Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Scheidung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Verjährung

06.05.2015 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 27.04.2012 geschieden.Güterstand war der Zugewinn. Ein Versorgungsausgleich wurde ausgeschlossen. Ein Zugewinnausgleich gab es nicht. Es wurde auf Rechtsmittel gegen den Beschluss verzichtet.Die Scheidung ist seit dem 27.04.2015 rechtskräftig.

Im Jahre 2010 wurde eine Doppelhaushälfte für 100.000€ verkauft. Eigentümer waren je zur Hälfte die damaligen Eheleute. 80.000€ wurden zur Tilgung eines Darlehens für das Geschäft des Ehemannes verbraucht. 20.000€ wurden zum Umbau des eigenen Hauses gebraucht, dass zu diesem Zeitpunkt auch jedem Ehepartner zur Hälfte gehörte.Das Haus wurde 2013 an den Ehemann überschrieben mit notariellen Vertrag. Es fand kein Ausgleich statt, da erst 26.000€ vom Haus bezahlt waren. Der Rest wurde noch über ein Darlehen finanziert.

Handelt es sich bei der Tilgung des Darlehns aus dem Geschäft nach der Scheidung um Wegfall der Geschäftsgrundlage, da die Ehe nicht weiter bestand?

Wenn ja, wann genau verjährt der Anspruch auf Ausgleich? am Tag der Scheidung oder nach BGB §195 nach drei Jahren und BGB § 199 mit dem Schluss des Jahres?

Vielen Dank im voraus für die Beantwortung meiner Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Am 27.4.2012 wurde Ihre Ehe rechtskräftig geschieden. An diesem Tag endete auch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft UND eine etwaige Ausgleichsforderung entstand.

Auch wenn diese nicht berechnet bzw. kein Antrag auf Zugewinn gestellt wurde, entstand sie (fiktiv) kraft Gesetzes, § 1378 Abs. 3 BGB.

Durch die Überlassung von 40 000 Euro (30 000 Euro für das Geschäft und 10 000 Euro fürs eigene Haus, das damals noch Ihnen beiden gehörte) in 2010 haben Sie das Endvermögen des Exmannes um diese Summe erhöht. Wenn sein Endvermögen sein Anfangsvermögen überstiegen hat, hätte er Zugewinn gemacht. Es werden Anfangs und Endvermögen der Eheleute gegenübergestellt. Ein Vergleich mit Ihrem Zugewinn könnte dann eine evtl. Ausgleichsforderung zu Ihren Gunsten ergeben, § 1378 BGB.

Stichtag für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs im Fall der Scheidung ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags (Rechtshängigkeit), § 1384 BGB. Es kommt also beim Eigenheim auf die Kreditbelastung zu diesem Zeitpunkt an, um festzustellen, wie hoch Ihrer beider Endvermögen war.

Etwaige gegenseitige Ausgleichsansprüche unterliegen der Verjährung. Es gilt die 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, die mit Ablauf des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 Abs. 1 BGB. Es könnten also noch bis 31.12.2015 Zugewinnausgleichsansprüche geltend gemacht werden, OLG Jena, 1 WF 455/04.

Die spätere Überschreibung des Hauses an den Exmann ohne Ausgleich wurde wohl so notariell vereinbart, so dass daraus keine Ausgleichsansprüche mehr geltend gemacht werden können. Wenn die Parteien das so geregelt haben, ist auch keine Geschäftsgrundlage „weggefallen".

Die vermögensrechtlichen Transaktionen bis 27.4.2012 unterfallen vollständig dem (bisher nicht geltend gemachten) güterrechtlichen Ausgleich. Das Institut vom „Wegfall der Geschäftsgrundlage" findet dabei keine Anwendung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2015 | 21:14

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Leider habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt.

Es handelt sich hier um zwei Häuser - eines welches überschrieben wurde.
und ein weiteres Haus, dass für 100.000€ verkauft wurde. 80.000€ wurden zur Tilgung eines Kredites für ein Geschäft des damaligen Ehemannes bebraucht. Ist das dann nicht, da es nur für das Geschäft des Ehemannes war , Wegfall der Geschäftsgrundlage? Ich war damals bei einem anderen Arbeitgeber angestellt.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann ich bis zum 31.12.2015 den Ausgleich gelten machen. Würde dieses auch beim Wegfall der Geschäftsgrundlage gelten?

Vielen Dank vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2015 | 21:34

Die 80 000 Euro sind nicht aus der Berechnung des Zugewinns rauszunehmen, auch wenn sie nur Ihrem Exmann zu Gute kamen. Das geschah ja auch innerhalb der Ehezeit, also vor Rechtshängigkeit der Scheidung. Warum und für was Geld ausgegeben wurde, spielt keine Rolle. Es kommt nur auf das vorhandene Vermögen zu den beiden Stichtagen (Anfang- und Ende) der Ehegatten an. Dass dem so ist, können Sie auch der Vorschrift des § 1380 Abs. 1 BGB entnehmen.

Ein Anspruch ist bis Ende des Jahres geltend zu machen. Da Güterrechtssachen Familienstreitsachen sind (§ 112 Nr. 2 FamFG), besteht für diesbezügliche Verfahren vor dem Familiengericht Anwaltszwang, d.h. Sie müssen sich zwingend durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 114 Abs. 1 FamFG).

Mit freundlichen Grüßen
A. Schmidt-Fröhlich
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70814 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
letztlich hab mir die Antwort insoweit geholfen das ich mir ein besseres Bild von meiner Situation machen konnte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Beantwortung hat mir in der Situation immerhin bestätigt das ich zu recht etwas vorsichtig vorgehen musste. Dafür vielen lieben Dank. ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Nach meiner Rückfrage war die Antwort für mich dann plausibel und hilfreich, wenn auch nicht positiv. Hat gut geklappt. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER