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Scheidung - gemeinsamer Kredit - Tilgung


18.06.2007 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Seit 2004 bin ich geschieden. Während unserer Ehe haben meine damalige Frau und ich einen Kredit für ein Wohnmobil aufgenommen. Diesen Kredit haben wir auch gemeinsam unterschrieben. Nach unserer Trennung haben wir uns geeinigt, dass sie den gesamten Haushalt behält und ich die Tilgung des Kredites weiterhin über mein Konto laufen lasse. Diese monatliche Rate wurde jedoch auf ihren Unterhalt angerechnet. Nun hat sie dieses Wohnmobil verkauft und weigert sich, gemeinsam für diesen Kredit aufzukommen. Eine Verrechnung mit dem Unterhalt kann auch nicht mehr erfolgen, da keine Unterhaltszahlungen mehr anstehen. Bei dem Kredit handelt es sich noch um eine Restsumme von EURO 3.500.

Meine Frage: Ist meine Ex-Frau gesetzlich dazu verpflichtet, z.B. durch ihre Unterschrift, sich an der Tilgung des Kredites zu beteiligen, oder bleibe ich alleine an dem Kredit hängen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach der Scheidung bzw. Trennung haften die Eheleute für gemeinsam aufgenommene Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner gemäß § 426 BGB im Innenverhältnis grundsätzlich hälftig, es sei denn es ist etwas anderes bestimmt. Die Ausgleichspflicht entsteht automatisch. Ein anderer Ausgleichsmaßstab als der hälftige nach § 426 BGB kann sich u.a. ergeben aus Absprachen zwischen den Eheleuten, auf Grund von Unterhaltspflichten oder der Durchführung des Zugewinnausgleichs.

Nachdem Sie mitteilen, dass der Kredit der Anschaffung eines Wohnmobils diente, das offensichtlich im Alleineigentum Ihrer geschiedenen Ehefrau stand, und die von Ihnen monatlich getilgten Raten nach der Scheidung bei der Bemessung des Unterhalts anspruchsmindernd berücksichtigt worden seien, ist darin eine (stillschweigende) Vereinbarung hinsichtlich des Ausgleichsmaßstabs zu sehen. Entgegen der gesetzlich vorgesehenen hälftigen Ausgleichspflicht, wird Ihre geschiedene Ehefrau für die Kreditverbindlichkeit nach Wegfall der Verrechnungsmöglichkeit mit dem Unterhalt Ihnen gegenüber in der Höhe ausgleichspflichtig sein, wie bislang eine Anrechnung auf den Unterhalt erfolgte. Wurden die Raten in voller Höhe auf den Unterhalt angerechnet, wird folglich nicht nur eine hälftige Ausgleichspflicht Ihrer geschiedenen Ehefrau bestehen. Stand das Wohnmobil im Alleineigentum Ihrer geschiedenen Ehefrau, entspricht dieses Ergebnis überdies der wirtschaftlichen Zuordnung der Verbindlichkeit.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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