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Scheidung mit Unterhaltsvereinbarung, 1 Kind 9 Jahre alt


19.01.2007 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Im Januar 2007 wurde mit einer vom Scheidungsgericht protokollierten Vereinbarung der Kindes- und Trennungsunterhalt vereinbart.

Frage 1:
Gilt der Trennungsunterhalt, so wurde der Unterhalt vom Scheidungsgericht bei der Scheidung in der Vereinbarung bezeichnet, auch nach der Scheidung und unter welchen Umständen kann oder muß, wenn überhaupt eine Neuberechnung erfolgen, wenn es sich um einen ausgehandelten Vereinbarungsbeschluß handelt?

Frage 2:

Wenn eine Neuberechnung erfolgen muß, sind dann Zinsbelastungen die durch ein Wohnungs-Umschuldungsdarlehen bei der Bausparkasse das zwischen Vereinbarung und der Scheidung abgeschlossen wurde und Zinsen für ein Verwandtendarlehen, wobei beides durch die hohen Scheidungskosten erforderlich wurde, abzugsfähig?

Frage 3:

Wie wirken sich Teilunterstützungszahlungen durch meine Eltern direkt an meine Ex-Frau und evtl. Untermieteinnahmen, um die hohen Unterhaltszahlungen leisten zu können, bei einer Neuberechnung aus?
19.01.2007 | 14:33

Antwort

von


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Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1. Unter Trennungsunterhalt versteht man den Unterhalt bis zur Rechtskraft der Scheidung gem. § 1361 BGB. Ab Rechtskraft der Scheidung besteht ggf. ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gem. §§ 1570 ff BGB. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt somit mit Rechtskraft der Scheidung. Üblicherweise steht das in einer gerichtlich protokollierten Vereinbarung auch so drin "....zahlt bis zur Rechtskraft der Scheidung". Sollte das nicht der Fall sein und/oder Ihre Ex-Frau nach der Scheidung weiterhin Ansprüche aus der Vereinbarung geltend machen, müsste ggf. Vollstreckungsgegenklage erhoben werden.

Für den nachehelichen Unterhalt wird dann eine Neuberechnung durchgeführt. Diese kann zu einem anderen Ergebnis führen, muss aber nicht.

Eine Abänderung der Unterhaltsvereinbarung für den Trennungsunterhalt ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich, nämlich dann, wenn sich seit Abschluss erhebliche, nicht vorhersehbare Veränderungen bei den wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben haben. Diese Änderung müsste im Wege der Abänderungsklage geltend gemacht werden.

2. Schulden bzw. Zinsbelastungen sind nur sehr eingeschränkt abzugsfähig. Hier kommt es vor allem darauf an, woraus diese resultieren. Grob gesagt sind Belastungen die aus einer Kreditaufnahme zum Zwecke der Vermögensbildung resultieren, nicht abzugsfähig, solche, mit denen Schulden aus der Ehe abbezahlt werden, dagegen schon. Wenn nachweisbar ist, dass das Verwandtendarlehen tatsächlich erforderlich war, um die Scheidungskosten tragen zu können, bestehen gute Aussichten, dass dieses anerkannt wird. Zu den Hintergründen des Wohnungs-Umschuldungsdarlehens brächte es nähere Informationen, hierzu können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

3. Untermieteinnahmen erhöhen das Einkommen und damit auch den Unterhaltsanspruch.

Bei Zahlungen Ihrer Eltern an Ihre Ex-Frau kommt es auf deren Zweck und Bestimmung an. Freiwillige Leistungen Dritter sind nur dann als Einkommen (und damit für Sie unterhaltsmindernd) zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verweise ggf. auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch


Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2007 | 14:12

Sher geehrte Frau Koch
besten Dank für die schnelle und aufschlußreiche Antwort, wobei ich noch folgende Nachfragen habe:

Zu 1.
Wenn ein Betreuungsunterhalt nach der Scheidung vereinbart und vom Scheidungsgericht protokolliert wird, bis zu welchem Alter vom Kind muß dieser bezahlt werden und ab wann und wie bzw. kann er überhaupt verändert werden?

Zu 2.
Bei der Darlehensumschuldung handelt es sich um mehrere bereits vor der Ehe zum Wohnungskauf für die Ehe-Wohnung, in der ich jetzt noch wohne, verwendete Bausspardarlehen. Die Umschuldung betrifft Bausparverträge mit hoher Zins- und Tilgungsleistung pro Monat, die mit einem Neuvertrag mit geringerer Zins und Zilgungsleistung abgelöst werden wobei der Nauvertrag ein zusätzliches Darlehen zum Bezahlen der Scheidungskosten (Anwaltskosten, Unterhaltsnachzahlung und Zugewinnzahlungen) beinhaltet.
Kann der Zins und evtl. auch ein Teil der Tilgung bei einer evtl. Neuberechnung vom Betreuungsunterhalt als abzugsfähige Belastung vom Einkommen abgezogen werden?

Mit freundlichen Grüßen
Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2007 | 18:00

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Zu 1.
leider haben Sie nicht geschrieben, ob Ihre Ex-Frau erwerbstätig ist. Bis das Kind in die 3. Grundschulklasse kommt, ist sie nach den Süddeutschen Leitlinien grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, dann zunächst nur halbtags bis das Kind 15 Jahre alt ist. Der Betreuungsunterhalt ist also zu bezahlen, bis das Kind 15 ist. Hieran könnte sich aber, je nach der konkreten Situation (z.B. Betreuungsmöglichkeiten etc.) durch das Unterhaltsrechtsreformgesetz, das am 01.04.2007 in Kraft treten wird, etwas ändern (vermutlich zu Ihren Gunsten).

Ansonsten kann ein Unterhaltsvergleich grundsätzlich immer dann abgeändert werden, wenn erhebliche Veränderungen eintreten (z.B. Geburt weiterer Kinder, Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit, Änderung der Steuerklasse, Arbeitslosigkeit, erhebliche Gehaltserhöhung oder -reduzierung etc.)

zu 2.
Bei der Unterhaltsberechnung ist auch der Wohnwert als Einkommen mit zu berücksichtigen, wenn Sie in einer Eigentumswohnung wohnen, die Belastungen können hiervon abgezogen werden. Sofern der Wohnwert höher sein sollte, als die Belastungen und diese Position bisher nicht in die Berechnung eingeflossen ist, wäre es geschickter die Darlehensbelastungen unter den Tisch fallen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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