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Scheidung im ersten Ehejahr

16.05.2009 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Ich bi im August 2008, also vor 9 Monaten die Ehe mit meinem Mann eingegangen ( erste Ehe), da er Besserverdiener ist ( selbsst. Arzt) und ich bei ihm nur Angestellte, haben wir einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen der beinhaltet das mir monatlich 2000,-€ Versorgungsausgleich zustehen, diesen Zahlungen kommt mein Mann bislang anstandslos nach obwohl wir bereits wochenweise in getrennten Räumlichkeiten wohnen.Ich ziehe es in Erwägung mich in einer eigenen Wohnung neu einzurichten da ein Zusammenleben nicht mehr tragbar ist. Muss er dafür die Miete zahlen bzw. in irgendeiner Form für meinen Lebensunterhalt aufkommen oder muss ich das von den 2000,-€ Versorgungsausgleich, die eigentlich meiner Altersvorsorge dienen, bestreiten? Und noch etwas: im Ehevertrag steht das bei Einreichung der Scheidung VOR Beendigung des ersten Ehejahres mir KEIN Versrgungsausgleich zusteht. Was steht mir denn dann zu? Muss ich die bislang eingezahlten Beträge der letzten 9 Monate dann zurückzahlen? Ist es für mich aus finanzieller Sicht bzgl. meiner Absicherung sinnvoller das erste Jahr irgendwie "rumzukriegen" und was genau bedeutet und beinhaltet diese Klausel?Wie lang ist er verpflichtet mir die monatlichen 2000,-€ zu zahlen nach Auszug aus gemeinsamen Haus?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen!

17.05.2009 | 00:33

Antwort

von


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Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zwar teilen Sie mit, in dem notariellen Ehevertrag sei der `Versorgungsausgleich´ dahingehend geregelt worden, dass Ihnen mtl. EUR 2.000,- zustehen und Ihr Ehemann diesen Betrag derzeit zahle. Dennoch spricht vieles dafür, dass mit diesem Betrag der Trennungs- bzw. Scheidungsunterhalt abgegolten werden sollte. Denn bei der gesetzlichen Regelung des Versorgungsausgleichs werden im Falle der Scheidung die Rentenanwartschaften der Ehepartner, die während der Ehe erworben wurden, gegeneinander aufgerechnet und die Summe der Anwartschaften hälftig geteilt. Ein Ausgleichsbetrag in Höhe von mtl. EUR 2.000,- für erworbene Rentenanwartschaften in lediglich 9 Ehemonaten erscheint aber überhöht, ganz abgesehen davon, dass Ihnen nach den ehevertraglichen Regelungen vor Beendigung des ersten Ehejahres kein Versorgungsausgleich zusteht. Handelt es sich bei der Summe von EUR 2.000,- um Unterhaltsleistungen, zu denen sich Ihr Ehemann für den Fall der Trennung bzw. Scheidung verpflichtet hat, werden Sie bei Auszug darüber hinaus nicht noch die Zahlung der Kosten für eine eigene Wohnung verlangen können, es sei denn bei der Festlegung der (Unterhalts)- Summe von EUR 2.000,- wurden die Wohnkosten offenkundig außer Acht gelassen. Sollte sich die Zahlungsverpflichtung Ihres Ehemannes wider Erwarten nur auf den Versorgungsausgleich beziehen, dann steht Ihnen unabhängig hiervon ein Trennungsunterhaltsanspruch zu. Dieser beträgt 3/ 7 der Differenz von dem Einkommen Ihres Ehemannes und Ihrem Einkommen. Von dieser Summe zuzüglich Ihres Einkommens müssen Sie Ihren Lebensunterhalt sowie die Wohnkosten tragen. Hat Ihr Ehemann Zahlungen auf den Versorgungsausgleich geleistet, die Sie aufgrund der notariellen Vereinbarungen nicht beanspruchen können, stehen zudem Rückzahlungsansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung im Raum.

Weiterhin bitte ich um Verständnis dafür, dass eine Beantwortung Ihrer abschließenden Frage, ob es für Sie aus finanzieller Sicht bzgl. hinsichtlich Ihrer Absicherung sinnvoller sei, in dem ersten ersten Jahr nach Ihrer Trennung keine gesonderten Ansprüche an Ihren Ehemann zu stellen bzw. wie lange Ihr Ehemann verpflichtet sei, monatlichen EUR 2.000,- zu zahlen nur nach Einsichtnahme in den notariellen Ehevertrag möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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