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Scheidung kurze Ehe mit einer Ausländerin (nicht EU)

06.10.2009 08:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor ca. 2 Monaten in Deutschland eine russische Staatsbürgerin geheiratet und will mich nun nach bestimmten Vorkommnissen scheiden lassen. Ich selbst habe doppelte Staatsbürgerschaft - deutsch und russisch. Meine Frau wohnt mit mir zusammen in meiner Eigentumswohnung. Ihre Aufenthaltserlaubnis ist an den Fortbestand unserer Ehe geknüpft, entsprechende Auflagen und Verpflichtungen haben wir bei Ausländerbehörde unterzeichnet.
Welche Vorgehensweise ist nun für die Scheidung richtig / angebracht? Wie lange dauert der Scheidungsvorgang (ist die sehr geringe Dauer von 2 Monaten relevant?), welche finanzielle Konsequenzen kan es für mich haben (Eigentumswohnung, kein Ehevertrag?), müssen wir eine bestimmte Zeit getrennt leben (in Deutschland hat meine Frau keine andere Wohnmöglichkeit)? Kann die Ausländerbehörde ihr nach der Einreichung des Scheidungsantrages die Aufenthaltsgenehmigung entziehen und sie ausweisen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Grundsätzlich kann die Ehe nach Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden. D. h., für Sie ist es wichtig, die Trennung, die auch in der Eigentumswohnung durchgeführt werden kann, herbeizuführen. Trennung bedeutet, daß die Ehegatten nicht mehr füreinander sorgen. D. h., jeder wäscht seine Wäsche selbst und jeder bereitet sich selbst seine Mahlzeiten zu. Die Räumlichkeiten teilt man beispielsweise in der Weise auf, daß einer das Schlafzimmer und der andere das Wohnzimmer zur eigenen Nutzung erhält. Bad und Küche werden gemeinsam genutzt. Sinnvoll ist es natürlich, daß ein Ehegatte aus der Wohnung auszieht, da die Trennung in einer Wohnung fast zwangsläufig zu Spannungen oder gar Auseinandersetzungen führt.

2.

Nach Ablauf des Trennungsjahres können Sie den Scheidungsantrag bei Gericht einreichen. Von Amts wegen wird sodann der Versorgungsausgleich durchgeführt werden. D. h., Sie haben während der Ehezeit Rentenanwartschaften erworben, ebenso Ihre Ehefrau. Derjenige, der die höheren Rentenanwartschaften erworben hat, mist dem anderen Ehegatten zum Ausgleich verpflichtet. Im Hinblick auf die kurze Ehezeit dürfte allerdings ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs vom Gericht genehmigt werden. Diesbezüglich müßte ein entsprechender Antrag mit der Scheidungsschrift (oder auch später) gestellt werden.

3.

Da Sie keinen Ehevertrag geschlossen haben, leben Sie im Zustand der Zugewinngemeinschaft. Zugewinngemeinschaft bedeutet Gütertrennung und Ausgleich des Zugewinns im Fall der Scheidung.

Die Eigentumswohnung steht nach dem Sachverhalt in Ihrem alleinigen Eigentum. Im Wege des Zugewinnausgleichs könnte Ihre Ehefrau allenfalls am Wertzuwachs teilhaben. Während der kurzen Ehedauer wird die Eigentumswohnung allerdings keine Wertsteigerung erfahren haben, so daß ich davon ausgehe, daß der Zugewinnausgleich keiner Regelung bedarf.

4.

Wenn die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Ehefrau, wie Sie ausführen, an den Fortbestand der Ehe geknüpft ist, wird Ihre Ehefrau nach Rechtskraft der Scheidung damit rechnen müssen, daß die Aufenthaltsgenehmigung widerrufen wird.

5.

Die Scheidung wird vor dem Familiengericht durchgeführt. Vor dem Familiengericht besteht Anwaltszwang, d. h., Sie können den Scheidungsantrag nicht selbst stellen. Deshalb empfehle ich Ihnen dringend, wegen des Scheidungsverfahrens und der Folgesachen einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2009 | 09:00

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte noch Folgendes nachfragen:
Hat meine Frau das Recht, für die Trennungszeit zu verlangen, dass ich ihr eine separate Wohnung bezahle? Falls ja, darf ich meine Zustimmung dafür nicht erteilen?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2009 | 09:17

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Einen Rechtsanspruch auf die Finanzierung einer Wohnung hat Ihre Ehefrau nicht.

In Betracht kommt allerdings ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Anwendung deutschen Rechts. Um den Unterhaltsanspruch berechnen zu können, müßte man Ihr Einkommen der letzten 12 Monate kennen. Darüber hinaus können ehebedingte Schulden und berufsbedingte Aufwendungen abgezogen werden. Weiterhin wäre zu fragen, ob Ihre Ehefrau eigene Einkünfte hat.

Sollten Sie eine Unterhaltsberechnung wünschen, können Sie sich selbstverständlich per E-Mail an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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