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Scheidung immer nach dem Trennungsjahr möglich ?


13.04.2005 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich lebe von meiner indonesischen Frau seit November letzten Jahres getrennt. Wir wohnten zwar noch formal zusammen in der Wohnung, da ich aber unter der Woche immer auf Reisen bin, haben wir uns dort selten getroffen (sie war am Wochenende dann bei Freunden). Ab Feb wohnt sie in ihrer eigenen Wohnung.
Frage: ist es in jedem Falle sich nach einem Jahr Trennung scheiden zu lassen oder hat sie die Möglichkeit das ganze hinauszuzögern über "Argumente" wie ich hatte noch einen Schlüssel zu Wohnung etc. Müssen beide in die SCheidung einwilligen oder kann ich ab Jan (oder eben Feb) nächsten jahres auf einer SCheidung bestehen? Was muß ich jetzt beachten, damit das ganze "wasserdicht" ist

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für Ihren Fall sind die §§ 1565ff. BGB einschlägig, die ich gern zitieren möchte:

§ 1565 BGB
(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.


§ 1566 BGB
(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.
(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.


§ 1567 BGB
(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.
(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.


Die gesetzlich Systematik ist wie folgt:
Die Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Als gescheitert gilt eine Ehe, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht, die Ehegatten also getrennt leben, und auch die Prognose für die Zukunft insoweit negativ ist. Ein "Getrenntleben" im Sinne des Gesetzes liegt dann vor, wenn die Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft mehr haben und zumindest ein Ehegatte auch keine solche häusliche Gemeinschaft mehr haben möchte (§ 1567 Abs, 1 BGB). Um Letzteres zu dokumentieren, sollten Sie, wenn Sie dies noch nicht getan haben sollten, Bekannten gegenüber klar darlegen, dass Sie mit Ihrer Frau nicht mehr zusammenleben möchten und den Schnitt im Februar schon vollzogen haben. Die Bekannten können im Scheidungsprozess dann gegebenenfalls als Zeugen auftreten. Dass seit Februar keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht, ergibt sich ja aus dem Umzug Ihrer Frau in eine eigene Wohnung; dass sie noch einen Schlüssel zu Ihrer Wohnung hat, ändert hieran nichts.

Wenn Ihre Frau im nächsten Februar in die Scheidung einwilligen sollte, dann wird die Scheidung unproblematisch erfolgen, da gemäß § 1566 Abs. 1 BGB die Ehe als gescheitert gilt, wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt leben und dann eine einverständliche Scheidung beantragen. Sollte sich Ihre Frau allerdings querstellen, dann wird es schwieriger. Sie müssen in diesem Fall darlegen und beweisen, dass Ihre Ehe gescheitert ist, etwa mit Hilfe von Zeugen, die Ihre Situation gut kennen und Ihre Zerrüttung beschreiben können. Sollte Ihnen der Beweis, dass Ihre Ehe zerrüttet ist, nicht gelingen, dann müssten Sie im Extremfall noch weitere zwei Jahre warten. Gemäß § 1566 Abs. 2 BGB gilt eine Ehe nämlich nach drei Jahren Trennung definitiv als gescheitert, auch wenn einer der Ehegatten etwas anderes behauptet.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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