Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.892
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Scheidung, Schenkung wird nicht anerkannt zum Anfangsvermögen


08.11.2015 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Beweislast im Zugewinn.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich und meine Frau haben uns getrennt nach 19 Ehejahren im Februar. Wir haben zwei Kinder. Mein Sohn ist leiblich und 17 Jahre alt und meine Stieftochter (nicht adoptiert) ist 22 Jahre alt. Wir haben unsere Eigentumswohnung bereits verkauft im Oktober. Was den Zugewinn betrifft haben wir uns noch nicht geeinigt. D.h. das Geld ist auf ein Konto vom Amtsgericht geparkt.

Der Streitpunkt ist mein Anfangsvermögen. Mein Vater hat mir über den Zeitraum von 2005 – 2012 Geldbeträge von ca. 60.000 € geschenkt. Meine Frau wusste davon nichts, dass ich von meinem Vater Geld geschenkt bekommen habe. Sie hat es immer vermutet, aber erst im Januar’15 festgestellt und daraufhin die Scheidung eingereicht. Das Geld wurde per Überweisung auf mein „persönliches Bankkonto" überwiesen. Hinweis: Wir hatten auch ein gemeinsames Konto. Bei den Überweisungen hat mein Vater verschiedene Verwendungszwecke angeben .z.B. Autokauf, Hausanstrich. Bei „drei" Überweisungen im Gesamtwert von 30.000 € wurden beim Verwendungszweck der Überweisungen die „Vornamen meiner Kinder" angegeben. Der Grund für die Überweisungen mit dem Verwendungszweck „Namen meiner Kinder" hatte folgenden Grund, mein Vater hatte Angst, dass wenn er ein Pflegefall wird, man sich das Geld von mir holt. Mein Vater und ich haben ein Schenkungsvertrag unterschrieben. Ich möchte das geschenkte Geld zu meinen Anfangsvermögen dazurechnen, meine Frau akzeptiert das nicht und hat bereits Ihren Anwalt eingeschaltet und es gab bereits diversen Schriftverkehr dazu. Meine Frau gibt keine Ruhe und fordert mich jetzt auf über Ihren Anwalt das geschenkte Geld was aus Ihrer Sicht für meinen leiblichen Sohn war, innerhalb von zwei Wochen zu überweisen, da Sie der Vormund von mein Sohn ist. Bin ich nicht auch Vormund von meinem Sohn? Siehe Auszug vom Anwalt:

Sie haben am 02.11.2009 und 02.11.2010 Zahlungen für Fritz bzw. zum zweitgenannten Termin für Fritz und Anna in Höhe von einmal 7.500,00 € und am 02.11.2009 in Höhe von 15.000,00 € von Ihrem Vater erhalten. Der Verwendungszweck ist eindeutig zugunsten Ihrer Kinder, so dass ich Sie im Namen meines Mandanten auffordere, den Betrag in Höhe von 15.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.10.2015 binnen 14 Tagen, mithin bis 15.11.2015 auf eines meiner Geschäftskonten zu überweisen. Ich frag mich, warum mein Vater nicht befragt wird?- Er muss doch am besten wissen, oder ?

Des Weiteren habe ich auch ein Einschreiben erhalten, indem mein Stieftochter, 22 Jahre das Geld (15.000€) mit dem Verwendungszweck mit Ihrem Namen auch einfordert. Das ist der Dank, dass ich meine Stieftochter 19 Jahre großgezogen habe. Das Schreiben wurde lt. meiner Stieftochter von meiner Frau aufgesetzt und meine Stieftochter hat das Schreiben unterschrieben.
Das gesamte geschenkte Geld wurde ausgegeben (höhere Darlehenssumme für die Eigentumswohnung, Wohnungssanierung, Urlaub, Kleidung, Klamotten, Anschaffungen) und in Versicherungen investiert: 2x Versicherungen Aktienfonds für meine Kinder (Wert 15.000 €), Riester Versicherung (Wert 15.000 €) und Absicherung einer Risikoversicherung für meine Familie, Berufsunfähigskeitsversicherung für mich, Nachhilfeunterricht für mein Sohn über Jahre, Klassenfahrten, Kieferorthopädie für mein Sohn über Jahre, gemeinsamer Spanien Urlaub mit mein Sohn.

Des Weiteren wie ist der Sachverhalt, wenn meine Frau angibt das Sie mit Eintritt der Ehe ein schuldenfreies Haus (wurde von der Tante bezahlt) mitgebracht hat, aber Ihrer Tante jeden Monat 700 € überwiesen hat bis zum Lebensende. Kann ich die Summe (700 € x12 Monate x 5 Jahre) von Ihrem Anfangsvermögen abziehen (Beweis Bankauszüge)?

Fragen:
Kann ich das gesamte geschenkte Geld (60.000€) von meinem Vater zu meinem Anfangsvermögen dazurechnen?

Ist es von Bedeutung, wenn meine Frau von diesem Geld nichts wusste?

Die Bankauszüge mit den Überweisungen liegen als Orginal bei mir vor, sind das Urkunden?

Welchen Stellenwert hat der Verwendungszweck oder Text in den Überweisungen?

Ist der Stellenwert bezgl. des Textes in den Überweisungen höher als die Schenkungsurkunde oder eine Aussage von meinen Vater?

Ein Geldbetrag 5.000 DM habe ich von meinen Vater cash erhalten, d.h. wie ist hier die Rechtslage? Kann ich das auch angeben zum Anfangsvermögen dazurechnen. Folgende Bankauszüge vorhanden: Abhebung Vater, Einzahlung cash auf mein Konto.

Ich habe meine Stieftochter wie ein leibliches Kind behandelt. Trotzdem muss ich fragen, wie ist die Rechtslage bezgl. der Forderungen meiner Stieftochter?

Sollten die 30.000 € nicht als Schenkungsgeld für mich anerkannt werden, muss nur „ich" das Geld meinen Kinder zurückzahlen. ? Wir haben das Geld gemeinsam ausgegeben und ich habe das Geld in Versicherungen meiner Kinder investiert.

Wir befanden uns zu diesem Zeitpunkt in der Ehe und ich war der Hauptverdiener und habe sämtliche Ausgaben bezahlt, d.h. die Ausgaben waren höher als die Einnahmen ohne die Schenkungsgelder. Meine Frau hatte Ihr Geld (1000 € Haushaltsgeld + 800 € Gehalt + 180 € Waisengeld für meine Stieftochter + 368 € Kindergeld) für sich allein gehabt und hat nichts für die Kinder angelegt. D.h. meine Frau hat das Geld jeden Monat ausgegeben und ich Trottel habe alles abgezahlt.

Wie hoch wären meine Erfolgschancen, wenn meine Frau vor Gericht klagen würde ? Mein Vater würde vor Gericht aussagen.

Ich wäre bereit die Versicherungen für meine Kinder an meine Kinder als Versicherungsnehmer zu übergeben.

Kann ich das Anfangsvermögen von meiner Ehefrau reduzieren, weil Sie Ihrer Tante jeden Monat bis zum Lebensende Geld bezahlt hat ?


Mit der BITTE um Beantwortung der Fragen. Für Ihre Mühe und Unterstützung bedanke ich mich im Voraus.


Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Sie tragen für das behauptete Anfangsvermögen die Beweislast und auch für Zuwendungen die dem Anfangsvermögen zuzurechnen sind. Die Kontoauszüge sind Urkunden im Rechtssinne, allerdings der Schenkungsurkunde mit Ihrem Vater allerdings auch. Es gibt hier keine "Rangfolge".
Der Überweisungszweck ist eindeutig, allerdings steht der Schenkungsvertrag und die Aussage Ihres Vaters entgegen. Ihr Problem ist das wenn weder die eine noch die andere Version bewiesen werden kann, es Ihr Nachteil ist. Ich sehe aber gute Chancen, weil Ihr Vater als Zeuge das Motiv des "offiziellen" Überweisungszweckes erklären könnte. Letztlich müsste aber das Gericht entscheiden ob man Ihrer "Version" glaubt oder nicht.

Ich sehe aber aus meiner Erfahrung durchaus gute Chancen Ihre Position durchzusetzen.
Im übrigen sind Sie auch für Ihren Sohn sorgeberechtigt und daher ist die Forderung des Anwalts Ihrer Frau falsch. Ihre Frau könnte allenfalls verlangen das das Geld auf ein Konto des Sohnes überwiesen wird.
Ihre Stieftochter ist volljährig und kann daher selbst die Forderung erhaben, wobei auch hier das Obige gilt. Das Geld stand Ihnen und nicht den Kindern zu.

Ob Ihre Frau von dem Geld wusste spielt keine Rolle.

Auch für die Barzahlung gilt, dass Sie diese beweisen müssen, was aber anhand der Kontoauszüge und der Aussage Ihres Vaters möglich wäre.

2. Das Haus, welches Ihre Frau von der Tante erhalten hat ist natürlich Anfangsvermögen Ihrer Frau. Die Rückzahlungen an die Tante können eventuell das Anfangsvermögen mindern wenn es eine Verbindlichkeit gewesen wäre, die im Moment der Schenkung durch die Tante entstanden ist. Gab es eine Vereinbarung das die Tante Ihrer Frau das Haus überträgt gegen Zahlung von monatlich 700 €, dann wäre diese Forderung der Tante als Negativposten vom Wert des Hauses abzuziehen. Hier wäre es hilfreich die notarielle Urkunde zu kennen in der das Haus auf Ihre Frau übertragen worden ist.

Auch hier muss man weiter aufklären, die Umstände sprechen aber dafür das man die Zahlung an die Tante als Forderung vom Wert des Hauses abzieht.

Sie sollten sich dringend anwaltlich vertreten lassen, sofern noch nicht geschehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2015 | 20:03

Fragen Schenkungen:

1.) Wurden Sie beide Dokumente (Überweisungen und Schenkungsvertrag) den gegnerischen Anwalt zu senden? Hinweis: Meine Frau hat von den Überweisungen Kopien gemacht! Des weiteren möchte ich meine Unterlagen zum Anfangs und Endvermögen übergeben.

2.) Würden Sie den Grund (Angst beim Pflegefall) bei den Überweisungen mit den Überweisungstext „Namen der Kinder" den gegnerischen Anwalt bereits mitteilen ?

3.) Zum Zeitpunkt der Schenkungen 2012 waren wir verheiratet. Warum wird nur das Geld nur von mir verlangt? Ist das Rechtens? Frau gibt an, Sie wusste davon nichts und das Geld wurde nur auf mein Konto überweisen.

4.) Sollte die Schenkungsbeträge mit dem Überweisungstext meiner Kinder nicht mir anerkannt werden. Warum werde ich vom Anwalt aufgefordert das Geld jetzt an meinen Sohn zu zahlen. Ich bin doch noch verheiratet und befinde mich im Trennungsjahr. Wenn ich nicht in der Scheidung leben würde, wie wäre dann die Gesetzeslage ? Wie oft bekommen Eltern von ihren Schwiegereltern Geld für die Ekelkinder geschenkt und geben das Geld im Sinne der Kinder aus. Ich verstehe den Unterschied nicht. Des Weiteren hat meine Frau für meine Stieftochter Waisengeld erhalten, nichts wurde gespart und ich bezahle ALLES.

5.) Von den geschenkten Geld, habe ich auch ein großen Teil für meine Kinder verwand/investiert. 2x Versicherungen begünstigt im Todesfall, Aktiensfonds, 2x Krankenversicherungen, Urlaub mit ein Sohn, Bett, Nachhilfeunterricht, Anzug, Klassenfahrt, Kieferorthopädie und Internetzugang für Lernplattform, Risikoversicherung für meine Kinder und Frau, bei Todesfall ist die Eigentumswohnung bezahlt. Sollte ich das beim Anwalt angeben, dass ich auch an meine Kinder gedacht habe. Strategie ich habe mich nicht bereichert. Könnte bei dieser Strategie „keine Bereicherung" trotzdem das gesamte Schenkungsgeld zu meinen Anfangsvermögen angeben? Des Weitern stellt mir der Anwalt die Kosten für den Streitwert in Rechnung. Ist das Rechtes, ich bin auch Vormund von meinen Sohn.

6.) Könnte ich die beiden Versicherungen in dem meine Kinder begünstigt sind umschreiben, so das Sie die Versicherungsnehmer sind. D.h. ich habe das Schenkungsgeld geschenkt und schenke es jetzt weiter an meine Söhne. Das heißt Anfangsvermögen hoch und Endvermögen klein = Gewinn klein! Hinweis: Der Scheidungsantrag wird März’16 gestellt.

Ich benötige eine Strategie, welche Empfehlung haben Sie ?
1.) Die Wahrheit, Problem Überweisungen mit Namen der Kinder
2.) Es hat keine Bereicherung stattgefunden, ich habe das Geld für meine Kinder verwand
3.) ?

Für ihre Mühe und Aufmerksamkeit bedanke ich mich im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2015 | 21:46

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Rückfrage zurück.

Generell rate ich dringend zu anwaltlicher Vertretung soweit noch nicht geschehen.

1. Ja, es gibt eine Pflicht zur Auskunft im Zugewinn und es kann bei einem Verfahren negative Kostenfolgen haben, wenn Sie wichtige Informationen oder Unterlagen außergerichtlich zurückhalten.
Es macht keinen Sinn ein "Ass im Ärmel" zu behalten.

2. Ja, siehe oben.

3. Ihre Frau kann nicht im Namen der Kinder Forderungen erheben, mit Ausnahm des Unterhalts. Sie haben beide die elterliche Sorge.

4. Das Geld steht entweder Ihnen zu, wenn man den wirklichen Zweck nimmt, oder aber den Kindern. Trennung oder nicht macht hier keinen Unterschied.

5. Beim Zugewinn kommt es nicht darauf an, wann wer was in der Vergangenheit gezahlt hat. Es kommt nur auf den Vermögensbestand zum Stichtag an. Natürlich können Sie aber hilfsweise darlegen, dass Sie größere Beträge für die Kinder ausgegeben haben. Auch dabei wäre der volle Wert ins Anfangsvermögen einzustellen aber nur wenn man weiter argumentiert das es ihr Geld war und nicht das Geld der Kinder.

6. Macht keinen Sinn weil man dies als bewussten Versuch sich zu entreichern sehen würde.
Man sollte bis zur Klärung abwarten.

Meine Strategie wäre Nr. 1 wie bereits dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie befinden sich in einer emotional anstrengenden Scheidung oder Trennungsphase, die es einem schwer macht, Luft zu holen?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61168 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Frage wurde beantwortet. ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Er hat mir bestimmt geholfen, aber leider verstehe ich seine Antwort nicht wirklich. Sollte mein Chef das Weihnachtsgeld rückfordern wird es mir schwer fallen ihm klar zu machen , dass es nicht geht. ...
FRAGESTELLER