Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Scheidung- Wechsel des Aufenthalts- und Arbeitstitels

| 28.05.2015 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Trennungsjahr und dauerhafte Trennung als Problem bei dem dreijährigen Bestand des Ehegattenverhältnisses bei einer Aufenthaltserlaubnis für einen Ausländer

Folgender Sachverhalt: Mein Mann und ich sind seit 6 Jahren verheiratet. Vier davon haben wir zusammen im Ausland gelebt. Im April 2013 kam der Umzug nach Deutschland. Trennung, Auszug meines Mannes zum 01.01.2015. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis war bisher durch den Ehegattennachzug geregelt. Titel ist noch bis Mitte 2016 gültig. Offiziell haben wir die Trennung bisher noch nirgendwo angegeben, auch ist er noch in unserer gemeinsamen Wohnung gemeldet.

Mein Mann hat seit Februar 2015 eine Vollzeitstelle (befristet auf ein Jahr, Verlängerung wahrscheinlich) und macht ebenfalls seit Februar 2015 ein Teilzeitstudium (2 Jahre) an einer deutschen Hochschule.

Ich möchte mich eigentlich so schnell wie möglich scheiden lassen. Finanziell haben wir uns auf alles geeinigt, nur besteht die Problematik des Aufenthalts- und Arbeitstitels, da mein Mann in Deutschland bleiben möchte. Kann er diesen jetzt durch Job und oder Studium unabhängig von mir verlängern, ohne dass er Job oder Studium aufgeben muss?

Falls es nicht ginge, haben wir uns bisher geeinigt, dass er ab Mitte 2016, wenn sein Titel ausläuft, sich allein kümmern muss, da ich dann nicht bestätigen werde, dass wir noch zusammen sind. Wenn es so kommt, heisst dass dann, dass ich die Scheidung erst Mitte 2017 einreichen kann ( da Trennungsjahr ja dann wahrscheinlich offiziell erst Mitte 2016 beginnen darf wegen seinem Titel)? Das wäre mir zu lange.

Welche Möglichkeiten haben wir, die Scheidung schneller umzusetzen, ohne sein sich nun aufgebautes Leben in Deutschland einstürzen zu lassen?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
§ 31 Absatz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes - Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - schreibt dazu vor:

"(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.
die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat."

Es kommt also auf folgendes an, was geprüft werden müsste:
Die eheliche Lebensgemeinschaft ist aufgehoben, wenn die Ehe durch Tod oder Scheidung beendet oder diese Gemeinschaft tatsächlich durch Trennung auf Dauer aufgelöst ist. Ein vorübergehendes Getrenntleben der Ehegatten genügt diesen Anforderungen nicht.

Die Scheidung ist also nicht unbedingt relevant, wenn eine dauerhafte Trennung schon vorher vorliegt.

Die drei Jahre würde dann erfüllt werden können, wenn jetzt keine dauerhafte Trennung vorliegen würde.

Aber:
In der Tat wäre dann eine Scheidung wohl erst 2017 möglich, nach Ablauf des Trennungsjahres.

Somit bliebe vorher nur eine Aufenthaltserlaubnis wegen einer Erwerbstätigkeit:

Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist kraft Gesetzes für die jetzige Zeit uneingeschränkt gestattet, solange keine dauerhafte Trennung vor Ablauf der drei Jahre vorliegt.

Danach kann aber eine Zustimmung der Arbeitsagentur notwendig werden, was ein Problem darstellen kann.
Diese isrt bei bestimmten Tätigkeit notwendig, wenn es also um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis geht.
Vergünstigungen sind bei bestimmten (wenigen) Staatsangehörigkeiten und bei bestimmten Tätigkeiten bis hin zu Ausnahmen bei der Zustimmungspflicht möglich, Letztere eben ganz entfallen kann unter Umständen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gerne auch für seine aktuelle Tätigkeit als Arbeitnehmer und seine Herkunft/Staatsangehörigkeit - dann kann ich das nochmals prüfen.

Vielen Dank für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2015 | 14:31

Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort.

Mein Mann ist US Staatsbürger. Und auf Basis seines jetzigen (Teilzeit-) Studiums kann er keinen Aufenthaltstitel bekommen (jetzt oder im nächsten Jahr, wenn die jetzige Frist ausläuft)? Wenn ja, wäre dieser eventuell mit einer Arbeitserlaubnis verbunden?

Aus Ihren Angaben entnehme ich, dass mein Mann jedoch spätestens Mitte 2016 bei Auslaufen des jetzigen Aufenthaltstitels vor dem selben Problem stehen würde und er Schwierigkeiten hätte, einen neuen Aufenthaltstitel zu bekommen. Sehe ich das richtig? Zu dem Zeitpunkt wäre er dann seit 3 Jahren in Deutschland, d.h. er würde ein Jahr eine Verlängerung bekommen (da wäre sein Studium dann auch beendet) und danach ergibt sich auch wieder dasselbe Problem? Ist es nicht möglich für jemanden, der dann in Deutschland ein Studium abgeschlossen hat, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2015 | 15:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Nach Ablauf der drei Jahre und fortwährenden Bestandes ab Mitte 2016 hätte Ihr Ehemann kein Problem mehr, da auch weitere Verlängerungen möglich sind.

Zum Studium (das hatte ich leider vergessen zu erwähnen - ich bitte um Nachsicht):
Einem Ausländer kann zum Zweck des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Das geht schon.

Aber:
Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nur zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten.

Das müsste man dann ändern.

Besser wäre also eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Aufenthaltsgesetz wegen einer Beschäftigung:
Da gilt:
Für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Zustimmung zur Ausübung jeder Beschäftigung unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers erteilt werden.

Da wäre auch begleitend ein Studium (wohl eben besser) möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Vielen Dank für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.05.2015 | 11:50

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?