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Scheidung bei Zweistaatlichkeit

14.09.2014 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Zur internationalen Zuständigkeit bei Scheidung.

Ich bin deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland. Ich bin mit einer Österreicherin verheiratet, die ihren Wohnsitz in Österreich hat.
Welches Scheidungsrecht gilt ? Und wo habe ich als deutscher sodann die Scheidung einzureichen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können die Scheidung beim deutschen Familiengericht einreichen, weil Sie Deutscher sind, vgl. § 98 I Nr. 1 FamFG. Wesentlich und vorrangig ist aber die Brüssel IIa-VO. Wenn Sie als Antragssteller Deutscher sind und sich mindestens 6 Monate unmittelbar vor der Antragsstellung in Deutschland aufgehalten haben, ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben. Dies ergibt sich aus Art. 3 a Brüssel IIa-VO. Auch wenn Sie mit Ihrer Frau während der Ehe in Deutschland gelebt hätten, also Ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hätten, wäre die Voraussetzung erfüllt.

Wenn Sie also seit 6 Monaten am Stück in Deutschland leben, können Sie den Antrag hier stellen.
Davon zu unterscheiden ist die Frage welches Recht gilt. Wenn Sie keine Rechtswahl getroffen haben, gilt die Rom III-VO.


Artikel 8 b) lautet:
"b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls".

Es kommt also darauf an, wo Sie im letzten Jahr gelebt haben, es sei denn der gemeinsame Aufenthalt ist bereits länger beendet. Es kann also deutsches oder österreichisches Recht gelten. Gab es im letzten Jahr keinen gemeinsamen Aufenthalt, dann greift Art. 8 d) und es würde das Recht des angerufenen Gerichts gelten, also deutsches Recht.

Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts in Deutschland ist in § 122 FamFG geregelt. Hatten Sie einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wäre dieses Gericht zuständig, ansonsten das Familiengericht Ihres jetzigen Wohnortes.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2014 | 16:24

Ich habe bis 31.1.2014 über 10 Jahre in der Schweiz gelebt und bin dann zurück nach Deutschland, ab 1.2.2014 gezogen. Am 14.2.2014 wurde ich mit meiner Österreichischen Frau in Österreich getraut. Mein Wohnsitz ist unverändert in Deutschland, der meiner Frau in Österreich. Da meine Frau einen 19 jährigen Sohn hat, mit welchen sie zusammen wohnt, habe ich für uns in Österreich eine Wohnung ab Januar angemietet. Meine Frau hat sich aber nicht umgemeldet und ist unverändert in ihrer Wohnung gemeldet.
In den letzten Monaten seit unserer Eheschließung, habe ich mich mit meiner Frau, ca. alle zwei Wochen, dann für eine Woche in der von mir gemieteten Wohnung getroffen und gelebt. So das auf das jahr hochgerechnet, ich ca. 60 -65 % in Deutschland mich aufhalte und 40 - 35% in Österreich mich aufhalte. Gemeinsamer Urlaub in einem Drittland (Italien und Schweiz) summieren sich auf das Jahr bezogen auf ca. 3 Kalenderwochen.
Ist vor diesem Hintergrund ihre Antwort auf meine Frage unverändert? Oder hat dies veränderende Bedeutung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2014 | 16:32

Sehr geehrter Fragesteller,

an meiner Antwort ändert sich nichts, weil ich keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich sehe.

Man kann nicht ausschließen, dass Ihre Frau versuchen wird das anders darzustellen, falls Sie die Scheidung nach österreichischem Recht will. Ich würde Ihnen raten bei Vorliegen der Voraussetzungen (Trennungsjahr!) in Deutschland nach deutschem Recht die Scheidung einzureichen, wobei man natürlich argumentieren muss.

Wenn Sie geschieden werden wollen, müssten Sie getrennt leben und auch den Trennungsentschluss gegenüber Ihrer Frau aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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