Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Scheidung; hier: entwendete Unterlagen / Darlegungs- und Beweislast

18.06.2018 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Darlegung- und Beweislast beim Zugewinn

1) Herausgabeanspruch auf Dokumente?

Mein Ex hat nach der Trennung einen Teil meiner privaten und unsere gemeinsamen Unterlagen entwendet.
Bei der Aufstellung des Vermögens arbeite ich aktuell mit dem, was noch zusammen getragen werden konnte, und
erstelle die Liste nach bestem Wissen und Gewissen.

Die Gegenseite widerlegt mir dann das Ein oder Andere - nachweislich mit meinen privaten Unterlagen.
Mein Anwalt zuckt nur mit den Schultern.

Gibt es einen Herausgabeanspruch? Falls ja, wie kann ich diesen rechtssicher einfordern?
Hätte ggf. Folgen, wenn dann trotzdem noch weitere private Dokumente von mir vorgelegt werden?

2) Darlegungs- und Beweislast

Mein Anwalt teilte mir mit, dass seit 2009 das Vermögen auf NULL gesetzt wird (betrifft Anfangsvermögen), wenn ich keine
Rechnungen oder sonstigen Belege vorlegen kann. Das ist eine häre Forderung, da ich in 2009 bereits über 10 Jahre verheiratet war. Selbst die reguläre Aufbewahrungsfrist von Rechnungen etc. war somit schon verstrichen.

Ist die Aussage meines Anwaltes richtig? Oder gibt es einen anderen Weg, dieses Vermögen nachzuweisen (es ist fast alles noch in meinem Besitz)?

Bedeutet: Wer die Quittung / den Beleg hat, ist gleichzeitig Eigentümer?



Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


1. Bezüglich Ihrer persönlichen Unterlagen haben Sie einen Herausgabeanspruch, der sich aus dem Eigentumsrecht herleiten lässt. Sie können einen Herausgabeanspruch geltend machen, zunächst außergerichtlich, ggf. danach auch gerichtlich.

Hinsichtlich der gemeinsamen Dokumente sehe ich zumindest einen Anspruch auf Übermittlung von Kopien, wenn Sie diese Unterlagen benötigen. Im übrigen dürfte bezogen auf die der Gegenseite vorliegenden Unterlagen ein Auskunftsanspruch Ihnen gegenüber nicht bestehen, da die Gegenseite aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen die notwendigen Informationen besitzt.


2. Ihr Anwalt hat Recht, was die Darlegungs- und Beweislast betrifft. Allerdings ist dies nachweinen Erinnerung nicht auf die Rechtsänderung 2009 zurückzuführen. Damals wurde die Neuerung eingeführt, dass auch ein negatives Anfangsvermögen zu berücksichtigen ist. Schon vorher musste jeder, der behauptete, bei der Heirat Vermögen besessen zu haben, dies auch beweisen, wenn der andere den jeweiligen Bestand im Anfangsvermögen bestreitet.

Wichtig - aber schwer zu bekommen - sind vor allem Kontoauszüge aus der Zeit, die mehr als zehn Jahre zurückliegt. Quittungen können helfen, soweit es darum geht, den vorherigen Erwerb von Gegenständen nachzuweisen. Häufig ist auch ein Zeugenbeweis möglich, z. B. wenn es darum geht, das Vorhandensein eines bestimmten PKW bei der Heirat zu beweisen. Häufig können Eltern oder Geschwister hier als Zeugen helfen.

Stellen Sie Ihr Vermögen aus der Erinnerung zusammen und überlegen, Sie, welche Urkunden (Kontoauszüge, Rechnungen, Quittungen) Sie noch haben oder beschaffen können. Im übrigen überlegen Sie, wer von den jeweiligen Vermögensgegenständen Kenntnis hatte und ggf. als Zeuge aussagen kann.

Dass nach langer Ehedauer nicht mehr jeder Bestandteil des Anfangsvermögens nachgewiesen werden kann, ist normal, dürfte den Gegner aber ähnlich treffen. Hier sollte versucht werden, die maßgeblichen Vermögenspositionen zusammenzustellen und so gut wie möglich nachzuweisen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2018 | 07:43

Sehr geehrte Frau Holzapfel,
eine kurze Nachfrage habe ich noch:

Wie muss der Herausgabebeanspruch formell umgesetzt / gefordert werden und wie rechtssicher ist dieser?
Speziell interessieren mich die rechtlichen Konsequenzen, wenn dann im Nachgang doch noch weitere Dokumente von mir vorgelegt werden?

Hintergrund: Mein Gegenpart hat noch alle Unterlagen, die sein Anfangsvermögen belegen. Er hat bei uns die "Buchführung" übernommen (deshalb wird er auch noch meine haben, die natürlich nicht vorgelegt werden).

Und eine Frage ist noch offen: Bedeutet das vorlegen einer Quittung / Rechnung, dass derjenige, der diese vorlegt, automatisch auch Eigentümer ist? Vor der Hochzeit haben wir schon einige Jahre zusammengewohnt und viele Dinge gemeinsam angeschafft,

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2018 | 08:44

Sehr geehrte Fragestellerin,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Sie müssen die Gegner unter Fristsetzung auffordern, die Unterlagen, die Sie genau bezeichnen müssen, herauszugeben. die Bezeichnung muss so präzise sein, dass einDritter erkennen kann, um welche Unterlagen es sich handelt, z. B: Kontoauszüge über das Konto mit der Nummer (...) bei der x-Bank für den Zeitraum von (...) bis (...), Rechnung der Firma (...) vom (...) über (Gegenstand).

Erhalten Sie die Unterlagen nicht, können Sie Klage einreichen, ebenfalls mit dem Antrag, die Gegenstände / Unterlagen, die Sie entsprechend bezeichnen, herauszugeben. Wenn Sie schlüssig darlegen und beweisen können, dass der Gegner diese Unterlagen hat, z. B. weil er daraus zitiert hat, dürfte der Anspruch auch im Klagewege durchzusetzen sein. Allerdings bezieht sich die Forderung nur auf die Unterlagen, die Sie präzise nennen. Dass der Gegner weiter Unterlagen hat, lässt sich nicht ausschließen. Konsequenz wäre nur, dass Sie, wenn Sie von weiteren Unterlagen in seinem Besitz erfahren, auch diese herausverlangen können.

Unterlagen im Verfahren unterliegen der Beweiswürdigung durch das Gericht. Die Rechnung, die auf Ihren Namen ausgestellt wurde, sollte im Regelfall beweisen, dass Sie Eigentümerin sind. Bei Quittungen ohne Namen ist dies schwieriger. Der Besitz der Quittung ist aber zumindest ein erster Anhaltspunkt.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69096 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Anwälte können nur dann richtige Aussagen treffen wenn die Frage auch richtig formuliert war. Dies musste ich nachholen und war mein Fehler. Herr Richter hatte sich dann erneut die Mühe gemacht und erneut umfangreich recherchiert. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde zur vollsten Zufriedenheit beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und klare Antwort! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER