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Scheidung - Unterhalt


| 19.07.2005 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Mai 2003 geheiratet und lebe seit Januar diesen Jahres getrennt. Mitte Mai 2005 bin ich aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen.Mein Mann war schon vor der Hochzeit sehr hoch verschuldet (ca. 70.000 Euro) und legte die Eidesstattliche Versicherung zum wiederholten Male ab. Seine Schulden wurden bisher in keinster Weise getilgt. Eine Gehaltspfändung liegt vor, kann aber nicht eintreten weil sein Gehalt unter dem pfändbaren Betrag liegt. Desweiteren ist er unterhaltspflichtig gegenüber seiner Tochter. Erwähnen möchte ich noch, dass mein Mann wegen diverser Delikte (Betrug, Alkoholmißbrauch)vorbestraft ist und seine Bewährungszeit noch läuft.

Im Moment hat er noch seine Arbeit, aufgrund der wirtschaftlichen Situtation kann es aber gut möglich sein, dass er bald arbeitslos wird.

Für mich stellt sich nun die Frage, ob ich durch eine Scheidung auf der sicheren Seite stehen würde. Also weder mich einer seiner Gläubiger heranziehen kann noch ich für ihn Unterhalt zahlen muss, sollte er tatsächlich arbeitslos werden.

Was würden Sie mir empfehlen?

Vielen Dank im voraus für die Beantwortung.

Liebe Grüße


19.07.2005 | 13:52

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Scheidung käme vorliegend weohl ohnehin nur dann in Frage, wenn das sog. Trennungsjahr durchgeführt worden ist. Das bedeutet, dass eine Scheidung (es sei denn es liegen ganz besondere Umstände vor, die eine Durchführung des Trennungsjahres unzumutbar erscheinen lassen) für Sie bei weiterer Trennung frühstens ab Juni 2005 In Frage käme.

Bis dahin müssten Sie also ohnehin noch abwarten.

Bezüglich der Schulden Ihres Mannes gehe ich davon aus, dass Sie im (normalen) Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Dies bedeutet, dass durch die Hochzeit die Schulden Ihres Mannes nicht zu Ihren Schulden geworden sind. Die Vermögen der Eheleute bleiben auch nach Eheschließung getrennt. Verbindlichkeiten, welche die Eheleute getrennt voneinander eingehen, treffen keinesfalls beide Eheleute. Ausnahmen gelten nur für solche Geschäfte, die der gemeinsamen Lebenserhaltung und Lebensführung (z.B. im gemeinsamen Haushalt)betreffen und über die üblicherweise keine Absprache zwischen den Eheleuten getroffen wird. Hier kann auch der andere Ehepartner schuldrechtlich mitverpflichtet werden.

Sie sehen also, dass sich die Schulden Ihres Mannnes, welche dieser in die Ehe eingebracht hat, im Ergebnis nicht auf Sie selbst verlagert haben.

Jedoch bestünde, sollte Ihrem Ehemann die Pfändung von Gegenständen aus der Ehewohnung drohen, nach der ZPO die Möglichkeit, dass auch in Ihrem EIgentum stehende Gegenstände der Ehewohnung zunächst mitgepfändet werden, obwohl diese nicht Ihrem Ehemann gehören. Dies können Sie aber schon dadurch verhindern, dass Sie die in Ihrem Eigentum stehenden Gegenstände bis zur Scheidung in die neue Wohnung verschaffen. Diese stellt nämlich schon keine Ehewohnung dar.


Bezüglich des Unterhaltsanspruchs ist das Folgende zu bemerken:

Bereits während der Trennung kann sog. Trennungsunterhalt zu zahlen sein.

Der Ehegatte, der ein geringeres Einkommen hat als der andere Ehegatte, hat einen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten.
Das folgt aus § 1361 Abs. 1 BGB, wonach hat ein getrennt lebender Ehegatte gegen den anderen einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt hat, der sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögens- verhältnissen der Ehegatten richtet.

Der Anspruch ist Ergebnis einer komplizierten Berechnung unter Zugrundelegen Ihrer genauen Vermögensverhältnisse.

Zum einen machen Sie hierzu keine ANgaben, zum anderen wäre eine Berechnung des Unterhaltsanspruchs auch eine neue Frage, welche entsprechend der Komplexität der Materie entsprechend abzugelten wäre.


Nach der Scheidung könnte sog. nachehelicher Unterhalt fällig werden. Nach § 1569 BGB hat ein Ex-Ehegatte einen Unterhaltsanspruch, wenn er nach der Scheidung für seinen Unterhalt nicht selbst sorgen kann. Es soll dem Ex-Ehegatten im Ergebnis ermöglicht werden, in etwa den selben Lebensstandard vor der Ehescheidung aufrechtzuerhalten. Er kann also auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn er eigentlich selbst genug verdient, um davon leben zu können.

Auch an dieser Stelle müssten die tatsächlichen Verhältnisse genau geprüft werden. Dies kann aber unmöglich im Rahmen einer Onlineanfrage für 20 Euro geschehen. Insoweit gehe ich aber auch davona aus, dass dies nicht Ziel Ihrer Anfrage gewesen ist

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen und einen ersten Überblick gewährt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt




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"Es ist mir klar, dass das Thema für 20 Euro zu komplex ist. Für den Fragesteller aber schwierig in EINER Frage den gesamten Hintergrund zu übermitteln. Danke aber trotzdem! "
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Es ist mir klar, dass das Thema für 20 Euro zu komplex ist. Für den Fragesteller aber schwierig in EINER Frage den gesamten Hintergrund zu übermitteln. Danke aber trotzdem!


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