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Scheidung geerbtes Grundstück

12.05.2008 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Meine Frau brachte ein geerbtes Grundstück mit in unsere Ehe (geschlossen 1966),das zu diesem Zeitpunkt noch nicht als Bauplatz ausgewiesen war.
Nachdem wir später gemeinsam ein Haus darauf gebaut hatten,wurde auch ich als Ihr Ehemann ins Grundbuch eingetragen.
Wärend unserer Ehe wurde dann vertraglich Gütergemeinschaft vereinbart (1991).
Wesentliche Auszüge aus diesem Vertrag lauten:
----------------------------------------------------------------
"Unübertragbare Vermögensrechte gelten unter uns als Gesamtgut"

"Vorbehaltsgut wollen wir heute nicht vereinbaren"

"Eine Eintragung im Güterrechtsregister wird nicht gewünscht"

"Grundbuchberichtigung wird beantragt, bezüglich des für die Frau im Grundbuch gebuchten Grundstücks,das für uns in Gütergemeinschaft eingetragen werden soll."
----------------------------------------------------------------

Nun 2 Fragen dazu:

1.Kann meine Frau im Falle einer Scheidung den Wert des Grundstücks vom Gesamtwert (Haus und Grund)für sich alleine geltend machen?

2.Spielt der Zeitpunkt (vor,während oder nach der Scheidung) für die Auseinandersetzung dabei eine wesentliche Rolle ?

Vielen Dank für eine kompetente und aussagekräftige Antwort!


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Nein. Grundsätzlich gilt nämlich bei der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft der Halbteilungsgrundsatz des § 1476 Abs. 1 BGB.
Zwar besteht eine Ausnahme für solche Gegenstände, die ein Ehegatte in die Gütergemeinschaft eingebracht hat, siehe § 1478 Abs. 1 BGB. Da aber das (bereits bebaute) Grundstück schon im Miteigentum der Ehegatten gestanden hat, als die Gütergemeinschaft begründet wurde und auch der ursprüngliche Erwerb des (noch unbebauten) Grundstücks von Todes wegen vor Eintritt des Güterstandes stattgefunden hat, sind die Voraussetzungen des § 1478 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 BGB nicht gegeben.

2.
Ihre Ehefrau wird also, unabhängig vom Zeitpunkt der Auseinandersetzung, insofern keinen Wertersatz verlangen und auch kein Übernahmerecht aus § 1477 Abs. 2 BGB geltend machen können.
ABER:
Auch ein Zugewinnausgleichsanspruch Ihrer Ehefrau aus § 1378 Abs. 1 BGB, der sich für den Zeitraum seit der Eheschließung bis zum Beginn der Gütergemeinschaft ergeben kann, gilt als nach § 1478 Abs. 2 Nr. 1 BGB in die Gütergemeinschaft eingebracht (BGHZ 109, 89). Insofern kann sich hier noch eine Abweichung vom Halbteilungsrundsatz ergeben, die dann aber nicht dem gesamten Wert des Grundstücks entspricht, sondern eben nur in Höhe des Ausgleichsanspruchs.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage in der gebotenen Kürze verdeutlichen. Gleichwohl beantworte ich Ihnen bei Bedarf gerne noch Rückfragen zum Verständnis meiner Ausführungen.

Die oben zitierten Vorschriften können Sie hier nachlesen:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2008 | 23:09

Verstehe ich nun Ihre Ausführungen richtig,wenn ich sie so deute,dass der eigentliche Wertzuwachs während der Ehe entstanden ist,und somit im Falle einer Scheidung definitiv zu teilen ist ?

Hier nochmals die Fakten:

- 1966: Eheschließung /Grundstück(noch kein Bauplatz)wird von meiner Frau eingebracht.
- 1975: Grundstück wird als Bauplatz ausgewiesen
- 1976: Hausbau
- 1991: Abschluss Ehevertrag (Gütergemeinschaft)Inhalt siehe oben.


Freundliche Grüsse A.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2008 | 17:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

im Prinzip ja. Da die gemeinsame Immobilie während der Ehezeit zum Gesamtgut wurde, fließt sie in die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft ein.

In Ihrem Fall kommt die Besonderheit hinzu, dass der Wertzuwachs der Immobilie während der Phase, in der Sie noch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, eingetreten ist.

Deshalb entsteht hier, wie bereits erwähnt, beim Wechsel vom gesetzlichen Güterstand in den der Gütergemeinschaft ein Zugewinnausgleichsanspruch, der später bei der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft zu berücksichtigen ist. In der Regel führt dies dazu, dass der andere Ehegatte an dem Wertzuwachs zur Hälfte teilhat. Für eine genaue Berechnung kommt es aber auch auf die sonstigen Entwicklung der beiderseitigen Vermögen und Verbindlichkeiten im Gesamtzusammenhang an.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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