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Scheidung - Wann ist der Hausrat zu teilen?

11.09.2013 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Der Hausrat muß zwingend erst im Scheidungsverfahren geteilt werden. Es empfiehlt sich aber, bereits vorher zu einer Einigung zu kommen. Für das Unterhaltsrecht ist das "bereinigte Nettoeinkommen" maßgeblich (= ausbezahlten Nettoeinkommen abzgl. Fahrtkosten, berufsbedingte Aufwendungen, usw.).

Meine Frau und ich leben seit 11 Monaten getrennt.
Es stellt sich unter anderem die Frage der Aufteilung des Hausrats.
Sachverhalt ist der : ich lebe in einem kleinen möblierten Zimmer ohne jeden Stauraum.
Meine noch-Ehefrau lebt mit der kompletten Wohnungseinrichtung inder bisherigen Wohnung.
Sie möchte den Hausrat teilen, kann mir aber aus finanziellen Gründen keinen Ausgleichsbetrag zahlen.
wie erwähnt habe ich keinen Stauraum die Gegenstände zwischenzulagern und sie nach und nach zu verkaufen.
Wie ist die Rechtslage
gleichzeitig möchte ich noch fragen im Bezug auf meine Unterhaltspflichten meine Tochter betreffend:
Ich selbst verdiene netto € 1070, meine Frau € 1.400 jeweils netto meine Tochter ist 16 Jahre.
11.09.2013 | 20:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.

Das BGB regelt in den § 1361a BGB, daß ein Ehegatte die Herausgabe der ihm gehörenden Gegenstände und ggf. – wenn dies z. B. zur eigenen Haushaltsführung erforderlich sein sollte – auch der den Eheleuten gemeinsam gehörenden Gegenstände verlangen kann.

Ebenfalls geregelt ist, daß ein Ehegatte vor der Scheidung Haushaltsgegenstände nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verkaufen darf (§ 1369 BGB). Die Zustimmung des anderen Ehegatten kann allerdings unter anderem dann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn sie ohne ausreichenden Grund verweigert wird.

Der Hausrat muß zwingend erst im Scheidungsverfahren geteilt werden.

Die von Ihnen geschilderte Fallgestaltung, in welcher ein Ehegatte schon vor der Scheidung Haushaltsgegenstände nicht mehr haben will, der andere jedoch nicht bereit oder in der Lage ist, diese zu übernehmen, ist nicht geregelt.

Weil die Haushaltsgegenstände ohnehin verkauft werden sollen, bietet es sich möglicherweise an, daß die Haushaltsgegenstände von der bisherigen Wohnung aus verkauft werden.

Wenn erst im Scheidungsverfahren der Hausrat verteilt wird und Ihre Frau den Hausrat zugeteilt bekommt, obwohl sie ihn gar nicht will, wird der von zu zahlende Ausgleichsbetrag deutlich herabgesetzt werden.

Sollte Ihre Frau also mit dem weiteren Verbleib der Haushaltsgegenstände in der Wohnung nicht einverstanden sein, wäre es u. U. günstiger für Sie, vorübergehend Lagerplatz anzumieten und von dort den Verkauf abzuwickeln.

2.

Die Frage nach dem Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter kann nicht abschließend beantwortet werden:

Zum einen können Sie vom ausgezahlten Nettoeinkommen eventuell noch weitere Abzüge vornehmen (Fahrtkosten, sonstige berufsbedingte Aufwendungen – evtl. Pauschale 5 %).

Zum anderen beträgt Ihr Selbstbehalt zwar 1.000,00 €. Hierin sind jedoch Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 360 € enthalten. Wenn Ihre Kosten niedriger sind, wird auch der Selbstbehalt herabgesetzt.

Ihre Frau braucht als betreuender Elternteil grundsätzlich keinen Barunterhalt zu zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


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