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Scheidung: Zugewinn


02.12.2015 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Hintergrund:
Ich bin seit 2011 verheiratet und habe mit meiner Frau eine 3 Jahre alte Tochter.

Zum Zeitpunkt der Hochzeit war meine Frau bereits per Grundbucheintrag Miteigentümerin einer (hochwertigen) Immobilie, die regelmäßige Miteinnahmen bringt. Meine Schwiegereltern haben jedoch das Nießbrauchsrecht für diese Immobilie. Sämtliche Mieteinnahmen und Kosten erhalten/tragen meine Schwiegereltern.

Bei mir ist es wie folgt: Zum Zeitpunkt der Hochzeit war ich bereits per Grundbucheintrag Eigentümer einer (geringwertigen) Immobilie. Diese wird von meiner Mutter mit lebenslangem Nießbrauchrecht bewohnt. Ich erhalte keinerlei Mieteinnahmen, trage dafür aber auch keine Kosten.

Zum Haushaltseinkommen seit unserer Hochzeit: Mit unseren Gehältern (ich Vollzeit, meine Frau teilzeit) trage ich 80% zum Haushaltseinkommen bei, meine Frau zu 20%.

Wir leben aktuell zur Miete, wovon ich 70% der Miete zahle, 30% zahlt meine Frau. Sämtliche Mietnebenkosten, Abrechnungen, sonstigen monatlichen Aufwand etc. zahle ich. Die Mitte macht 25% unseres monatlichen Haushaltseinkommens aus.

Situation:
Wir sind kurz davor, ein Haus zur Eigennutzung zu erwerben. Die aktuelle Miete würde dadurch entfallen. Ich bringe in den Kaufpreis 25% Eigenkapital ein. Das Eigenkapital entstammt aus meinem liquiden Vermögen. Meine Frau bringt kein liquides Vermögen ein. Sie hatte auch nichts zum Zeitpunkt der Hochzeit besessen (nur den Grundbucheintrag ihrer Immobilie). Die restlichen 75% des Haus-Kaufpreises werden per Hypothekendarlehen finanziert.
Von der monatlich zu zahlenden Kredit-Rate zahle ich 75%, meine Frau zahlt 25%. Das Geld dafür bekommt sie von ihren Eltern. Die Kreditlaufzeit beträgt 10-15 Jahre. Danach ist das Haus abbezahlt.

Frage 1:
Wir tätigen jetzt den Hauskauf. Und in 2016 (oder 2017/2018) trennen wir uns. Wie gehen wir finanziell auseinander? Was muss ich zahlen?

Frage 2:
Wir tätigen jetzt den Hauskauf. In 2016 verkaufen meine Schwiegereltern ihre Immobilie (meine Frau ist wie geschildert Miteigentümerin laut Grundbuch). Der Erlös fließt als Sondertilgung in unsere Hypothekenschuld, so dass die Immobilie in 2020 bis 2022 schuldenfrei wäre. Was passiert, wenn wir uns nach der Sondertilgung, also in 2017 trennen? Wie gehen wir finanziell auseinander? Was muss ich zahlen?

Frage 3:
Wir kaufen aktuell kein Haus. In 2016 verkaufen meine Schwiegereltern ihre Immobilie (meine Frau ist wie geschildert Eigentümerin laut Grundbuch).
3a) Wir trennen uns nach dem Immobilienverkauf. Wie gehen wir finanziell auseinander? Was muss ich zahlen?
3b) Wir verwenden den Erlös aus dem Immobilienverkauf und kaufen dafür in 2017 ein Haus zur Eigennutzung. Ergänzend würden wir ein Hypothekendarlehen mit 5-Jahreslaufzeit aufnehmen. Was passiert, wenn wir uns in 2017 nach dem Hauskauf trennen? Wie gehen wir finanziell auseinander? Was muss ich zahlen?

Frage 4:
Im Falle eines Hauskaufes: Können meine Frau und ich im Grundbuch auch unterschiedliche Eigentumsanteile eintragen lassen? Also z.B. ich mit 75% Eigentümer, meine Frau mit 25%?

Frage 5:
Im Falle eines Hauskaufs: Wie würde sich eine unterschiedliche Eintragung (also 75%/25%) im Grundbuch im Falle einer Trennung auswirken?

Frage 6:
Wie man sieht, gibt es aktuell viele finanzielle Stellschrauben. Daher auch der Grund meines Eintrages bei frage-einen-Anwalt. Meine Hauptfrage ist daher diese: Wie sollte ich mich am besten Aufstellen, um im Falle einer Trennung innerhalb der nächsten 1-3 Jahren möglich wenig finanziell belastet zu werden? Bitte ein Modell aufzeigen, welches ich umsetzen sollte und dann bitte darstellen, wie meine finanzielle Belastung im Falle einer Trennung aussähe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie sprechen die Problematik des Zugewinnausgleichs an.

Voraussetzung für die Durchführung des Zugewinnausgleichs ist zunächst, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Zugewinngemeinschaft bedeutet Gütertrennung plus Ausgleich des Zugewinns im Fall der Ehescheidung.

Wenn man den Zugewinnausgleich berechnet, muss man für jeden Ehegatten gesondert dessen Anfangsvermögen sowie dessen Endvermögen ermitteln.

Stichtag für die Feststellung des Anfangsvermögens ist der Tag der Eheschließung. Stichtag für die Feststellung des Endvermögens ist sich der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten durch das Gericht zugestellt wird.

Die Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs ist im Detail kompliziert, lässt sich aber an einem Beispiel, was das Prinzip angeht, anschaulich darstellen:

Nehmen wir an, der Ehemann hatte bei der Eheschließung kein Vermögen und hat während der Ehezeit ein teures Auto angeschafft. Dieses Fahrzeug soll zum Stichtag zur Ermittlung des Endvermögens noch 100.000 € wert sein.

Auch die Ehefrau hatte bei der Heirat kein Vermögen, während der Ehezeit hat sie sich aber als passionierte Fotografin eine Fotoausrüstung gekauft, die zum Stichtag hinsichtlich des Endvermögens noch 30.000 € wert ist.

D.h., in diesem Fall hätte der Ehemann während der Ehezeit einen Zugewinn von 100.000 € erwirtschaftet, bei der Ehefrau sind es 30.000 €. Daraus errechnet sich eine Differenz von 70.000 €. Da der Ehemann während der Ehezeit einen höheren Zugewinn als seine Ehefrau erzielt hat, hat er die Hälfte des Differenzbetrags von 70.000 €, also 35.000 €, an seine Ehefrau im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu zahlen.


2.

Aus der obigen Erläuterung des Rechtsinstituts des Zugewinnausgleichs ersehen Sie bereits, dass sich Ihre erste Frage, was Sie zahlen müssen, nicht beantworten lässt.

Um einen Geldbetrag ermitteln zu können, muss der Wert des Anfangsvermögens und der Wert des Endvermögens bei jedem Ehegatten bekannt sein.

Wer wieviel Prozent zur Lebenshaltung beiträgt, ist für den Zugewinnausgleich ohne jede Bedeutung. Auch die Miete, die zu den Lebenshaltungskosten zählt, spielt beim Zugewinnausgleich keine Rolle.

Wenn Sie jetzt ein Haus kaufen, muss man zunächst prüfen, wer Eigentümer des Hauses wird. Üblich ist es bei Eheleuten so, dass diese je zu 1/2 Miteigentümer eines Hausgrundstücks werden. Damit würde sich, wenn das Haus zum Zeitpunkt, der für die Ermittlung des Endvermögens maßgeblich ist, noch vorhanden sein sollte, auf beiden Seiten das Endvermögen um den Verkehrswert des Hauses erhöhen. Da diese Erhöhung bei beiden Eheleuten wegen des hälftigen Miteigentumsanteil anfällt, würde sich das Hausgrundstück auf den Zugewinnausgleich rechnerisch nicht auswirken.


3.

Wenn Ihre Schwiegereltern gemeinsam mit Ihrer Ehefrau, die Miteigentümerin des Hausgrundstücks ist, die Immobilie verkaufen, kann allenfalls der Verkaufserlös, der auf Ihre Ehefrau entfällt, in den Zugewinnausgleich fallen. Wird der Verkaufserlös aber als Sondertilgung verwendet, gibt es den Erlös zu dem Zeitpunkt, zu dem das Endvermögen berechnet werden müsste, nicht mehr.

Wie bereits oben gesagt, kann man auch hier mangels konkreter Zahlen natürlich nicht sagen, ob und welchen Betrag Sie zahlen müssten.


4.

Wenn die Immobilie, die den Schwiegereltern und Ihrer Ehefrau gehört, verkauft wird, kann der Verkaufserlös, sofern er zum Zeitpunkt, der für die Ermittlung des Endvermögens maßgebend ist, in den Zugewinn fallen. Voraussetzung ist, dass der auf Ihre Ehefrau entfallende Verkaufserlös zu diesem Zeitpunkt noch vorhanden ist.

Wenn Sie aus dem Erlös der Immobilie ein Haus erwerben, werden Sie und Ihre Ehefrau je zu 1/2 Miteigentümer des Hauses sein. Beim Zugewinnausgleich ist sodann der jeweilige Wert des Miteigentumsanteils als Zugewinn zu berücksichtigen. Auf das Hypothekendarlehen kommt es nicht an.


5.

Selbstverständlich können Sie, wenn Sie gemeinsam mit Ihrer Ehefrau ein Hausgrundstück erwerben, unterschiedliche Miteigentumsanteile haben. So können Sie beispielsweise zu 75 % Miteigentümer und Ihre Ehefrau zu 25 % Miteigentümerin werden, um nur ein Beispiel zu nennen.

Im Fall einer Trennung würde sich diese Quote in keinster Weise auswirken. Maßgebend wäre wiederum der Stichtag für das Endvermögen, also der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt wird. Das ist nicht der Tag der Trennung.

Hätten Sie einen Miteigentumsanteil von 75 %, hätten sie einen höheren Zugewinn erzielt als Ihre Ehefrau mit einem Miteigentumsanteil von 25 %. Hier kann sich also eine Ausgleichspflicht Ihrerseits gegenüber Ihrer Ehefrau ergeben, wenn sich der Zugewinn Ihrer Ehefrau nicht wegen anderer Vermögensgegenstände auf einen höheren Betrag als Ihr Zugewinn beläuft.


6.

Es gibt kein „Modell", wie Sie im Fall einer Scheidung, was den Zugewinnausgleich angeht, möglichst günstig fahren. Im übrigen würde die Ausarbeitung eines solchen Modells die Möglichkeiten, die dieses Forum vorsieht, bei weitem überschreiten. Anhand des geschilderten Sachverhalts ist eine derartige Ausarbeitung aber auch faktisch nicht möglich.

Man kann also diesbezüglich nur Grundsätzliches sagen:

Wer den geringeren Zugewinn während der Ehezeit erzielt, hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem anderen Ehegatten.

Erwerben die Eheleute während der Ehezeit ein Hausgrundstück, wird sich der Erwerb im Regelfall, was den Zugewinnausgleich angeht, neutral darstellen, jedenfalls dann, wie üblich, die Eheleute je zu 1/2 Miteigentümer des Hauses sind.

Mehr kann man aufgrund der Sachverhaltsschilderung zur Problematik des Zugewinnausgleichs nicht sagen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2016 | 17:28

Eine Frage zum Betreuungsunterhalt- und Aufstockungsunterhalt im Frage der Scheidung:
Ergänzend vom Kindesunterhalt, welchen Anspruch hat meine Frau auf Unterhalt?
Stimmt folgende Rechnung:
Mein monatliches Gehalt 3.100€. Ihr Gehalt 1.100€. Summe 4.200€. D.h. jeder hat Anspruch auf 2.100€. D.h. ich müsste 1.000€ monatlich an meine Frau zahlen?
Ist das nun der Betreuungs- UND Aufstockungsunterhalt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2016 | 19:12

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Zusatzfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zu unterscheiden sind Kindes- und Ehegattenunterhalt. Hat ein Ehegatte keine Einkünfte beläuft sich sein Unterhaltsanspruch auf 3/7 des unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen.

Hat ein Ehegatte ein geringeres Einkommen als der andere, erhält derjenige mit dem geringeren Einkommen 3/7 der Differenz zwischen den beiden Einkommen der Eheleute.


2.

Ihre Rechnung ist als unrichtig. Von Ihrem Einkommen von 3.100 € sind die Einkünfte der Frau von 1.100 € abzuziehen. Damit ergibt sich eine Differenz von 2.000 €. Hiervon erhält die Ehefrau 3/7, also 857,14 €. Mit Betreuungsunterhalt hat das nichts zu tun.


3.

Allerdings handelt es sich hierbei nur um die schematisch grundsätzliche Rechenmethode bezüglich des Ehegattenunterhalts. Im konkreten Fall sind weitaus mehr Parameter zu berücksichtigen, so daß die obige Rechnung nur als Veranschaulichichung des Prinzips dienen kann, nicht aber zur konkreten fallbezogenen Berechnung.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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