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Scheidung & Vaterschaftsanfechtungsverfahren

02.01.2019 21:28 |
Preis: 80,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich möchte Ihnen kurz meinen Fall schildern und freue mich wenn Sie meine Fragen beantworten.
Ich bin 2 Jahre verheiratet. Wir hatten trotz Kinderwunsch eine kinderlose Ehe.
Ich habe über eine Samenspende nachgedacht, mein Mann war allerdings dagegen.
Mein Mann litt unter Schlafstörungen und Burnout und bekam zudem noch psychische Erkrankungen. In dieser Zeit hat er sich zurück gezogen und sich ganz 3 Monate nicht mehr bei mir gemeldet (wir haben getrennte Wohnungen). Ich hielt die Ehe für endgültig gescheitert und habe (ohne seine Zustimmung eine Samenspende vorgenommen).
Nach den 3 Monaten schrieb er mich an und ich erklärte ihm dass ich meine Zukunft nun ohne ihn geplant habe und nun schwanger sei. Er fragte ob in meiner neuen Planung noch Platz für ihn sei. Ich ließ mich wieder auf ihn ein. Er durfte den Namen meines Sohnes mit auswählen, kaufte zusammen mit mir Babykleidung, durfte bei der Entbindung dabei sein und sogar die Nabelschnur durchschneiden. Er kam mit Familienbuch,Eheurkunde und Personalausweis in die Klinik um die Formalitäten für die Geburtsurkunde zu erledigen. Nach der Geburt kaufte er noch diverse Babymöbel,weil er gerne wollte,dass ich mit meinem Kind in seine Wohnung einziehen würde. Ich habe mit dem Einziehen große Bedenken gehabt, wegen seinen psychischen Problemen. Daraufhin hat er die Scheidung eingereicht und eine Vaterschaftsanfechtung beantragt.
Zudem bekam ich ein Schreiben,dass das Amtsgericht eine Ergänzungspflegschaft durch das Jugendamt für meinen Sohn angeordnet und beschlossen hat. Gegen diesen Beschluss kann ich Beschwerde einlegen. Das Jugendamt soll die Vertretung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren vor dem Amtsgericht übernehmen. Auf der Rückseite des Schreibens wird erklärt,dass man eine begründete Beschwerde einreichen kann.
Nun meine Fragen :
1.) ist eine Anfechtung der Vaterschaft durch die Gegenseite überhaupt möglich bzw. glaubwürdig ,wenn die Gegenseite sich zunächst so intensiv für Mutter und Kind eingebracht hat und seine Unterschrift für die Geburtsurkunde freiwillig geleistet hat ?
Ich habe gelesen,dass eine Unterschrift eines psychisch Kranken durchaus Gültigkeit hat, es sei denn man habe einen Betreuer/Vormund beauftragt ?

2.) ist zu dieser Ergänzungspflegschaft zu raten oder ist dies eine Falle ? (ich habe nachgelesen,dass sei der erste Schritt zum Sorgerechtsentzug ?) Oder sollte man versuchen Beschwerde gegen diesen Beschluss einzulegen und einen neutralen Anwalt damit zu beauftragen ?
02.01.2019 | 22:58

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Zu Ihrer 1. Frage:
Ja, Ihr Mann kann die Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB anfechten - und zwar durchaus auch mit Aussicht auf Erfolg. Denn hier liegt ein Fall der gesetzlichen Vaterschaft vor, da Sie zum Zeitpunkt der Geburt mit Ihrem Mann verheiratet waren. Das bedeutet, dass Ihr Mann die Vaterschaft nicht erst noch annehmen musste, sondern sie automatisch mit der Geburt des Kindes erlangt hat. Wenn er innerhalb der 2-Jahres-Frist die Vaterschaft anficht und dies damit begründet, er sei nicht der biologische Vater des Kindes, wird das Gericht ein Abstammungsgutachten anordnen, indem dann festgestellt werden würde, dass die Vaterschaft Ihres Mannes nahezu ausgeschlossen ist. Es spielt folglich keine Rolle, ob Ihr Mann psychische Probleme hatte bzw. in welchem Zustand er die Unterschrift geleistet hat. Auch ist es unerheblich, dass er sich zunächst als Vater des Kindes geriert hat, sich also um das Kind gekümmert hat bzw. auch der Vater sein wollte.

Zu Ihrer 2. Frage:
Die Ergänzungspflegschaft wird in solchen Fällen immer angeordnet. Es geht hier um ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren und nicht um die Frage, ob Ihnen das Sorgerecht entzogen wird. Sie können zwar Beschwerde gegen den Beschluss einlegen, der Beschwerde wird aber wohl nicht abgeholfen werden. Sinn der Ergänzungspflegschaft ist, dass das Kind eine eigene Person an die Seite bekommt, die die Rechte des Kindes wahrnimmt. Es gibt natürlich Verfahren, in denen die Ergänzungspflegschaft problematisch ist. Hier dürfte sie jedoch zu keinen Problemen führen. Unabhängig davon sollten Sie sich in dem Verfahren unbedingt anwaltlich vertreten lassen. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit haben Sie auch Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe. Dies bedeutet, dass Ihr Anwalt und das Gutachten durch die Landeskasse bezahlt werden.
Alleine aus Kostengründen sollten Sie schnellstmöglich einen Beratungstermin bei einem Anwalt vor Ort wahrnehmen. Die Ergänzungspflegschaft ist aber unproblematisch.

Ich hoffe, Ihre Fragen in Ihrem Sinne beantwortet zu haben.

Ich wünsche Ihnen für das Verfahren und für das neue Jahr Alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2019 | 23:32

Sehr geehrter Herr Zimmlinghaus,
vielen Dank für Ihre freundliche Antwort. Ich glaube ich habe nicht deutlich erwähnt ,dass es mir in erster Linie um die Unterhaltsfrage für meinen Sohn geht. Da mein mann automatisch mit der Geburt Vater wurde, habe ich auch angenommen,dass er automatisch Unterhalt zahlen müsste. Also habe ich Sie richtig verstanden besteht wenig Aussicht auf Erfolg ?
Wenn ich jetzt freiwillig auf Zahlungen verzichte, damit hätte sich dann auch die Frage nach dem Jugendamt als Vertreter erledigt,oder ?
Und wenn ich nun die Scheidung 2 oder max.3 Jahre lang ablehnen würde, wie sähe es dann mit der Unterhaltszahlung für den Sohn aus ?
Ich habe schon einen Rechtsanwalt beauftragt,leider macht er derzeit noch Weihnachtsurlaub und mir brennen diese Fragen unter den Nägeln...
Vielen Dank für Ihre freundlichen Wünsche für das neue Jahr. Ihnen auch alles Gute und besten Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2019 | 13:37

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Ihr Ehemann die Vaterschaft anficht und dabei festgestellt wird, dass er nicht der biologische Vater ist, ist er selbstredend auch nicht zum Unterhalt verpflichtet. Wenn Sie nun auf Unterhalt verzichten, ändert dies zunächst nichts daran, dass das Vaterschaftsanfechtungsverfahren weiterläuft. Dazu müsste er den Antrag zurücknehmen. Tut er dies nicht, läuft das Verfahren weiter - ebenso wie die Beistandschaft. Der Zeitpunkt der Scheidung hat nichts mit dem Unterhaltsanspruch für Ihren Sohn zu tun. Für die Frage des Kindesunterhalts ist der Zeitpunkt der Scheidung unerheblich.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und wünsche Ihnen nochmals Alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

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