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Scheidung: Versorgungsausgleich mit Schweizer Rentenkasse möglich?

11.09.2013 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Versorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten und Scheidung nach deutschem Recht

Hallo und Guten Tag,

ich werde von meinem Mann geschieden, der seit einigen Jahren in der Schweiz lebt. Ich selber lebe wieder in Deutschland. Wir sind vor 8 Jahren gemeinsam dorthin gezogen, ich bin nach einem guten halben Jahr wieder zurückgekommen (nach D).

Natürlich werde ich anwaltlich vertreten, aber mein Anwalt hat leider keine Kenntnisse über die Rahmenbedingungen für diese Scheidung (das zuständige Amtsgericht ist in D, wir beide werden von deutschen Anwälten vertreten).
Mein Anwalt rät mir auf einen Verorgungsausgleich zu verzichten.

Das sehe ich anders, da ich als ehemals Hausfrau und nun alleinerziehende Mutter eine recht schmale Rente beziehen werde. Aufgrund der Gütertrennung erwarten mich auch sonst keinerlei Zuwendungen.

Da mir bisher niemand wirklich Auskunft geben kann, möchte ich Sie herzlich bitten mir einen Rat zu geben. Auch das Familiengericht hat sich bisher nicht geäußert.

Und zwar wollte ich von einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Abstand nehmen und auf einen "normalen" deutschen Versorgungsausgleich hinwirken. Mein deutsches Rentenkonto + Riestervertrag ist geklärt. Das von meinem Ex Mann in Deutschland auch (Versorgungswerk).
Von dem Schweizer Rententräger liegen Rentenvorausberechnungen vor (für die 1. Säule/ 2. Säule). Mein Ex-Mann hat auch noch eine dritte Säule. Dazu kenne ich keine Beträge.

Er hat mir angeboten, dass ich einen Betrag von ca. X Euro aus dem deutsch. Versorgungswerk bekomme. Das entspräche dem auszugleichenden Betrag (deutsch. Versorgungswerk + etwas aus der 1./2. Säule). Angeblich würde der schweizer Träger nicht ausgleichen.
Ich bekomme von dort auch keine nützliche Antwort.

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass ich hier benachteiligt werde. Evtl. werden Rentenanpassungen umgangen? Renteneintritt ist ja erst in ca. 25 -30 Jahren

Meine Fragen:

1.) Würden Sie mir raten den Fixbetrag anzunehmen?

2.) Wenn nein: wie bekomme ich den ausgleichenden Betrag von dem schweizer Rententräger? Muss er mir irgendwohin gezahlt werden (ich las von einem Freizügigkeitskonto?

3.) Ist die dritte Säule unantastbar?


Danke für Antworten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann ein Fixbetrag natürlich nur beurteilt werden, sofern dessen Höhe und die Höhe der Anrechte bekannt wäre. Es ist aber wohl anzunehmen, dass der Fixbetrag Sie "ruhigstellen", aber nicht unbedingt besser stellen wird.

Sie sollten daher auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs bestehen, also keinen Verzicht erklären. Für den VA gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Familiengericht muss von Amts wegen die zu Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen anstellen. Die Ehegatten sind verpflichtet, dem Gericht alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Bei Nichtbefolgung von Anordnungen kann das Gericht ein Zwangsgeld festsetzen, §§ 220 , 35 FamFG .

Auch ausländische Anrechte fallen in den VA, so dass die bekannten Rentenanrechte aus der Schweiz in den Ausgleich einzubeziehen sind. Das Familiengericht wird spätestens im Termin dazu Stellung nehmen müssen.

Der Ausgleich kann dann im Wege der externen Teilung mit dem Rententräger durchgeführt werden, d.h. die zu übertragenen Anrechte werden auf ein von Ihnen auzuwählendes Rentenkonto übertragen. Dabei bietet es sich an, Ihr gesetzliches Rentenversicherungskonto zu wählen.

Nach Ihren Angaben liegen die Auskünfte zum grössten Teil auch bereits vor, so dass der Durchführung des VA keine Hindernisse entgegen stehen sollten.

Was die "dritte Säule" anbetrifft, so müssen Sie dem Gericht alle Umstände mitteilen, die Ihnen dazu bekannt sind, insbesondere den Träger dieser Anrechte. Dann wird das Gericht im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes ein Auskunftsersuchen an den Rententräger richten.

Ob letzlich alle Anrechte vollständig geklärt werden können, kann hier natürlich nicht abschliessend beurteilt werden. Es besteht aber jedenfalls kein Grund für Sie, auf den VA zu verzichten und sich mit einem ggf. zu geringen Kapitalbetrag abfinden zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 13.09.2013 | 12:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich versuche nach wie zuvor Informationen zu meiner Frage/Konstellation zu sammeln/ aufzubereiten und da stellt sich der von Ihnen vorgeschlagene Weg leider nicht ganz so eindeutig dar.

Ich beziehe mich hier auf diese von Ihnen geschriebene Passage "
Der Ausgleich kann dann im Wege der externen Teilung mit dem Rententräger durchgeführt werden, d.h. die zu übertragenen Anrechte werden auf ein von Ihnen auzuwählendes Rentenkonto übertragen. Dabei bietet es sich an, Ihr gesetzliches Rentenversicherungskonto zu wählen."

Dazu kann ich zum einen mitteilen, dass mir mein gesetzlicher Rententräger mitgeteilt hat, dass er keine Beiträge aus der Schweiz annimmt.
Zum anderen ist mir nicht ganz klar, was der Weg der externen Teilung sein soll. Denn der Rententräger aus der Schweiz muss sich ja nicht an ein deutsches Scheidungsurteil halten. Auf telefonische Nachfragen dort habe ich bisher nur widersprüchliche Aussagen bis gar keine erhalten.

Wie viele dieser oder ähnlicher Verfahren konnten Sie bisher auf diesem Weg tatsächlich begleiten, wo es dann unter den von Ihnen geschilderten Maßgaben so funktioniert hat?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.09.2013 | 17:33

Ihnen wurde der juristische Weg aufgezeigt. Inwiefern sich ein schweizer Versicherungsträger an ein deutschen Beschluß zum Versorgungsausgleich hält, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Dies betrifft auch die Umsetzung/ Vollstreckung der Entscheidung. Die gesetzliche Rentenversicherung wird sich an eine gerichtliche Entscheidung zum VA halten. Insofen kann die Ihnen erteilte Auskunft nicht zutreffend sein.


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