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Scheidung / eingetragene Partnerschaft auflösen

| 08.01.2009 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:29
Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Partner und ich haben im Jahr 2002 eine eingetragene Partnerschaft begründet. Da wir keinen Ehevertrag haben, gilt die Zugewinngemeinschaft. Seit etwa eineinhalb Jahren leben wir nun räumlich getrennt und haben vor etwa einem halben Jahr die Scheidung beantragt.

1)Wie lange dauert es etwa, bis ein Scheidungstermin festgelegt wird?

Da wir weiterhin freundschaftlich verbunden sind, haben wir beschlossen eine einvernehmliche Scheidung durch einen Anwalt, der uns beide vertritt, durchzuführen. Da ich der finanziell schwächer gestellte bin, hat mein Ex-Partner sich bereit erklärt den Anwalt zu beauftragen und sämtliche Gebühren und Kosten zu übernehmen. Die Beantragung von Prozesskostenbeihilfe oder die Beauftragung eines eigenen Anwaltes möchte ich vermeiden. Auf gesetzlich zustehende Ansprüche, Zugewinnausgleich und sämtliche finanzielle Zahlungen wollen wir gegenseitig verzichten. Da ich jedoch weiß, mein Ex-Partner ist manchmal ein Schlitzohr und hält mündliche oder schriftliche Vereinbarungen nicht ein, bin ich verunsichert, ob die Entscheidung die Scheidung durch nur einen Anwalt durchzuführen, die Richtige ist. Zumal ich vermute, der beauftragte Anwalt vertritt den Auftraggeber grundsätzlich besser, als die Gegenpartei.

2) Besteht die Möglichkeit, falls ich während der Scheidung mit Überraschungen konfrontiert werde, in die Revision zu gehen?

2b) Wie viele Tage oder Wochen nach der Scheidung könnte ich in Revision gehen?

2c) Gibt es während der Scheidung und bei der Vertretung beider Parteien durch einen Anwalt die Möglichkeit eine Revision aus zu schließt?

Weiterhin würde mich interessieren, wenn ich oder mein Ex-Partner während der räumlichen Trennung:
3) einen größeren Geldgewinn bei einem Gewinnspiel erzielen, muss dieser Gewinn bei der Scheidung angegeben werden?

3b) bestünde ein gegenseitiger Anspruch auf ein Teil des Geldgewinns? Falls ja, wie hoch währe dieser?

Ich bedanke mich!


08.01.2009 | 10:59

Antwort

von


(416)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

1)Bis eine Ladung zum Scheidungstermin vom Gericht eintrifft, vergehen in der Regel einige Monate. Dies hängt zunächst davon ab, wie das Gericht mit Arbeit belastet ist, aber auch davon ob noch Einzelheiten der Scheidung streitig sind, die im Vorfeld geklärt werden müssen.
In Ihrem Fall sollte wohl demnächst ein Termin anberaumt werden.

2) Sofern Sie sich durch die Wahl eines gemeinsamen Rechtsanwaltes benachteiligt fühlen und sich dies im Scheidungsurteil niederschlägt, können Sie gegen das Scheidungsurteil Rechtsmittel einlegen, solange noch keine Rechtskraft eingetreten ist und die Parteien nicht auf Rechtsmittel verzichtet haben.

Das Scheidungsurteil wird 1 Monat nach Ausspruch rechtskräftig.

Richtiges Rechtsmittel ist die Berufung bzw. die Bescherde.
In Berufung können Sie gehen, wenn Sie gegen das Urteil insgesamt, den Ausspruch der Scheidung, gegen die Entscheidung über den Unterhalt oder gegen die Entscheidung über das eheliche Güterrecht vorgehen möchten.

Mit der Beschwerde kann vorgegangen werden gegen Sorgerechtsentscheidungen bzw. gegen alle mit der Scheidung gefaßten Entscheidungen, die nicht mit der Berufung angegangen werden können.

3) Entscheidend ist hier, ob der Gewinn noch in das Endvermögen bei der Berechnung des Zugewinns einbezogen werden muss. Maßgeblicher Zeitpunkt ist hier die Zustellung des Scheidungsantrages an den anderen eingetragenen Partner.
Sollte der Gewinn vor Zustellung erfolgt sein, fällt er in das Endvermögen und ist bei der Berechnung des Zugewinns in voller Höhe anzugeben.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von Frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.

Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.

Mit freundlichem Gruß,

Türk
Rechtsanwältin

E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2009 | 12:20

Sehr geehrte Frau Türk,

vielen Dank für die schnelle Antwort auf meine Fragen.

Einen Scheidungsantrag oder anderweitiges anwaltliches Schreiben habe ich bis dato nicht erhalten. Könnte dies daran liegen, das wir einen gemeinsamen Anwalt mit der Scheidung beauftragt haben? Oder welche andere Ursache könnte erklären, warum ich bisher keinen Scheidungsantrag erhalten habe? Könnte es hierdurch zu Verzögerungen bei der Scheidung kommen?

Da wir auf Zugewinnausgleich gegenseitig verzichten möchten, ist die Sache bezüglich des Geldgewinns eigentlich einvernehmlich geklärt. Jedoch im Falle eines Falles, könnten Sie bitte kurz (unbeachtet eventueller anderer Werte) darstellen, wie sich der Gewinn etwa aufteilen würde?

Ich bedanke mich!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2009 | 12:29

Sehr geehrter Ratsuchender!

Sie teilten mit, die Scheidung sei vor einem halben Jahr beantragt worden. Dann müßte Ihnen dieser Scheidungsantrag längst zugestellt worden sein. Sie sollten hier den gemeinsamen Anwalt bzgl. der Zustellung kontaktieren. Dieser müßte Ihnen eine Abschrift zukommen lassen.

Falls der Gewinn in das Endvermögen des vermögenderen Partners fällt, so muss dieser Partner die Hälfte der Differenz der Zugewinne beider Partner an den weniger vermögenden Partner auszahlen.

Fällt der Gewinn in das Endvermögen des weniger vermögenden Partners, so erhöht sich das Endvermögen eben um diesen Gewinn.
Die Differenz beider Zugewinne fällt dann kleiner aus.

Mit freundlichem Gruß,

Türk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.01.2009 | 02:17

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