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Scheidung - Zugewinnausgleich

| 31.03.2015 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe per 01.08.2003 (zu diesem Zeitpunkt unverheiratet) ein Haus gekauft.
Kaufpreis: 50.000 €
Der Kaufpreis war wie folgt fällig: 15.000 € per 01.08.03
Der Restkaufpreis i.H.v. 35.000 € wurde nicht verzinst und war wie folgt fällig:
1. Rate: 4.760 €, weitere 84 mtl. Raten i.H.v. 360 €. Vorzeitige Tilgungen waren jederzeit möglich.
Das Haus war zum Zeitpunkt meines Erwerbs vermietet, die Mieter hatten sogar ein eingetragenes Wohnrecht. Die Kaltmiete belief sich auf mtl. 490 €.
Meine zum Zeitpunkt des Erwerbes damalige Freundin (spätere Ehefrau) hat die 1. Teilzahlung des Kaufpreises (15.000 €) per 01.08.03 von ihrem Konto direkt auf das Konto des Verkäufers gezahlt. Ein Darlehensvertrag gibt es nicht.
Am 20.08.2004 haben wir geheiratet. Vom 01.08.2003 - 20.08.2004 habe ich insgesamt
10.200 € an Tilgungen geleistet.
Mittlerweile sind wir geschieden - Stichtag für die Berechnung des Endvermögens ist der 20.07.11.
Die Mieteinnahmen in der Ehe berechnen sich wie folgt:
01.09.04 - 31.05.09 (Auszug Mieter mit Wohnrecht): 57 Monate x 490 € = 27.930 €.
01.06.09 - 30.11.10: Leerstand
01.12.10 - 20.07.11: 8 Monate x 390 € = 3.120 €
gesamt: 31.050 €

Im Zuge des Trennungsjahres habe ich meiner Ex-Frau im November 2010 einen Betrag i.H.v. 20.000 € mit dem Vermerk " Haus" überwiesen.

Meine Fragen:
a) Wie ist die 1. Teilzahlung i.H.v. 15.000 € in meinem Anfangsvermögen zu bewerten ? Handelt es sich um eine Schenkung, da kein Darlehensvertrag vorliegt, sodass die 15.000 € mein Anfangsvermögen erhöhen ?
Mein Anfangsvermögen (nur auf das Haus bezogen) wäre dann :
(gez. an Verkäufer: 15.000 € + 10.200 € = 25.200€ => Rest-Verb. 24.800 €)

50.000 € abzgl. 24.800 € = 25.200 €

Anfangsvermögen meiner Ex-Frau (nur auf das Haus bezogen): 0 €

Oder vermindert sich mein Anfangsvermögen um 15.000 € und das meiner Ex-Frau erhöht sich um 15.000 €, weil anhand des Zahlungsempfängers ersichtlich ist, dass diese Zhlg. dem Haus zuzuordnen ist (auch ohne Darlehensvertrag)?

b) Wie sind die in der Ehe vereinnahmten Mieten im Zugewinn zu bewerten (31.050 €) ? Habe ich meiner Ex-Frau dann 50 % sprich 15.525 € geschenkt ? Kann ich das anrechnen ? Das Kto., auf dem die Mieten eingegangen sind, lief ausschließlich auf meinen Namen.

c) Zwischenzeitlich hat sich folgende Situation ergeben:
Die Mieter, die im Dezember 2010 eingezogen waren, haben mich im April 2012 gefragt, ob ich ihnen das Haus nicht verkaufen wolle. Das habe ich dann per 30.06.2012 auch getan. Veräußerungserlös: 40.000 €
Wie wird die Immobilie zum Stichtag des Endvermögens (20.07.2011) bewertet ?
Mit dem Verkehrswert oder mit dem Veräußerungswert ?

d) Wie ist meine Zahlung im Zuge des Trennungsjahres (20.000 €) zu bewerten ?

Es wäre nett, wenn Sie Ihre Antworten mit Gesetzesstellen vermerken könnten.







Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung:

Zunächst gilt: Es kommt beim Zugewinnausgleich nur auf die konkreten Vermögenswerte zu den Stichtagen an. Welche Vermögensverschiebungen oder -veränderungen zwischen diesen Stichtagen erfolgten, ist unrelevant.

Auch auf einzelne Mieteinnahmen und deren Höhe und Zeitpunkt kommt es nicht an. Nur das wird berücksichtigt, was von den vereinnahmten Geldern an den Stichtagen noch vorhanden ist. Ausnahmsweise bestehen Sonderregelungen hinsichtlich Zuwendungen der Ehegatten untereinander oder Schenkungen durch Angehörige bzw. Erbschaften.

Daraus folgt:

Das Haus haben Sie vor der Ehe zu Alleineigentum erworben und in die Ehe mit eingebracht. Sein Wert zum Stichtag Hochzeit ist damit dem Anfangsvermögen zuzurechnen, natürlich abzüglich der damals bestehenden konkreten Kreditverbindlichkeiten.

Das die Freundin und spätere Frau bereits vor der Ehe Teile der Hauskaufkosten ohne besondere Absprache übernommen hat, war - gelinde ausgedrückt - fahrlässig von ihr. Dadurch hat sie nicht nur Ihr Anfangsvermögen erhöht (Verminderung der Schulden), sondern zudem kaum Ansprüche auf Rückerstattung. Diese kommen ausnahmsweise und in äußerst engen Grenzen nur dann in Betracht, wenn sie beweisen kann, dass diese Aufwendung in Erwartung der Ehe und zum Aufbau gemeinsamen Vermögens dienen sollte.

Das Sie das Haus nach dem Stichtag zur Ermittlung des Endvermögens zu einem bestimmten Preis verkauft haben, ist Ihr gutes Recht und wiederum nicht relevant. Es kommt allein auf den Wert Ihres Vermögens - einschließlich Verkehrswert des Hauses, wenn noch vorhanden - zum Stichtag an.

Ihr Zahlung an die Frau während des Trennungsjahres könnten Sie u.U. für den Fall, dass über den Zugewinnausgleich gestritten wird, als Vorschuss auf Zugewinnausgleichsansprüche der Frau geltend machen. Zudem würde diese Zahlung Ihr Endvermögen verringern und das der Frau erhöhen, soweit zum Stichtag noch vorhanden (in Bar oder durch erworbene Sachwerte).

Rechtliche Grundlage meiner Feststellungen zum Zugewinnausgleich sind die §§ 1363 ff. BGB sowie die diesbezügliche Rechtsprechung.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2015 | 21:03

Sehr geehrter Herr Wundke,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Zu dem 6. Absatz Ihres Schreibens:

Wie muss so ein Beweis aussehen ? Ich habe in meiner Fragestellung erwähnt, dass meine Ex-Frau die 1. Teilzahlung i.H.v. 15.000 € direkt an den Verkäufer gezahlt hat. Wie wird die Vorlage dieses Kto.-Auszuges bewertet ?

Gleichfalls habe ich erwähnt, dass ich die Zhlg. an meine Ex-Frau im Trennungsjahr (20.000 €) mit dem Vermerk "Haus" versehen habe.
Ist dieser Vermerk für die "Beweisführung irrelevant ?

Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2015 | 08:59

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Beweis kann durch Urkunden (auch Kontoauszüge) und Zeugen erbracht werden. Außerdem spielen die zeitlichen und sachlichen Umstände einer Zuwendung/Zahlung eine große Rolle bei der Bewertung durch das zuständige Gericht.

Da nachweisbar Gelder mit einem bestimmten "Verwendungszweck" geflossen sind, wird es darauf ankommen, welche Intentionen bei den betreffenden Beteiligten zum Zeitpunkt der Zuwendung Hintergrund dieser Zuwendung waren. Insoweit könnte es dem Gericht letztendlich reichen, die Beteiligten anzuhören und aus den insoweit vorgenommenen Schilderungen auf entsprechende Rechtsfolgen zu schließen.

Bewertung des Fragestellers 08.04.2015 | 19:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.04.2015 4,6/5,0
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