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Scheidung / außergerichtliche Tätigkeit / Korrekte Abrechnung?

07.03.2012 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich(seit 5 Jahren verheiratet, getrennt lebend seit Nov. 2010 in einem Haus – 2 Schlafzimmer) habe letztes Jahr (Juni 2011) einen Rechtsanwalt (einen Dr. – auch am Landgericht zugelassen) aufgesucht, um mich zum Thema „Scheidung" beraten zu lassen (habe keine Rechtsschutzversicherung). Im ersten Gespräch habe ich ihm so viele Fragen wie möglich gestellt, auch zum Thema gemeinsames Haus (50/50 Eigentümer – das Haus wurde 100%ig finanziert – jetziger Wert 160 TEUR) sowie Unterhaltsansprüche (1 Kind – 3 Jahre alt), welche grob beantwortet wurden – es wurde auch nichts ausgerechnet sondern nur grob geschätzt. Bei dem Beratungsgespräch wurde nichts unterschrieben. Ich habe ihn auf die Gesamtkosten, die für mich bei einer Scheidung entstehen könnten, angesprochen. Es wurde mir mitgeteilt, dass ich mit meinem Einkommen 3.100 € netto + Ehemann 1.200 netto mit ca. 2600 € (Anwalt + Gericht) rechnen müsste.
Am Ende des Gesprächs habe ich dem RA mitgeteilt, ich müsse mir noch ein paar Gedanken machen und ich würde mich bei ihm melden.

3 Monate später wurde ich vom RA angeschrieben, wie der Stand meiner Ehe ist. Da keine Besserung in Sicht war, habe ich den nächsten Termin (Oktober 2011) wahrgenommen. Wir haben uns über den derzeitigen Stand unterhalten und wir beschlossen gemeinsam, meinen Ehemann anzuschreiben. An dem Tag habe ich einen Zweizeiler (Vollmacht) unterschrieben, dass ich den Dr. XY beauftrage meine Interessen zu vertreten"

Das Schreiben lautete ungefähr:

„Sehr geehrter Herr XX,

Ihre Ehefrau sieht die Ehe als gescheitert und wird weiterhin von Ihnen getrennt leben.

Ihre Ehefrau zieht in Erwägung eine Scheidung einzureichen. Als Nachweis dafür füge ich dem Schreiben eine Kopie der unterschriebenen Interessenvertretung durch Ihre Ehefrau, zur Kenntnisnahme.

Wir erwarten Ihre Stellungnahme bis zum xy.

Des Weiteren möchten wir Sie bitten, sich zum gemeinsamen Eigentum zu äußern.

Auch hierzu erwarten wir Ihre Stellungnahme bis zum xy.

Mit freundlichen Grüßen „


Es folgte keine Reaktion seitens meines Mannes.

Im Dezember 2012 wurde ich per E-mail von meinem RA angeschrieben wie der „Sachstand" ist. Darauf habe ich den Dr. XY wieder besucht. Es wurde nichts Konkretes besprochen. Er fragte, ob er die Scheidung beim Gericht einreichen solle, ich bat ihn dies noch nicht zu tun. Wir beschlossen meinen Mann noch ein Schreiben zuzuschicken.

Dieses Schreiben lautete ungefähr:

„Sehr geehrter Herr XY,

wir haben bis dato von Ihnen keine Stellungnahme zum Schreiben vom Oktober 2011 erhalten.

Ich möchte Ihnen anbieten, mich mit Ihrer Ehefrau aufzusuchen um in einem gemeinsamen Gespräch nach einer kostengünstigen Lösung für alle Beteiligten zu suchen.

Wir möchten Sich nochmals höflich bitten, sich zum gemeinsamen Eigentum zu äußern.

Mit freundlichen Grüßen"


4 Tage später bekam ich eine Vorschussliquidation zugeschickt:


mit folgendem Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau….

unter Bezugnahme auf § 9 RVG dürfen wir Sie höflich bitten, uns mit einem Vorschuss versehen zu wollen.

Wir haben lediglich den Wert zugrunde gelegt, die unsere Tätigkeit wegen der Scheidung betrifft und haben die anderen Punkte bisher außer Acht gelassen.

Leistungszeit: 01.06.2011 – 02.02.2012

Gegenstandswert: 12.900 € (3.100 + 1.200 –unsere Nettoeinkommen) * 3
Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 1,5 789,00
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00
Zwischensumme 809,00
19% Mehrwertsteuer 153,71
Zu zahlender Betrag 962,71

Mit freundlichen Grüßen"

Nach Erhalt dieser Rechnung habe ich ein wenig im Internet recherchiert und habe Einiges zum Thema 1,5facher Satz gefunden, vor allem, dass bei einem Satz über 1,3 muss der Sachstand schwierig bzw. äußerst aufwendig sein. Darauf habe ich meinen RA angeschrieben:





„Sehr geehrter Herr Dr. ,

da Sie in Ihrer Rechnung von einer Vorschuss-Liquidation sprechen, möchte ich Sie höflich bitten, soweit möglich, mir mitzuteilen welche Honorarkosten bis dato entstanden sind, damit ich weitere Kosten besser einkalkulieren kann.

Des Weiteren weisen Sie in Ihrer Vorschuss-Liquidation den 1,5 fachen Satz aus. Wonach richtet sich dieser Satz?


Nach 7 Tagen kam dann die Antwort:

„Sehr geehrte Frau…..,

wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 28.02.2012.

Wir haben Ihnen mit Schreiben vom 02.02.12 mitgeteilt, dass wir lediglich den Wert zugrunde gelegt haben, der unserer Tätigkeit wegen einer etwaigen Scheidung betrifft.

Weiter haben wir die Frage des Hausgrundstückes und eines etwaigen Unterhaltanspruches besprochen.

Eine Bewertung dieser Tätigkeit haben wir bisher nicht berücksichtigt, da wir hier nicht absehen können, in wieweit sich die Sache noch entwickelt.

Soweit Sie sodann auf die 1,5 Geschäftsgebühr zu sprechen kommen, besteht hier ein Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5.

Wir haben im Einklang mit der Rechtsprechung eine 1,5 Geschäftsgebühr für angemessen erachtet.

Sollten Sie insoweit noch Fragen haben, kommen Sie bitte auf den Unterzeichner zu."

Meine Frage, welche Kosten bis dato entstanden sind, wurde überhaupt nicht beantwortet. Des Weiteren resultiere ich aus seinem Schreiben, dass noch weitere Rechnungen für die Fragen des Hausgrundstückes und eines etwaigen Unterhaltsanspruches noch folgen werden. Ich betone nochmal es wurde nichts im Detail ausgerechnet, mein Mann wurde zum Thema Unterhalt nicht angeschrieben und die Frage des Hausgrundstückes „Wir bitten sich zum gemeinsamen Hauseigentum zu äußern" sind für mich unter einer Thematik „Scheidung" zu verstehen. Liege ich hier falsch???

Ist der 1,5 fache Satz richtig? Wenn ja, ist der RA nicht verpflichtet, mir die Gründe für den vorstehend genannten Satz zu nennen?

Können weitere Rechnungen folgen, wenn ich die Zusammenarbeit mit meinem RA sofort beende?

Das Haus ist kein Vermögen, sondern es sind nur Schulden –welchen Wert kann er hierzu ansetzen – wie hoch kann die Rechnung sein - in worst case?

Hätte ich evtl. Prozesskostenhilfe erhalten können? Das Haus ist komplett finanziert (monatliche Belastung 903 € + NK, ich habe noch alte Verbindlichkeiten mit monatlicher Belastung 950 €, zusätzlich bezahle ich Kindergarten in Höhe von 315 €, für das erste Kind aus meiner ersten Ehe (16 Jahre alt) bekomme ich keinen Unterhalt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist der Satz von 1,5 mittlerweile in der Tat anerkannt und üblich. Insoweit besteht kein Spielraum. Der Anwalt kann natürlich einen geringeren Satz nehmen, muss das aber nicht.

Für die bisherige Tätigkeit hat der Anwalt also korrekt abgerechnet.

Als Gegenstandswert wurden die reinen Scheidungskosten anhand des Einkommens berücksichtigt.

Sollte sich die Angelegenheit weiter entwickeln und auch die Themen Unterhalt und Hausgrundstück relevant und streitig werden, erhöht sich der Streitwert und damit auch die (Abschluss-)Rechnung.

Aufgrund Ihres Einkommens dürfte die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ausgeschlossen sein. Allerdings würde diese auch erst im gerichtlichen Scheidungsverfahren greifen und nicht schon im Rahmen der außergerichtlichen Tätigkeit. Hier hätte man an die Beratungshilfe denken können. Allerdings steht der Bewilligung Ihr hohes Einkommen entgegen.

Wenn Sie das Mandat beenden, kann für den Themenbereich Unterhalt und Hausgrundstück allenfalls noch eine Beratungsrechnung über 226,10 Euro folgen – mehr aber nicht.

Auch wenn das Haus noch verschuldet ist, hat es einen Verkehrswert. Dieser müsste ermittelt werden und daran würden sich dann die Anwaltskosten orientieren, wenn dieser Sachverhalt noch streitig geklärt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.03.2012 | 16:49

"Wenn Sie das Mandat beenden, kann für den Themenbereich Unterhalt und Hausgrundstück allenfalls noch eine Beratungsrechnung über 226,10 Euro folgen – mehr aber nicht."

Können Sie mir mitteilen, wie der o. g. Betrag von 226,10 € zu Stande kommt?

Vielen Dank.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.03.2012 | 18:06

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Nach § 34 RVG kann der Anwalt bis zu 190 Euro für eine Beratung abrechnen.

"§ 34 RVG - Beratung, Gutachten und Mediation

(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.

(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen."

Zu den 190 Euro kommen dann noch 19 % Umsatzsteuer, also 36,10 Euro.

Im Ergebnis sind das daher 226,10 Euro.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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