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Scheidung: Trennungsunterhalt, Gültigkeit einer Vereinbarung

| 22.08.2016 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Raeves


Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Zeit.
Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz den Sachverhalt schildern.
Fakten:
Ich bin seit dem 27.07. rechtskräftig geschieden (verheiratet seit 11.2007).
Rechtskraftbescheid vom Amtsgericht liegt vor.
Meine Frau und ich haben uns mit einer formlosen, privaten, schriftlichen Vereinbarung (KEIN Notar) geeinigt bezüglich:
A) Unterhalt während des Trennungsjahres
B) nachehelicher Unterhalt
C) Zugewinn, Verzicht seitens meiner Ex-Frau
D) wer bekommt die Dinge aus der Wohnung
E) Rentenansprüche wurden gesetzlich verteilt.

All diese Dinge wurden NICHT im Scheidungsprotokoll des Gerichtes vermerkt.
Es gibt keinen Ehevertrag.
Meine Frau arbeitet in Vollzeit (ca. 1.400€ net)
keine Kinder
kein Wohn-Eigentum
Zu A: ich zahlte seit Beginn des Trennungsjahres 04.2015 bis 12.2015 monatlich 1.290€
Zu B: ich zahle einen nachehelichen Unterhalt von monatlich 450 €

Chronologie:
12.2007 Hochzeit
05-07.2008 Therapie meiner Ex-Frau aufgrund Alkohol-Krankheit
Selbständigkeit meiner Ex-Frau mit einem Fusspflege- u. Kosmetikstudio
2010-2012 meine Frau arbeitslos (keine staatl. Bezuschussung aufgrund meines Verdienstes)
2013-2014 meine Ex-Frau macht eine vom Arbeitsamt bezahlte Umschulung (keine weitere staatliche Unterstützung aufgrund meines Verdienstes)
Jan 2015 meine Ex-Frau hat Ihre Prüfung bestanden und eine Tätigkeit in Vollzeit gefunden – ich zog aus - meine Frau reichte die Scheidung ein – ein Anwalt – ich zahlte die Scheidungskosten
April 2015 Beginn Trennungsjahr



Meine Absicht

Nun beabsichtige ich, diese Leistung der nachehelichen Zahlungen nicht mehr zu leisten. Somit handelt es sich um 13x450€.
Warum ich das beabsichtige:
meine Frau hat meiner Meinung nach bereits sehr viel erhalten. Während der Ehe war meine Ex-Frau von 2007 – 2009 selbständig (Fusspflegestudio). 2010 bis 2012 erwerblos und 2013 – 2014 an einer Umschulungsmaßnahme teilgenommen Während dieser Zeit gab es kein Einkommen Ihrerseits bzw. keine staatliche Unterstützung, weil ich verdiene. Seit Beginn 2015 ist sie in einem Vollzeit-Job.
Während der Selbständigkeit kam zutage, das sie eine Alkohol-Abhängigkeit hat. Diese wurde dann während einer Langzeit-Therapie behandelt und ist nun auch trocken, dennoch gab es im Jahr 2009 ca. 2.000€ offene Rechnungen aus der Selbständigkeit, die ich beglichen habe.
Die Rentenpunktverteilung vom Gericht ist abgeschlossen (ich gebe 7 Punkte ab, bekomme 1,5)
Sie steht in einem Arbeitsverhältnis (ca. 1.400 € netto)


Meine Fragen
Besteht ein Rechtsanspruch meiner Frau auf die nachehelichen Unterhaltszahlungen?
Hat die private Vereinbarung Gültigkeit oder ist sie somit nichtig?
Wenn ich mich an die Vereinbarung nicht halte, kann meine Frau die darin enthaltenen Punkte neu verhandeln?

Falls Sie die private Vereinbarung benötigen, so kann ich Ihnen die zukommen lassen.

Sehr geehrter Fragesteller
Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:
Grundsätzlich bedürfen Vereinbarungen, welche den nachehelichen Unterhalt (1585cBGB) sowie den gemeinsamen Güterstand (1378 III BGB) betreffen der notariellen Beurkundung oder müssen im Scheidungsverfahren gerichtlich protokolliert werden. Dies jedoch nur, wenn die Vereinbarung vor Rechtskraft der Scheidung getroffen wurde. Nach der Scheidung getroffenen Vereinbarungen über den Unterhalt oder Zugewinn sind nach dem Wortlaut des jeweiligen Gesetzes formfrei. Soweit also die Vereinbarung vor Rechtskraft der Scheidung geschlossen würde, ist die Vereinbarung unwirksam. Das bedeutet, dass der Verzicht Ihrer Ex-Frau auf den Zugewinnausgleich sowie die Vereinbarungen bezüglich des nachehelichen Unterhalts unwirksam sind. Die Regelungen bezüglich des Hausrats und des Trennungsunterhalts sind formfrei wirksam, bezüglich des Versorgungsausgleich wurde quasi keine Regelung getroffen, da die gesetzliche Regelung vereinbart wurde. Anstelle der Vereinbarungen bezüglich nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich tritt somit die gesetzliche Regelung. Bezüglich des Zugewinn bedeutet dies, dass Ihre Ex-Frau Anspruch auf entsprechenden Ausgleich hat. Nachehelicher Unterhalt ist nach den gesetzlichen Regelungen zu zahlen, soweit Ihre Ex-Frau außerstande ist für Ihren Unterhalt selbst zu sorgen (§ 1569 BGB). Laut Ihren Angaben verdient Ihre Ex-Frau 1400€ netto, so dass Ihr Unterhalt aus eigener Arbeitskraft gesichert ist.
Da aus der Ehe keine von der Ex-Frau zu betreuenden Kinder hervorgegangen sind, sind zunächst keine Anhaltspunkte ersichtlich, warum Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sein könnten.
Das bedeutet nun für Sie, dass Sie zwar die Unterhaltszahlungen mangels wirksamen Titels Ihrer Ex-Frau einstellen können, jedoch Gefahr laufen, dass Ihre Ex-Frau dann gegen Sie Anspruch auf Zugewinnausgleich und ggf. Unterhalt erhebt. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich entsteht mit Rechtskraft der Scheidung ( unabhängig davon, ob dieser im Verfahren bereits geltend gemacht wurde) und unterliegt der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Natürlich besteht auch so innerhalb der nächsten 3 Jahre die Gefahr, dass Ihre Frau den Ausgleichsanspruch geltend macht. Zunächst müssen Sie wissen, wie Hoch der Zugewinnausgleich für Ihre Frau wäre, um beurteilen zu können, welche Lösung (Zugewinnausgleich oder Unterhalt) für Sie attraktiver ist. ( Dieser ermittelt sich grob anhand des anfänglichen Vermögens beider Eheleute zu Zeitpunkt der Eheschließung und dem Vermögen zum Zeitpunkt der Beendigung der Ehe. Der jeweilige Vermögenszuwachs wird zusammengerechnet und durch 2 geteilt. Beispiel Ihre Frau hatte einen Zuwachs von 10.000 und Sie von 20.000 so schulden Sie ihrer Frau 5.000)
Dann sollten Sie entscheiden, ob Sie sich auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung beziehen oder lieber daran festhalten und Unterhalt zahlen. Prüfen Sie die Möglichkeit die Vereinbarung erneut mit Ihrer Ex-Frau zu schließen und diesmal ggf. eine zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruch mit aufzunehmen, soweit dies wirtschaftlich interessanter wäre als den Zugewinnausgleich zu zahlen. Die während Ihrer Ehe gezahlten Beiträge für den Unterhalt Ihrer Frau spielen bei der Beurteilung des nachehelichen Ausgleichs oder Unterhaltszahlungen keine Rolle. Lediglich die Bezahlung von Schulden Ihrer Frau können bei der Beurteilung des Vermögenszuwachs im Rahmen des Zugewinn ggf. eine Rolle spielen.
Ich hoffe Ihnen Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Andernfalls nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 25.08.2016 | 13:13

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