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Scheidung einer Ausländerin von Deutschem, kann sie in der BRD bleiben?


| 07.07.2005 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Eine Bekannte von mir ist Thailänderin, welche seit über 3 Jahren mit einem Deutschen verheiratet ist. Die Ehe wurde in Dänemark geschlossen. Im Herbst werden es 4 Jahre. Der Deutsche ist Sozialhilfeempfänger. Die Thailänderin besitzt eine befristete Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis. Die Thailänderin plant nun, sich nach Vollendung von 4 Ehejahren von dem deutschen Ehemann scheiden zu lassen.
Da sie selbst mittellos ist und zudem keiner Tätigkeit nachgeht, hat sie die Befürchtung, Deutschland nach der Scheidung wieder verlassen zu müssen. Nach Thailand möchte sie nicht zurückkehren.

Wie stellt sich die Situation der Thailänderin nach der Scheidung dar? Wird sie in Deutschland bleiben können, und wenn ja, wie lange? Die konkrete Prognose „wie lange“ wäre wichtig. Was kann sie tun, um ihren Aufenthaltsstatus zu verbessern? Die Scheidung selbst scheint unvermeidlich. Ist anwaltliche Hilfe zu empfehlen?

Vielen Dank


-- Einsatz geändert am 08.07.2005 14:58:16

-- Einsatz geändert am 08.07.2005 14:59:24
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für Ihren Fall einschlägig ist § 31 AufenthG. Nach dieser Vorschrift erhält der ausländische Ehegatte eines Deutschen trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Ehegatte bisher eine Aufenthaltserlaubnis hatte. Es kommt also darauf an, ob Ihre thailändische Bekannte die letzten zwei Jahre mit ihrem deutschen Ehemann in Deutschland zusammengelebt hat und in dieser Zeit - bis heute - eine Aufenthaltserlaubnis hatte. Wenn dies der Fall ist - wovon ich ausgehe - , dann hat Ihre Bekannte auch im Fall der Trennung und Scheidung Anspruch auf Verlängerung ihrer derzeitigen Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Dass sie nach ihrer Scheidung möglicherweise auf den Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sein wird, spielt gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 AufenthG dabei keine Rolle.

Nach Ablauf dieses einen Jahres kann die Aufenthaltserlaubnis weiter verlängert werden. Für diese weitere Verlängerung wird jedoch die Frage relevant sein, ob der Lebensunterhalt Ihrer Bekannten ohne Inanspruchnahme staatlicher Mittel gesichert ist. Wenn also Ihre Bekannte auch ein Jahr nach der Trennung noch auf staatliche Unterstützung angewiesen sein sollte (und insbesondere auch nicht berechtigt sein sollte, von ihrem Noch-Ehemann Unterhalt in ausreichender Höhe zu fordern), dann wird sie leider Schwierigkeiten haben, eine weitere Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zu erreichen. In dieser Situation sollte auf jeden Fall anwaltliche Hilfe gesucht werden.

Gemäß § 31 Abs. 3 AufenthG ist ausländischen Ehegatten außerdem unter erleichterten Bedingungen eine Niederlassungserlaubnis, die unbefristet ist, zu erteilen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Ehegatte seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Dies ist bei Ihrer Bekannten noch nicht der Fall, so dass sie derzeit noch keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen kann.

Zusammenfassung:<ol>
<li>Ihre Bekannte wird auf jeden Fall das erste Jahr nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland bleiben dürfen, da sie für diesen Zeitraum einen Anspruch auf Verlängerung ihrer bisherigen Aufenthaltserlaubnis aufgrund § 31 Abs. 1 AufenthG hat.</li>
<li>Danach kann ihre Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn ihr Lebensunterhalt (aufgrund erfolgreicher Arbeitssuche oder aufgrund Unterhaltsleistungen ihres Mannes) ohne Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung gesichert ist.</li>
<li>Sobald sie fünf Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist und Unterhalt in ausreichender Höhe von ihrem Mann bezieht sowie ausreichend in Deutschland integriert ist, hat sie sogar Anspruch auf eine unbefristete Niederlassungserlaubnis (§ 31 Abs. 3 AufenthG).</li></ol>

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2005 | 16:12

Sie schrieben: "Sobald sie fünf Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist UND Unterhalt in ausreichender Höhe von ihrem Mann bezieht sowie ausreichend in Deutschland integriert ist, hat sie sogar Anspruch auf eine unbefristete Niederlassungserlaubnis".

Bedeutet daß, das eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nur dann erteilt wird, wenn sie nicht auf staatliche Zuwendungen angewiesen ist, selbst dann, wenn sie fünf Jahre oder länger verheiratet wäre. Wäre ein unbefristetes Niederlassungserlaubnis dennoch mit anwaltlicher Hilfe durchsetzbar, wenn o.g. Bedingung also nicht erfüllt ist? Oder ist das aussichtslos? DANKE!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2005 | 18:44

Eine Bedingung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist, dass der Lebensunterhalt des Ausländers ohne Inanspruchnahme staatlicher Leistungen gesichert sein muss. Ohne geht es leider nicht, auch dann nicht, wenn der Ausländer verheiratet ist oder war. Daran werden Sie auch mit anwaltlicher Unterstützung nicht rütteln können. Hintergrund ist, dass man keinem Ausländer unter Belastung des Staatshaushalts zu einem dauerhaften Bleiberecht verhelfen möchte.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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