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Scheidung-Zugewinnausgleich

| 25.06.2018 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


17:02

Scheidung-Zugewinnausgleich
Ich glaube, ein nicht alltäglicher komplizierter Fall

1980 Hauskauf 2-Familienhaus (140 + 60 = 200 m²) Eltern

1996 Vorgezogene Vererbung an Sohn (16 Jahre) Grundbucheintrag auf Sohn
Nießbrauch für Eltern auf Lebenszeit
wirtschaftlicher und steuerlicher Eigentümer Eltern

2002 Geburt der 1. Tochter unseres Sohnes

2003 Heirat unseres Sohnes

2006 Umschuldung und Hypothekenübertrag an Sohn und Ehefrau
Sohn bringt Restschuld 160.000 € in die Ehe – Ehefrau Vermögen noch unbekannt!
Aufstockung um 50.000 € auf 210.000 €, gemeinsamer Darlehensvertrag Gemeinsamer Grundbucheintrag
Nießbrauch für Eltern auf Lebenszeit bleibt Bestand!

2010 Geburt der 2. Tochter

2016 Ehefrau verlässt unseren Sohn, 2 Kinder (16 + 8 Jahre)
Restschuld bei Trennung 130.000 €
Da wir Eltern durch Nießbrauch auch an der Tilgung und Nebenkosten beteiligt sind
ist m.E. von einer Viertelung der Gesamtkosten (auch Tilgung) auszugehen.
210.000 – 130.000 = 80.000 / 4 = 20.000 € Zugewinn durch Ehefrau?
Das entspricht einem Tilgungs-Mietanteil von 20.000 / 120 = 167,00 €/Monat + Hausnebenkosten (Warmmiete) ca. 800 / 4 = 200,00 €/Monat
Gesamtmietanteil (nur Ehefrau) also 167,00 + 200,00 = 367,00 €/Monat
Gesamte fiktive Miete für 140 m² = 2 x 367 = 734,00 €/Monat (Ehepaar)
Das ist weitaus weniger, als dass man für eine vergleichbare Wohnung hätte zahlen müssen.
Von einem Zugewinn kann m.E. nicht die Rede sein.

2018 Scheidung ist noch nicht vollzogen,
die Noch-Ehefrau zahlt jedoch seit 2016 keine weiteren Hauskosten,
Unterhalt für die Kinder ist zwischen den Noch-Ehepartnern zunächst außergerichtlich
geregelt.

Gibt es in diesem Fall überhaupt einen anrechenbaren Zugewinn?
Wenn ja, wie ist der zu berechnen?
Einen erforderlichen Antrag wurde seitens der Noch-Ehefrau beim Familiengericht nicht gestellt.
Unser Sohn ist um eine außergerichtliche Einigung bemüht.
Für eine Zahlung an die Frau müsste sich unser Sohn neu verschulden. Ist das rechtens?
Ein Hausverkauf ist wegen Nießbrauch der Eltern wohl auszuschließen.

25.06.2018 | 14:51

Antwort

von


(666)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie dass schon geringe Abweichung im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Zugewinn ist der Vermögenszuwachs während der Ehezeit. Dieser Zugewinn ist hälftig auszugleichen. Ich gehe für die Berechnung davon aus, dass kein anderes Vermögen als eben das Haus vorliegt.
Zunächst ist das Anfangsvermögen zu ermitteln.
Zum besseren Verständnis gehe ich von einem Wert des Hauses in Höhe von 300.000 € aus. Der Wert des Hauses beträgt somit bei Eheschließung 140.000 € (300.000 € - 160.000 €).

Zusätzlich ist das Haus mit einem Nießbrauch belastet. Dieser kann anhand der vorliegenden Angaben nicht errechnet werden. Wenn Sie mir die Werte vom Haus sowie die Geburtsjahre der Eltern mitteilen kann ich dies nachreichen, Sie können das aber auch leicht selber berechnen (jedenfalls näherungsweise). Um konkrete Ansprüche abzuwehren empfehle ich die Beauftragung eines Anwalts.

Der Nießbrauch wird nur in Ausnahmefällen auf den Wert des Hauses angerechnet. Dieser Vermögenszuwachs (durch geringere statistische Lebenserwartung des Nießbrauchsberechtigten) ist demnach nicht zu berücksichtigen. Lediglich bei großem Wertzuwachs des Hauses während der Ehezeit soll dieser Beitrag werden. (Beispiel: Haus in München, Wertzuwachs in 5 Jahren 80 Prozent). Ich gehe davon aus, dass vorliegend eine solche Lage nicht gegeben ist.

Wert des Hauses bei Scheidung 2018: 300.000 € - 130.000 € = 170.000 €. Zugewinn: Endvermögen minus Anfangsvermögen; 170.000 € - 140.000 € = 30.000 €. Dieser ist hälftig auszugleichen. Es besteht ein Anspruch auf Zahlung von 15.000 €.

Keine Rolle für die Berechnung des Zugewinns spielt es wer die tatsächlichen Kosten getragen hat. Insbesondere findet auch keine Viertelung statt. Als Nießbrauchsberechtigte haben Sie ja keinen direkten Nutzen an der Eigentumsmehrung. Wenn Sie (freiwillig oder aufgrund Vertrages) Teile der Zahlungen übernehmen und dadurch das Eigentum Ihres Sohnes mehren, führt dies zu einer ausgleichspflichtigen Vermögensmehrung (Fall vertraglich nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist).

In Ihrer Rechnung haben Sie außer Acht gelassen, dass die Eheleute den höheren Kredit während der Ehezeit aufgenommen haben und dies daher nicht dem Anfangsvermögen zuzurechnen ist.

Eine fiktive Mietzahlung für die Ehedauer findet nicht statt.

Eine Verschuldung (beziehungsweise eine erneute Kreditaufnahme) kann verlangt werden.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.06.2018 | 16:45

Vielen Dank für Ihre Erklärungen.
Hier noch die von Ihnen gewünschten Daten:

Gutachten 1985
Verkaufswert, Ausrichtung am Sachwert 350.000 DM (175.000 €)
Verkehrswert nach §§136-144 BBauG 420.000 DM (210.000 €)

Eltern:Mann Jahrgang 1946 / Frau 1949

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.06.2018 | 17:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wie gesagt, dürfte der Wert des Nießbrauchs für den Zugewinnausgleich keine Berücksichtigung finden.
Die zugrundeliegende statistische Lebenserwartung der Frau (als Längerlebende) hat im Jahr 1996 noch 37,65 Jahre betragen und beträgt 2018 noch 18,31 Jahre.

Diese Jahreszahlen multipliziert mit der Jahresmiete des genutzten Teils ergeben den Nießbrauchswert.

Bei weiteren Rückfragen können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren.
Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 25.06.2018 | 15:06

Hat das Haus inzwischen eine. Wertzuwachs erfahren (zum Beispiel weil der während der Ehezeit aufgenommene Kredit ins Haus in estoert wurde) ist dieser entsprechend auszugleichen.

Bewertung des Fragestellers 25.06.2018 | 17:57

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Es hört sich alles sachlich kompetent an und ich hoffe, daß das zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen wird.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.06.2018
5/5,0

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