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Scheidung - Unterhalt bzw. freiwilliger Verzicht auf Unterhalt

16.02.2010 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag

Meine Ehefrau möchte sich nach 5 Jahren Ehe aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen von mir trennen bzw. sich scheiden lassen. Die Abwicklung der ganzen Angelegenheit scheint soweit ruhig und besonnen von statten zu gehen, dennoch tauchen nun einige Frage auf, deren Antworten mir nicht ganz klar sind.

Meine Frau hat aus erster Ehe eine Tochter (12) und hat seinerzeit auf Unterhaltszahlungen gegenüber ihrem ersten Ehemann verzichtet. Zum einen aus "Anstand", zum anderen da ich als neuer Lebenspartner und kurz darauf als Ehemann die Versorgung von Frau und Stiefkind übernommen habe. Das Kind wurde übrigends nicht adoptiert.

Nun möchte meine Frau ebenfalls keinen Unterhalt von mir, zum einen um mir das Leben nicht schwerer zu machen, zum anderen da ich in der Vergangenheit einige finanzielle Aufwendungen für Ihre Familie auf den Philippinen geleistet habe. Meine Frau hat ein offizielles Einkommen von aktuell 375.- Euro (geringfügige Besch.), und ein inoffizielles (div. private Arbeitsstellen auf Stundenbasis) von ca. 600 - 800.- Euro. Ich selber habe ein regelmäßiges Einkommen von ca. 1800.- Euro (netto).

Da sie höchstwahrscheinlich Unterstützung vom Amt für das Kind (Unterhaltsvorschuß im Bezug auf den leibl. Vater) und die Wohnung (Zuschuß? Harzt4?) beantragen will bzw. muss, stellt sich mir die Frage, ob das Amt zum einen im Trennungsjahr, sowie nach vollzogener Scheidung, nicht nach entsprechenden Unterhaltszahlungen meinerseits fragen wird. Da meine Frau ja ihr inoffizielles Einkommen nicht angeben kann bzw. wird, ist sie im diesem Sinne "bedürftig". Steht zu befürchten, das sich das Amt dann mit entsprechenden Zahlungsaufforderungen an mich wendet, um sich das Geld der Sozialleistungen an meine Frau von mir zurückzuholen? Bzw. kann das Amt eigensständig eine Unterhaltszahlung an meine Frau (gerichtlich) festlegen? Liegen in dem Fall dann die üblichen Unterhaltsberechnungen zugrunde oder ggf. für mich "vorteilhaftere" Berechnungen? Hat es einen Einfluß auf die Unterhaltsberechnung, wenn ich in den Jahren der Ehe selber fast auf alle eigenen Anschaffungen verzichtet habe, um das Stiefkind, die Frau und ihre Familie bestmöglich zu unterstützen?

Bislang haben wir uns darüber verständigt, das ich (obwohl ich nicht Unterhaltspflichtig für das Kind bin) eine Krankenzusatzversicherung sowie eine Privathaftplficht für das Kind und meine Frau weiterhin bezahle, sowie den Musikunterricht für das Kind bis zum Ende in 2 Jahren übernehme. Auch kann das Kind jederzeit weiterhin zu mir sowie meinen Eltern (Oma und Opa halt) kommen um etwas zu unternehmen oder die Ferien auf dem Land zu verbringen.

Das war jetzt viel Text und ich hoffe einige erhellende Hinweise zu bekommen. Ob ich ein Mandat vergeben kann hängt von den Kosten ab, da ich in der aktuellen Situation auch noch mit der Abwendung einer Privatinsolvenz kämpfe.

Mit freundlichem Gruß
M.G.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Eheleute auf den nachehelichen Unterhalt verzichten.

Dies gilt jedoch dann nicht, wenn erkennbar ist, dass dieser Verzicht zu Lasten eines öffentlichen Trägers gehen wird. Dieser Ausnahmefall ist hier gegeben.

ihre Frau kann weder mit dem "offiziellen" noch mit dem echten Monatseinkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten und wird daher auf öffentliche Gelder angewiesen sein. Selbst dann, wenn Sie einen Unterhaltsverzicht vereinbaren würden, wäre er nicht wirksam.

Auf den Unterhalt während der Zeit der Trennung kann grundsätzlich auch nicht verzichtet werden.

Sie müssen also damit rechnen, dass Sie direkt über über die Arbeitsagentur auf Ehegattenunterhalt in Anspruch genommen werden.

Schon aus Ihrem eigenen Interesse sollten Sie die Unwahrheiten Ihrer Frau bei der Angabe des Einkommens nicht mitmachen. Unabhängig davon, dass dies Beihilfe zum oder gar mittäterschaftlich begangener Sozialbetrug wäre, schneiden Sie sich ins eigene Fleisch, da das tatsächliche Einkommen Ihrer Frau höher ausfällt und damit ein zu zahlender Unterhalt geringer wäre.

Die Unterhaltsberechnung ist gleich, ob sie von Ihrer Frau selber oder von einer Behörde vorgenommen werden wird. Insbesondere muss auch die AA prüfen, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch gegeben ist. Angesichts des Alters des Kindes ist ihr eigentlich eine weitergehende Berufstätigkeit zuzumuten als bisher.

Die Ausgestaltung des ehelichen Lebens, vor allem Ihr Verzicht zugunsten von Frau und Kind spielen dabei keine Rolle. Maßgebend ist für die Höhe eines zu zahlenden Unterhaltes das Einkommen beider Eheleute und die sich daraus ergebende Differenz.

Sofern Sie tatsächlich in Anspruch genommen werden sollten, ist eine anwaltliche Berechnung an Hand konkreter Zahlen dringend anzuraten.


Was Sie freiwillig für das Kind tun und leisten, kann natürlich auch nach einer Trennung fortgesetzt werden. Sie sollten allerdings klarstellen, dass es sich um rein freiwillige Leistungen handelt, die ggf. jederzeit wieder eingestellt werden können.


Ich hoffe, Ihnen etwas Klarheit in die Situation gebracht zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2010 | 17:35

Sehr geehrter Herr Otto,

danke für Ihre erhellenden Antworten!

Sie schrieben "Angesichts des Alters des Kindes ist ihr eigentlich eine weitergehende Berufstätigkeit zuzumuten als bisher." Hat dies, und wenn ja inwiefern, Einfluß auf die Berechnung der Unterhaltsansprüche? Haben Sie da ggf. Verweise auf die aktuelle Rechstprechung?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2010 | 17:46

Nach § 1570 BGB kann ein Ehepartner wegen der Betreuung eines Kindes für mindestens 3 Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen.


Der BGH hat sich zur Frage der Dauer des Betreuungsunterhaltes in seiner Entscheidung vom 16.07.2008, Az.: XII ZR 109/05 umfassend geäussert.

Danach kommt es u.a. auch darauf an, ob und welche Betreuungsmöglichkeiten für das Kind vorhanden sind und genutzt werden können.

Klar ist jedoch, dass der Betreuungsbedarf mit zunehmendem Alter des Kindes sinkt. Kommen dann noch Betreuungsmöglichkeiten hinzu, steigt auch die Erwerbspflicht des betreuenden Elternteiles.


Mit freundlichen Grüßen

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