wem von ihnen beiden das alleinige Sorgerecht zustehen soll, dann wird das Familiengericht entsprechend entscheiden.

3.
Ein Ehevertrag kann auch zu jedem Zeitpunkt während der Ehe abgeschlossen werden. Nachdem Sie beabsichtigen, einen Vertrag zur Regelung der Scheidungsfolgen abzuschließen, ist eine sogenannnte Scheidungsfolgenvereinbarung gewollt. In der Scheidungsfolgenvereinbarung kann alles geregelt werden, was auch Gegenstand eines Ehevertrages sein kann. Nachdem Sie keine 3 Jahre von Ihrer Ehefrau getrennt leben, sind in der Scheidungsfolgenvereinbarung die elterliche Sorge, der Unterhalt, die Ehewohnung und der Hausrat zu regeln. Was den Unterhalt betrifft, so wird ein Unterhaltsverzicht Ihrer Ehefrau im Kindesinteresse bedenklich sein, wenn diese Ihre Tochter betreut. In der Scheidungsfolgenvereinbarung kann überdies auch der Güterstand geregelt werden, d.h. Sie werden eine Gütertrennung vereinbaren können unter Ausgleichung eines etwaigen bis dahin angefallenen Zugewinns.

4.
Für die Scheidung muss grundsätzlich das Trennungsjahr abgewartet werden. Dies gilt auch dann, wenn Ihre Ehefrau der Scheidung zustimmt. Leben Sie von Ihrer Ehefrau seit über einem Jahr getrennt, stimmt diese der Scheidung jedoch nicht zu, dann ist eine Scheidung erst dann möglich, wenn das Scheitern der Ehe bewiesen ist. Gelingt Ihnen dieser Nachweis, können Sie gegen den Willen Ihrer Ehefrau geschieden werden. Erst nach 3 Jahren wird die Scheidung auch gegen den Willen Ihrer Ehefrau sicher durchsetzbar sein.

5.
Für eine außergerichtliche Konfliktlösung sollten Sie die Möglichkeit einer Mediation (die Rechtsanwaltskammern teilen Ihnen entsprechende Kontaktadressen mit) in Betracht ziehen oder die Angebote der örtlichen Ehe- und Familienberatungsstellen in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2007 | 19:12

Danke für die Informationen, habe da aber noch etwas.

Momentan verdiene ich 1580€ netto, wieviel davon geht für das Kind ab und wieviel für die Frau? Was für einen Betrag bleibt mir zum Leben?

Wenn es zur Scheidung kommt und sagen wir zum Beispiel ich würde das Sorgerecht allein haben wollen und würde es auch bekommen was passiert dann mit der Mutter? Ausreise aus Deutschland?

Und was würde passieren wenn die Mutter das Sorgerecht bekommen würde nur so zum Beispiel und ich Arbeitslos werden würde, wer kümmert sich dann um das Kind wegen dem Geld?
Habe nämlich gehört das meine Frau keine Hilfe beim Staat beantragen darf für sich? Stimmt das?

Danke für die Mühen die ich gemacht habe

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2008 | 17:42

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einem Nettoeinkommen von EUR 1.580,- beträgt der Kindesunterhalt EUR 216,- (= EUR 293,- abzgl. hälftiges Kindergeld). Der Trennungsunterhaltsanspruch Ihrer Ehefrau würde EUR 584,57 betragen (3/7 von Ihren Nettoeinkommen unter Vorwegabzug des Kindesunterhalts). Ihr Selbstbehalt gegenüber dem Kind beträgt EUR 900,- und gegenüber Ihrer Ehefrau EUR 1.000,-. Da diese Selbstbehalte unterschritten werden, wenn die vorgenannten Unterhaltsbeträge vom Ihrem Einkommen abgezogen werden, hat eine sogenannte Mangelfallberechnung zu erfolgen. Dies bedeutet, dass die Summe, die Ihren Selbstbehalt überschreitet anteilig auf die Unterhaltsberechtigten zu verteilen ist.

Weiterhin wird nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch eine Trennung grds. eine Versagung der erneuten Befristung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Ihrer Ehefrau drohen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.12.2005 dürfen ausländische Väter (oder Mütter) jedoch nicht abgeschoben werden, wenn das dem Wohl ihres in Deutschland lebenden Kindes widerspricht (Bundesverfassungsgericht, Beschl. V. 08.12.2005, Az: 2 BvR 1001/04). Dies gilt auch wenn der ausländische Elternteil nicht mit seinen Kindern zusammenlebt. – Sollte das Kind nach einer Scheidung von Ihnen betreut werden, wird das der Mutter zustehende Umgangsrecht mit dem Kind daher voraussichtlich einer Abschiebung entgegenstehen.

Für den Fall, dass die Kindesmutter das Sorgerecht erhält und Sie Ihren Unterhaltspflichten aufgrund einer Arbeitslosigkeit nicht nachkommen können, müsste die Kindesmutter Sozialleistungen beantragen. In Deutschland ist der Erhalt von Sozialhilfe an den Aufenthalt geknüpft. Besitzt ein eingereister Ausländer einen offiziellen Aufenthaltsstatus und ist er bedürftig, hat er einen Anspruch auf ein Existenzminimum.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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