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Scheidung in Polen


26.06.2005 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich lebe seit 3 Jahren mit einer polnischen Frau zusammen, die vor ca. 25 Jahren in Polen geheiratet hat aber seit nunmehr 18 Jahren von Ihrem in Polen lebenden Ehemann in Trennung lebt.
Der Ehemann bezieht seit ca. 10 Jahren eine kleine Kranken-Rente
und wird in 2 Jahren eine altersbedingte Rente erhalten.
Meine Bekannte hat die deutsche Staatsbürgerschaft und ist seit 16 Jahren hier voll berufstätig.
Jetzt möchte meine Bekannte die Scheidung einreichen.
Muss Sie dafür nach Polen fahren und welche finanziellen Belastungen sind zu erwarten bzw.gibt es - wie im deutschen Recht - so differenzierte Regelungen bezüglich Unterhaltsanspruch und Versorgungsausgleichsberechnungen ?
26.06.2005 | 13:38

Antwort

von


8 Bewertungen
Am Markt 66
26506 Norden
Tel: 04931/983740
Web: www.wiebersiek.de
E-Mail:
Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Frage nach der internationalen Zuständigkeit ist sehr wichtig. Eine entsprechend falsche Zuweisung ist mitunter nicht nur mit unnötigem Zeitverlust, sondern gar mit Verfahrensnachteilen verbunden. Reichen Sie in Deutschland eine Scheidungsklage ein und es stellt sich heraus, dass das deutsche Gericht nicht zuständig ist, so ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Eine Verweisung an ein oder die Abgabe an ein ausländisches Gericht ist nicht möglich. Jedes Gericht geht von den Gesetzen des eigenen Landes aus.

Erst muss die Zuständigkeit des Gerichts geklärt werden, dann welches Recht zur Anwendung kommt und dann, wenn ein Urteil gesprochen worden ist, ob es im jeweiligen Ausland anerkannt wird bzw. ob es vollstreckt werden kann.

Für die Europäische Gemeinschaft regelt seit 2001 die sog. Brüssel II Verordnung internationale Zuständigkeiten. § 2 der Verordnung stellt hinsichtlich der Zuständigkeit auf den gewöhnlichen Aufenthalt ab. So sind demnach diejenigen Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig, in dessen Gebiet beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Verordnung gilt nur für die Mitgliedsstaaten, zu denen Polen ja neuerdings gehört. Die Scheidung müsste also in Polen durchgeführt werden.

Haben die Ehegatten keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so ist das Recht des Staates maßgebend, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder während der Ehe zuletzt gehabt haben, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das bedeutet, dass bei Ihrer Ehe deutsches Recht angewandt würde, wenn die Familie zuletzt in Deutschland zusammengelebt hätte.

Eine Ehe zwischen einer deutschen Frau und einem polnischen Mann richtet sich daher nach deutschem Recht, wenn das Paar in Deutschland lebt! Das bedeutet aber auch, dass zum Beispiel auf eine deutsch/polnische Ehe, die in Polen geführt wurde, polnisches Recht angewendet wird, auch dann, wenn die deutsche Frau nach Deutschland zurückkehrt.

Haben die Ehegatten keine gemeinsame Staatsangehörigkeit und keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt (so sieht es nach Ihrer Fragestellung aus), so gilt das Recht des Staates, dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind oder waren. Im Einzelfall ist es aber schwierig dies festzustellen (vermutlich ist dies auch Polen).

In Polen ist vor dem Ausspruch der Scheidung ein Sühnverfahren notwendig. Ferner ist über das Verschulden der Parteien eine Entscheidung zu treffen. Letzteres ist insbesondere auch im Hinblick auf den Unterhalt zu klären, da die Unterhaltsberechtigung von der Feststellung des Verschuldens im Scheidungsurteil abhängt.

Für die Anerkennung des Urteils in Deutschland gilt die Verordnung Nr. 1347/2000. Entscheidungen in Ehesachen, die in einem der EU-Staaten in Verfahren ab dem 01.03.2001 ergangen sind, werden in den anderen Mitgliedstaaten von den Standesämtern und anderen Behörden ohne weiteren Nachweis anerkannt. Die Anerkennung wird nur bei schweren Verfahrensfehlern abgelehnt. Hat jemand Zweifel an der Anerkennungsfähigkeit des Urteils, so kann dies durch ein Anerkennungsverfahren vor dem Oberlandesgericht überprüft werden. Mit Anerkennung der ausländischen Ehescheidung gilt die Ehe auch für den deutschen Rechtsbereich - rückwirkend auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der ausländischen Entscheidung - als geschieden.

Die Durchführung des Versogungsausgleichs (VA) ist nicht zwingend. Hinsichtlich der Durchführung des VA ist das Recht anzuwenden, das im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages für die allgemeinen Ehewirkungen galt, also hier Polen. Da die Ehe nach ausländischem Recht geschlossen wurde, gilt dies grundsätzlich auch bei der Scheidung für den VA. Der VA hat sich aber im Ausland kaum durchgesetzt. Bisher kennen nur einige Staaten (z.B. Irland, die Niederlande und die Schweiz) den VA.

Mit freundlichen Grüßen
Hayo Wiebersiek


Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2005 | 14:28

Vielen Dank,
dass schafft ein wenig Klarheit.
Ich habe gelernt, dass meine Bekannte ( Sie ist Polin mit polnischer und deutscher Staatsangehörigkeit ) nach polnischem Recht in Polen geschieden werden muss.
Ihr droht ein Unterhaltsverfahren, wenn nach dem Sühnverfahren ein Verschulden im Scheidungsurteil festgestellt wird. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist dagegen nicht zwingend und damit finanziell kalkulierbar.
Jetzt die Nachfrage = An wen soll sich meine Bekannte im ersten Schritt eines Scheidungsantrags zweckmässigerweise wenden ?
Botschaft ? Deutschen Anwalt ? Polnischen Anwalt ? oder an wen ?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2005 | 14:59

am Besten einen polnischen Anwalt am Gerichtsort in Polen. Ggf. im Branchenbuch nachsehen, z.B. http://www.experten-branchenbuch.de/anwalt/laender/030/polen/
MfG
Wiebersiek

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