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Scheidung - Versorgungsausgleich - Rentnerprivileg - Unterhaltsprivileg

31.08.2009 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Es geht um meine Eltern,

folgender Fall:

Meine Eltern leben seit 7 Jahren getrennt. Mein Vater wird im Oktober 65 Jahre alt und geht am 31.10.09 in Rente. Derzeit ist er in Altersteilzeit und erhält hier genau 2000€ monatlich Einkommen. Meine Mutter ist 62 Jahre alt und erwerbslos. Sie erhält aufgrund eines Trennungsvertrages, welcher bis zur Rente meiner Mutter gilt, Trennungsunterhalt von meinem Vater, genau die Hälfte seines Einkommens, also 1000 Euro. Meine Mutter hat ihr Leben nur eine eigene Ausbildung gemacht und geringfügig gearbeit und außer in der Ausbildung keine eigenen Rentenbeiträge bezahlt.

Jetzt hat mein Vater die Scheidung eingereicht, aufgrund des Neuregelung des Versorgungsausgleiches ab 01.09.2009. Er hat Bedenken, dass wenn er die Scheidung nach dem 01.09.2009 einreicht, dies finanziell negativ für ihn auswirkt.

Dies die Sachlage.

Hier meine Fragen.

1. Ich habe gelesen, dass die Neuregelung des Versorgungsausgleiches für Scheidungen gelten, die nach dem 01.09.2009 eingereicht werden. D.h. im obigen Fall würden diese noch nach den alten Bestimmungen geregelt werden. Hinsichtlich der Bestimmungen des Rentnerprivilegs lese, bzw. deute ich jedoch immer wieder, dass zum 01.09.2009 auch schon Rente bezogen werden muss, damit das Rentnerprivileg nach dem alten Recht noch greifen kann, und ja nach dem neuen Recht komplett wegfällt. Wie sieht es im obigen Fall aus? Mein Vater hat zwar vor dem 01.09.209 die Scheidung eingereicht, wird jedoch erst nach diesem Datum Renter. Werden jetzt hier zwar alle anderen Änderungen im Versorgungsausgleich nach dem alten, das Rentnerprivileg jedoch nach dem neuen Gesetz beurteilt?

2. Frage
Mein Vater wird ab November 09 in etwa 1850€ normale Rente und 490€ Rente aus einer Zusatzversorgung (öffentlicher Dient) erhalten, also mehr als derzeit. Nach dem Trennungsvertag müsste er bis zur Rente meiner Mutter die Hälfte, also etwa 1170€ an Unterhalt bezahlen. Wie sieht es bei Unterhaltszahlungen jedoch mit dem Versorgungsausgleich aus. Wenn mein Vater keine Unterhaltszahlungen leisten müsste, würde unter der Voraussetzung, dass das Rentnerprivileg für ihn nicht mehr greift, den im Versorgungsausgleich festgelegten Betrag bereits am Renteneintritt komplett einbehalte werden. Wie sieht jedoch genau das Verfahren bei Unterhaltszahlungen aus. Wird der Unterhalt um den Versorgungsausgleich gekürzt oder eher umgekehrt?

3. Frage
Ich stehe als Sohn in der Mitte und will für beide Elternteile das beste, stehe also auf keiner Seite. Ich habe jedoch dass Gefühl, dass mein Vater mit der Scheidungseinreichung evtl. zu voreilig und evtl zum finanziellen Nachteile beider Elternteile handelt.(unwissentlich)
Mich würde einfach interessieren, ob der Scheidungsantrag zum jetzigen Zeitpunkt für ihn wirklich sinnvoll war. Ich glaube, dass er keinen wirklichen Vorteil hat, meine Mutter jedoch Nachteile.
Ich habe gelesen, dass u. bestimmten Voraussetzungen das neue Gesetz auch für beide Vorteile bringen kann, z.Bsp. zu dem Zeitpunkt wenn beide schon Rentner sind. Mich würde aus der Gesamtsituation einfach mal interessieren was das finanziell sinnvollste für beide Beteiligte wäre. Keine Scheidung? Scheidung ja aber erst wenn beide in Rente sind?


Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.) Ich habe gelesen, dass die Neuregelung des Versorgungsausgleiches für Scheidungen gelten, die nach dem 01.09.2009 eingereicht werden. D.h. im obigen Fall würden diese noch nach den alten Bestimmungen geregelt werden. Hinsichtlich der Bestimmungen des Rentnerprivilegs lese, bzw. deute ich jedoch immer wieder, dass zum 01.09.2009 auch schon Rente bezogen werden muss, damit das Rentnerprivileg nach dem alten Recht noch greifen kann, und ja nach dem neuen Recht komplett wegfällt. Wie sieht es im obigen Fall aus? Mein Vater hat zwar vor dem 01.09.209 die Scheidung eingereicht, wird jedoch erst nach diesem Datum Renter. Werden jetzt hier zwar alle anderen Änderungen im Versorgungsausgleich nach dem alten, das Rentnerprivileg jedoch nach dem neuen Gesetz beurteilt?


Mit Ihrer Einschätzung zu diesem Punktliegen Sie völlig richtig. Für die Frage welches Recht, also altes oder neues Recht (in Bezug auf den Versorgungsausgleich/Rentnerprivileg) Anwendung findet, kommt es einzig und allein auf den Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages an.

Da Ihre Vater bereits vor dem 01.09.2009 die Scheidung eingereicht hat, ist die Frage nach der neuen
Rechtslage sowieso eher theoretischer Natur, da die alte Rechtslage für ihn maßgeblich ist.

Auch ist richtig und geradezu logisch, dass für eine Scheidung vor dem 01.09.2009 schon Rente bezogen worden sein muss, damit das Rentnerprivileg greift. Nach diesem Stichtag fällt das Rentnerprivileg eh weg.

Da Ihr Vater zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages noch keine Rente bezogen hat, kann er sich im Endeffekt nicht mehr auf das Rentnerprivileg berufen.


Zu 2.) Mein Vater wird ab November 09 in etwa 1850€ normale Rente und 490€ Rente aus einer Zusatzversorgung (öffentlicher Dient) erhalten, also mehr als derzeit. Nach dem Trennungsvertag müsste er bis zur Rente meiner Mutter die Hälfte, also etwa 1170€ an Unterhalt bezahlen. Wie sieht es bei Unterhaltszahlungen jedoch mit dem Versorgungsausgleich aus. Wenn mein Vater keine Unterhaltszahlungen leisten müsste, würde unter der Voraussetzung, dass das Rentnerprivileg für ihn nicht mehr greift, den im Versorgungsausgleich festgelegten Betrag bereits am Renteneintritt komplett einbehalte werden. Wie sieht jedoch genau das Verfahren bei Unterhaltszahlungen aus. Wird der Unterhalt um den Versorgungsausgleich gekürzt oder eher umgekehrt?


Ihr Vater wird nach wie vor die Hälfte seiner konkreten Bezüge nach dem Trennungsvertrag zahlen müssen. Eine Kürzung der Unterhaltszahlungen aufgrund des Versorgungsausgleiches findet nicht direkt statt, sondern nur indirekt.

Der Versorgungsausgleich hat nämlich eine Auswirkung auf die Höhe der Rentenzahlungen Ihres Vaters (durch den Ausgleich gemindert) und die Höhe der Rente Ihrer Mutter (durch den Ausgleich erhöht.

Somit hat der Versorgungsausgleich auf die Unterhaltshöhe lediglich den Effekt, dass ab dem Zeitpunkt, in dem Rente bezogen wird, die Differenz zwischen dem Einkommen Ihrer Eltern sich verändert, so dass der Zahlbetrag , also die Hälfte der Differenz, sich verändern wird nach dem Vertrag. Dies hat aber nichts mit einem Abzug oder einer Addition des Versorgungsausgleichs zu tun.


Zu 3.) Ich stehe als Sohn in der Mitte und will für beide Elternteile das beste, stehe also auf keiner Seite. Ich habe jedoch dass Gefühl, dass mein Vater mit der Scheidungseinreichung evtl. zu voreilig und evtl zum finanziellen Nachteile beider Elternteile handelt.(unwissentlich)
Mich würde einfach interessieren, ob der Scheidungsantrag zum jetzigen Zeitpunkt für ihn wirklich sinnvoll war. Ich glaube, dass er keinen wirklichen Vorteil hat, meine Mutter jedoch Nachteile.
Ich habe gelesen, dass u. bestimmten Voraussetzungen das neue Gesetz auch für beide Vorteile bringen kann, z.Bsp. zu dem Zeitpunkt wenn beide schon Rentner sind. Mich würde aus der Gesamtsituation einfach mal interessieren was das finanziell sinnvollste für beide Beteiligte wäre. Keine Scheidung? Scheidung ja aber erst wenn beide in Rente sind?

Ihr Vater hat meines Erachtens keine wirklichen Nachteile, das er das Rentnerprivileg so oder so ( s.o.) nicht nutzen konnte. Hat er sich jetzt scheiden lassen, so hat er noch keine Rente bezogen zum Scheidungsantragszeitpunkt mit der Folge, das das Privileg nicht greift.

Wartet er allerdings bis zum Renteneintrittsalter, gilt schon das neue Recht, so dass für den Fall, dass er sich dann geschieden hätte, das Privileg kraft er Gesetzesneuerung weggefallen wäre.

Aus diesem Grund kann ich im Gegenzug aber auch keine Nachteile für Ihre Mutter erkennen, da durch das neue Gesetz ja grad eine gerechtere Vereilung der Rentenanwartschaften im Zuge des Versorgungsausgleichs erreicht werden sollte.

Zudem kann ja keiner Ihrer beiden Eltern, weder nach der alten, noch nach der neuen Rechtslage des Privilegs nutzen, so dass keine Nachteile ersichtlich sind



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2009 | 20:11

Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für Ihre schnelle und aufschlußreiche Antwort.

Ich habe noch eine Nachfrage, wo ich doch einen Nachteil sehe, wenn ich alles richtig verstanden habe.

Die meisten Rentenansprüche meines Vaters sind während der Ehezeit erwirtschaftet worden. Dh. es ist davon auszugehen, dass meine Mutter im Versorgungsausgleich deshalb real recht viel erhält. Wenn der im Versorgungsausgleich festgelegte Satz jedoch von der Rente meines Vaters abgezogen werden, bleibt ja nicht mehr viel übrig für den Unterhalt, da er ja auch noch einen Selbstbehalt von 1000€ hat. Wenn ich das also richtig verstehe besteht die Gefahr, dass meine Mutter bis zu Ihrer eigenen Rente zumindest von ergänzender Sozialhilfe angewiesen ist.

Mir ist nicht ganz klar wie die Rangfolge Unterhalt/Zahlung des Versorungsaugleichs bis zur Rente meiner Mutter geregelt ist. Diese Zeitspanne ist jetzt wichtig. Der Ausgleich wird zwar bei der Scheidung festgesetzt, dass ist mir klar, aber wird der Betrag grundsätzlich jetzt von meines Vaters Rente einbehalten und dann von dem was noch übrig ist, der Unterhalt bezahlt oder muss mein Vater erst weiterhin 50% seiner Rente an meine Mutter abgeben und dann wird berechnet ob zusätzlich noch was für den Versorgungsausgleich jetzt schon abgezogen werden kann. Wenn z.Bsp der Versorgungsausgleich höher ist als die Unterhaltszahlung (in diesem Fall eher unwahrscheinlich)

So wie ich Sie oben verstehe, hat die sofortige Ausgleichszahlung bis zur Rente meiner Mutter Vorrang, so dass Sie bis zu Ihrer eigenen Rente einige Hundert Euro weniger Unterhalt bekommen würde.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mfg
Sohn

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2009 | 15:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Zu 1.)Wenn ich das also richtig verstehe besteht die Gefahr, dass meine Mutter bis zu Ihrer eigenen Rente zumindest von ergänzender Sozialhilfe angewiesen ist.

Ja, diese Gefahr ist gegeben, es wäre im Ergebnis jedoch lediglich eine Umverteilung (grob gerechnet).

Der Nachteil wäre allerdings, dass Ihre Mutter die Sozialhilfe gegebenenfalls zurückzahlen müßte, was ich nach der Schidlerung der Einkommensverhältnisse Ihrer Mutter allerdings für sehr unwahrscheinlich halte.

Zu 2.) Mir ist nicht ganz klar wie die Rangfolge Unterhalt/Zahlung des Versorungsaugleichs bis zur Rente meiner Mutter geregelt ist. Diese Zeitspanne ist jetzt wichtig. Der Ausgleich wird zwar bei der Scheidung festgesetzt, dass ist mir klar, aber wird der Betrag grundsätzlich jetzt von meines Vaters Rente einbehalten und dann von dem was noch übrig ist, der Unterhalt bezahlt oder muss mein Vater erst weiterhin 50% seiner Rente an meine Mutter abgeben und dann wird berechnet ob zusätzlich noch was für den Versorgungsausgleich jetzt schon abgezogen werden kann. Wenn z.Bsp der Versorgungsausgleich höher ist als die Unterhaltszahlung (in diesem Fall eher unwahrscheinlich).

Der Versorgungsausgleich wird ja als solcher nicht ausgezahlt, sondern ausgrechnet. Es wird also ab Rechtskraft des Scheidungsurteils der Versorgungsausgleich berechnet (also wer wem wieviele Rentenpuntke abgeben muss) und dann festgesetzt.

Ihr Vater muß Ihrer Mutter immer (also solange die vertragliche Vereinbarung wirksam und nicht widerrufen ist) die Hälfte seiner realen Einkünfte abgeben.

Wenn also Ihr vater demnächst ins Rentenalter kommt, errechnet sich sein Einkommen aus der Rente. Da Ihre Mutter zu diesem Zeitpunkt noch keine eigene Rente (unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs) erhält, muß Ihr Vater Ihrer Mutter die hälftige Differenz zwischen seiner Rente und dem Einkommen Ihrer Mutter (also 0) zahlen.

Wenn Ihre Mutter ins Rentenalter kommt reduziert sic hdieser Betrag, da dann die Differenz zwischen der Rente Ihres Vaters und der Rente Ihrer Mutter herangezogen wird. Dann käme gegebenenfallsd Aufstockungssozialhilfe in Betracht.

Eine Rangfolge zwischen Unterhalt und Versorgungsausgleich gibt es somit im engeren Sinne nicht.

Soltle aber noch etwas unklar gewesen sein, so können Sie mich gerne (kostenlos) unter meiner Kanzleinummer (0471/3088132) kontaktieren um verbleibende Unklarheiten zu klären.

Ansonsten wünsche ich Ihnen noch eienn angenehmen Tag und verbleibe


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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