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Scheidung mit Ehevertrag - Unterhaltspflicht bei Hartz IV des einen Partners

| 17.06.2013 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach 18 Jahren Ehe möchte ich mich scheiden lassen. Mein Mann und ich haben vor ca. 13 Jahren einen Ehevertrag geschlossen, der den gegenseitigen Unterhalt im Fall einer Scheidung ausschließt. Ich verdiene ganz gut, aber mein Mann hat seit 8 Jahre kein eigenes Einkommen. Es ist nicht zu erwarten, daß sich daran etwas ändert, auch nicht nach der Scheidung. Wenn er Hartz IV beantragt, werde ich dann trotz Ehevertrags zu seinem Unterhalt herangezogen?

Danke im voraus für Ihre Antwort

17.06.2013 | 20:14

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider ist ohne eine Einzelfallprüfung keine genaue Einschätzung möglich.

Grundsätzlich haben Ehegatten im Rahmen der ihnen zugestandenen Vertragsfreiheit das Recht, Regelung auch zum nachehelichen Unterhalt zu treffen.

Gerade unter diesem Gesichtspunkt kann ein vereinbarter Unterhaltsverzicht dazu führen, dass Sozialleistungen in Anspruch genommen werden müssen. Dieses Ergebnis wird aber hinzunehmen sein. Denn Eheleuten wird nicht die Pflicht auferlegt nur Vereinbarungen zu treffen, die gänzlich jede Inanspruchnahme von Sozialleistungen ausschließt.

Dort aber, wo eine Vereinbarung absichtlich zum Nachteil der Sozialhilfe getroffen wurde, findet diese Freiheit seine Grenze.

Vorliegend ist also zu prüfen, ob zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits die Erwerbslosigkeit des Ehegatten absehbar war. Es ist zu prüfen, warum die genannte Erwerbslosigkeit besteht. Denn auch nur, wenn überhaupt ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten bestehen würde, käme eine Inanspruchnahme Ihrerseits dem Grunde nach in Betracht.

Die genannten Punkte sind individuell zu prüfen. Erst dann kann eine genauerer Einschätzung erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Bewertung des Fragestellers 17.06.2013 | 20:43

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Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, würde ich nur dann zum Unterhalt meines Mannes herangezogen, wenn sein Anspruch auf Sozialleistungen zum Zeitpunkt des Ehevertrags bereits absehbar war und wenn ich ohne Ehevertrag ihm gegenüber unterhaltspflichtig wäre.

Ich hätte mir eine Formulierung gewünscht, die meinem laienhaften Verstand Rechnung trägt und nicht so passiv und abstrakt und ist. Wenn zum Beispiel gesagt wird "Gerade unter diesem Gesichtspunkt kann ein vereinbarter Unterhaltsverzicht dazu führen, dass Sozialleistungen in Anspruch genommen werden müssen. Dieses Ergebnis wird aber hinzunehmen sein", wer nimmt dieses Ergebnis dann hin? Der Staat? Die Rechtsprechung? Im Ergebnis wohl nicht wichtig, aber auch nicht besonders klar.

Insgesamt jedoch eine schnelle und ausreichende Antwort.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.06.2013
4,8/5,0

Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, würde ich nur dann zum Unterhalt meines Mannes herangezogen, wenn sein Anspruch auf Sozialleistungen zum Zeitpunkt des Ehevertrags bereits absehbar war und wenn ich ohne Ehevertrag ihm gegenüber unterhaltspflichtig wäre.

Ich hätte mir eine Formulierung gewünscht, die meinem laienhaften Verstand Rechnung trägt und nicht so passiv und abstrakt und ist. Wenn zum Beispiel gesagt wird "Gerade unter diesem Gesichtspunkt kann ein vereinbarter Unterhaltsverzicht dazu führen, dass Sozialleistungen in Anspruch genommen werden müssen. Dieses Ergebnis wird aber hinzunehmen sein", wer nimmt dieses Ergebnis dann hin? Der Staat? Die Rechtsprechung? Im Ergebnis wohl nicht wichtig, aber auch nicht besonders klar.

Insgesamt jedoch eine schnelle und ausreichende Antwort.


ANTWORT VON

(2423)

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