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Scheidung der Eltern - Versorgung der Mutter

17.04.2011 05:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern wollen sich scheiden lassen. Die Ehe bestand 40 Jahre. Es existiert kein Ehevertrag.

Meine Mutter war Hausfrau. Mein Vater war im gehobenen Management tätig. Die Kinder sind volljährig und besitzen eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Es existieren diverse Vermögenswerte. Meine Eltern sind beide im Rentenalter.

Mein Vater erhält seine Rente, eine zusätzliche Betriebsrente und erzielt Nebeneinkünfte durch seine Tätigkeit als Firmenberater. Von einer Wiederverheiratung nach der Scheidung ist bei meinem Vater auszugehen.

Meine Mutter hat bis zur Geburt der Kinder gearbeitet und legte auf Druck meines Vaters ihre Arbeit nieder, um die Kinderbetreuung sicherzustellen. Sie hat Anspruch auf 250€ Rente.

Wie lange hat meine Mutter Anspruch auf Unterhalt?

Die Witwenrente wird wegfallen.

Wie rechnet der sogenannte Versorgungsausgleich die Ehe meiner Eltern auf die Rente meiner Mutter an?

Wird der Versorgungsausgleich auf die Ehe meiner Mutter angerechnet, obwohl diese schon im Rentenalter ist und den Rentenbescheid schon erhalten hat?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie des angebotenen Einsatzes wie folgt:

Zunächst hat Ihre Mutter im Zuge der Ehescheidung einen Anspruch auf Zugewinnaus-gleich. Das heißt, das während der Ehe erworbene Vermögen wird zwischen den Ehepartnern aufge-teilt.

Hierneben steht Ihrer Mutter außerdem eine Anspruch auf Durchführung des Versorgungsaus-gleichs sowie daneben weiterhin ein Unterhaltsanspruch zu.

Auch wenn beide Eheleute zum Zeitpunkt der Scheidung bereits Versorgungsansprüche aus Rente oder Pension beziehen, ist nach der gesetzlichen Regelung des § 1587 BGB der Versorgungsausgleich im Ehescheidungsverfahren zwingend durchzuführen.

Diese Anwartschaften, die während der Ehe erworben wurden, sind, auch wenn beide inzwischen Alterversorgungen beziehen, auszu-gleichen. Dabei bezieht sich der Ausgleich natürlich nur auf die Ehezeit und nicht auf das gesamte Erwerbsleben. Die vor der Eheschließung erworbenen Anwartschaften bleiben bei der Berechnung des Versorungsausgleichs außer Betracht. Die Berechnung als solches ist kompliziert und wird mit Hilfe von Computer-programmen durchgeführt.

Renten stellen unterhaltsrechtlich "normale" Einkünfte dar, d.h. sie sind sowohl beim Unterhaltsschuldner als auch beim Unterhalts-gläubiger als Einkommen anzurechnen. Dabei ist es ganz egal, ob die Rente vor der Ehe, während der Ehe oder nach der Ehe erworben wurde oder ob die Rente auf dem Versorgungsausgleich beruht.

Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs ist zu berücksichtigen, daß bei Renten der strikte Halbteilungsgrundsatz gilt: dem Unterhaltsgläu-biger steht grundsätzlich die Hälfte der Differenz der Renten zu (also nicht lediglich 3/7 wie beim Erwerbseinkommen).

Bezieht einer der Ehepartner, wie im Falle Ihrer Eltern, neben der Rente noch ein Erwerbsein-kommen, ist die Berechnung etwas komplizierter. Dann ist bei demjenigen, der noch ein Einkommen erzielt, ein Erwerbstätigenbonus von 1/7 anzurechnen.

Der Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter besteht auch für den Fall fort, sollte Ihr Vater eine neue Ehe eingehen, sofern er nicht vertraglich ausgeschlossen ist und Ihre Mutter bedürftig ist. Eine Wiederheirat spielt nur dann eine Rolle, wenn der Unterhaltsberechtigte wieder eine neue Ehe eingeht.

Ihr Vater wäre allerdings auch gegenüber seiner neuen Familie – und so auch gegenüber seiner neuen Ehefrau – zum Unterhalt verpflichtet. Diese Verpflichtung folgt aus den §§ 1360 ff. BGB. Gem. § 1360a BGB umfaßt der angemessene Unterhalt der Familie alles, was nach den Ver-hältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten zu leisten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Gleichzeitig darf ich Sie darauf hinweisen, daß dieses Portal nur einer ersten Einschätzung der Sach- und Rechtslage dient und keinesfalls eine umfangreiche anwalt-liche Beratung ersetzen kann und soll.

Ihre Mutter sollte auf jeden Fall einen Anwalt kontaktieren, der sie in dem Scheidungsverfahren und auch bezüglich der Durchsetzung Ihrer Unterhaltsansprüche vertritt. Hierfür stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Ich würde mich freuen, wenn Sie eine positive Bewertung über meine Tätigkeit abgeben und sich über eine Direktanfrage mit mir in Verbindung setzen würden. Selbstverständlich können Sie zunächst die kostenlose einmalige Nachfrage-funktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Claudia Bertram


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