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Scheidung / Zahlungsverpflichtungserklärung

28.07.2009 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


bei unserer Trennung vor fast 3 Jahren haben wir zusammen die Vermögenswerte geklärt und ich habe von meinem Mann eine unterschriebene "Zahlungsverpflichtungserklärung" erhalten.
Bei der Berechnung der Wertsteigerung der Auslandsimmobilie haben wir die "Verkaufssumme" die uns der Makler zu dem damaligen Zeitpunkt nannte als Berechungsgrundlage herangezogen.
Mein Mann zahlt bisher in monatlichen Raten und die Restsumme wäre bei Einreichung der Scheidung fällig. (steht auch in der Zahlungsverpflichtungserklärung)
Anfang April wurde die Scheidung amtlich eingreicht.
Nach Aufforderung an meinen Mann nun die Restsumme zu begleichen, teilte er mir mit, ich kann die Summe nicht eintreiben, da sein Anwalt ihm gesagt habe, dass die Zahlungsverpflichtungs-erklärung nicht gültig sei, da sie nicht notariell beglaubigt ist.
Zugleich schreibt mir sein Anwalt, dass mein Mann auf Grund seiner zwischenzeitlichen Schulden nun die Auslandsimmobilie verkaufen muss und teilt mir mit, dass nur die jetzige! "Verkaufssumme" als Ansatz gilt, dies sei ja damals so vereinbart worden und bezieht sich hier auf die Berechnungsgrundlage der Wertsteigerung in der Zahlungsverpflichtungserklärung. Die jetzige tatsächliche Verkaufssumme ist durch Wirtschaftskrise und Notverkauf seitens meines Mannes natürlich wesentlich geringer. Für seine zwischenzeitlichen Schulden die den Notverkauf begründen kann ich doch nichts.
Deshalb meine Fragen:
Wie kann es sein, dass einerseits die Zlg-Verpflichtungserklärung nicht gültig ist, da sie nicht norariell beglaubigt ist, der Anwalt sich aber dann auf das vereinbarte Wort "Verkaufssumme" in der Berechnung bezieht?
Welcher echte Wert wird denn rechtlich angesetzt, denn in einem Jahr kann sie doch wieder das doppelte bei Verkauf bringen.
Vielen Dank für eine Antwort

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ohne genaue Kenntnis der streitigen Zahlungsverpflichtungserklärung kann zu ihrer Wirksamkeit keine Aussage getroffen werden.

Möglicherweise handelt es sich um eine Vereinbarung zum Zugewinnausgleich oder zur Gütertrennung - diese hätte in der Tat notariell beurkundet werden müssen, um wirksam zu sein. Dies gilt ebenso, wenn die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück durch die Vereinbarung geregelt werden sollten.

Wenn die Vereinbarung wegen fehlender notarieller Beurkundung unwirksam sein sollte, richtet sich die Vermögensauseinandersetzung nach den gesetzlichen Vorschriften - abzustellen ist dann in der Tat auf den Verkehrswert bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages.

Genaueres kann ich Ihnen aber erst nach Prüfung der Vereinbarung und des Schreibens des Anwaltes Ihres Mannes mitteilen - diese können Sie mir gerne zuleiten, und ich werde dann per E-Mail darauf zurückkommen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Bei Bedarf kontaktieren Sie mich bitte unter <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-3559205.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2009 | 21:25

Sehr geehrter Herr Schwartmann,
habe ich das richtig verstanden
Der Verkehrswert ist der tatsächlich erzielte Verkaufswert?
Vielen Dank für Anwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2009 | 12:15

Der Verkehrswert ist der im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung zu berücksichtigende Wert - er enspricht dem im Verkehr zu erzielenden Verkaufswert.

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