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Scheidung einer in México geschlossenen Ehe

13.04.2020 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:37

Zusammenfassung:

Anerkennung von EU Urteilen im Familienrecht in anderen Staaten

Sehr geehrte Damen und Herren!

ich, deutsche Staatsbürgerin, bin 2004 zu meinem damaligen Mann (österreichischer Staatsbürger) nach Österreich gezogen und habe am 22.10.2004 am Standesamt in 2620 Neunkichen geheiratet!

Für die Flitterwochen sind wir im Dezember nach México geflogen und haben dort ein Hochzeitspaket über ein Hotel an der playa del Carmen gebucht, wo wir erneut am 2.12.2004 am Strand getraut wurden!

Ich habe eine mexikanische Heiratsurkunde erhalten, die für uns nur eine Erinnerung sein sollte!

Jetzt am 19.3.2019 war die Ehescheidung hier in Österreich!

Da ich reinen Tisch machen möchte, möchte ich auch meine noch bestehende Ehe in México annullieren lassen!

Könnten Sie mir bitte dringend eine Info geben, wie ich da vorgehen muss?

Vielen Dank!


13.04.2020 | 21:24

Antwort

von


(205)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre komplizierte Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Eheschließung im Ausland wird in Deutschland grundsätzlich anerkannt. Eine in Mexiko geschlossene Ehe ist auch in Deutschland gültig, wenn die die Eheschließungsvoraussetzungen nach deutschem Recht erfüllt und die Ehe formwirksam nach mexikanischem Recht geschlossen wurde.

Mexikanische Urkunden müssen in einer amtlichen Übersetzung mit einer Apostille versehen sein (dazu existiert ein Merkblatt auf der Homepage der Botschaft).

Die Anerkennung einer Eheschließung im Ausland erfolgt ohne zusätzliches Registrierungsverfahren, damit die Eheschließung auch in Deutschland Rechtswirkung entfaltet. Die Vorlage der Heiratsurkunde mit Apostille und einer beglaubigten Übersetzung ist in der Regel ausreichend.

Umgekehrt muß die Scheidung einer Ehe immer durch ein für das Scheidungsverfahren zuständig Gericht ausgesprochen werden, auch bei der Eheschließung im Ausland. Die Zuständigkeit muss auch von Amts wegen geprüft werden, ich hoffe das war bei Ihnen der Fall.

Als Deutsche mit Wohnsitz in Österreich wäre nämlich das Amtsgericht/Familiengericht Berlin-Schöneberg für die Scheidung zuständig gewesen.

Aber es gilt der Grundsatz dass die Scheidung nur in dem Land Wirkung entfaltet, in dem sie durchgeführt wurde. Andere Länder sind nicht an Urteile anderer Staaten gebunden, solange kein Staatsvertrag existiert und müssen die Scheidung nicht anerkennen.

Damit die deutsche Scheidung auch im Ausland anerkannt wird, muss also grundsätzlich ein Anerkennungsverfahren durchgeführt werden.

Eine Anerkennung der Scheidung gemäß § 107 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) ist nicht erforderlich, wenn beide Ehegatten, deren Ehe geschieden worden ist, auch die Staatsangehörigkeit des Landes haben, in dem die Scheidung vorgenommen wurde.
Das ist bei ihnen nicht der Fall.

Eine ausländische Entscheidung ist für den deutschen Rechtsbereich aber auch ohne Antrag und förmliches Anerkennungsverfahren beachtlich, wenn das Scheidungsurteil aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgt (außer Dänemark), wenn das Scheidungsverfahren nach dem 01.03.2001 eingeleitet wurde.
In diesem Fall können Sie stattdessen eine Bescheinigung nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 vom 27.11.2003 beantragen, die Sie bei dem Gericht erhalten, wo Sie geschieden wurden.

Ohne erfolgreiche Anerkennung bleiben Sie nach wie vor als verheiratet registriert. Daraus ergeben sich unter anderem ganz erhebliche Auswirkungen im Erb- und Familienrecht!

In Mexico gehört zu den wichtigsten Zuständigkeiten der mexikanischen Notare im Familienrecht der Abschluss von Eheverträgen, Scheidungs- oder Trennungsvereinbarungen, Verein- barungen über die elterliche Sorge, Pflege, Vormund-
schaft, Namensänderung, Identitätsfeststellung, Schenkungen zwischen Ehegatten, Vaterschaftsaner- kenntnis und die Bestimmung zu Familienvermögen.

Gem. Art. 266 CCDF löst Scheidung das eheliche Band und ermöglicht den Ehegatten die Eingehung einer anderen Ehe.

Die einfachste und schnellste Form der Scheidung wird als Verwaltungsscheidung bezeichnet. Sie erfolgt durch einfache Erklärung beider Ehegatten, vorausgesetzt beide sind volljährig, haben keine Kinder unter 18 Jahren und haben kein gemein- schaftliches Vermögen in Errungenschaftsgemeinschaft bzw. haben dieses bereits auseinandergesetzt (Art. 272 CCDF).

Wenn eine der in Artikel 272 Abs. I CCDF genannten Voraussetzungen fehlt aber die Eheleute sich scheiden lassen wollen, keine (minderjährigen) Kinder haben und die eheliche Errungenschaftsgemeinschaft auseinandergesetzt ist, können die Ehegatten dem Familienrichter eine Vereinbarung über diese Punkte vorlegen. Genehmigt der Familienrichter die Vereinbarung, erfolgt die Scheidung im üblichen Verfahren.

In beiden Verfahren darf die Scheidung nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Eheschließung beantragt werden.

Ich bin überzeugt, Ihre Frage ausführlich und so verständlich wie möglich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14.04.2020 | 12:57

Sehr geehrter Herr Müller-Roden,



vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine gestellte Frage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gilt es für mich nun, zwei Dinge in die Wege zu leiten:


1.Anerkennung/Registrierung meiner österreichischen Scheidung in Deutschland durch Vorlage einer relevanten Bescheinigung beim Gericht in Berlin-Schöneberg

2.Auflösung meiner Ehe nach mexikanischem Recht



Meine Frage zu Punkt 2) ist hierbei: Muss ich mich diesbezüglich an einen Anwalt vor Ort in Mexico wenden, welcher die Scheidung meiner dort geschlossenen Ehe veranlassen kann und wenn ja, können Sie mir hier einen seriösen Anwalt/eine seriöse Anwaltskanzlei empfehlen?



Herzlichen Dank für Ihre kompetente Beratung.


MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.04.2020 | 13:37

Die Antworten ergeben sich aus bereits meiner ausführlichen Antwort: Beidesmal JA!

Ihre Nachfrage zu 2.) ist eine weitergehende zusätzliche Frage und keine Verständnisfrage!
Sie haben einen weitergehenden Aspekt hinterher geschoben?

Im Übrigen hatte ich Ihnen die Frage mit der Zuständigkeit der Notariate bereits beantwortet.

Eine konkrete Empfehlung kann ich leider nicht aussprechen. Ich empfehle eine Anfage an das deutsche Konsulat in Mexiko.

ANTWORT VON

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