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Scheidung: Offenlegung Vermögen trotz privater Einigung in allen relevanten Fragen?

| 22.03.2021 22:27 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Meine Frau und ich haben die Fragen des Zugewinnausgleichs, der Versorgung und des Unterhalts privat geregelt.
Frage 1: Brauchen wir noch einen Anwalt, der den Scheidungsantrag beim Gericht stellt?
Frage 2: Müssen wir unser Vermögen dem Gericht und dem Anwalt gegenüber vollständig offenlegen?

23.03.2021 | 05:31

Antwort

von


(2373)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

einer der Ehegatten benötigt einen Anwalt zur Einreichung eines Scheidungsantrages. Das ergibt sich aus § 114 FamFG.

"(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen."

Der andere Ehegatte, der diesem Scheidungsantrag zustimmen will, benötigt hingegen keinen Anwalt, was sich ebenfalls aus § 114 Abs. 4 Ziffer 3 FamFG

"(4) Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht
..............................
3. für die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags und für den
Widerruf der Zustimmung zur Scheidung,
............................."

Es wird daher nur ein Anwalt benötigt.

Aber Sie führen aus, dass Sie die Versorgung geregelt haben.

Ist damit der Ausgleich der Rentenanwartschaften im Rahmen eines Versorgungsausgleichs gemeint, kann es eine Einschränkung zur Anwaltsvertretung geben. Wollen Sie und Ihre Frau auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, benötigt auch der Ehegatte, der nur der Scheidung zustimmt, für diese Verzichtserklärung vor dem Familiengericht einen Anwalt.

Das kann damit vermieden werden, dass vor der Ehescheidung der Versorgungsausgleich durch eine notariell zu beurkundendende Vereinbarung ausgeschlossen wird.

Liegt eine kurze Ehedauer vor, findet der Versorgungsausgleich ohnehin nur statt, wenn ein Ehegatte dieses beantragt. Für diesen Antrag wäre auch keine Vertretung durch einen Anwalt erforderlich.


Da Sie und Ihre Frau sich sonst einig sind, müssen beide auch keine Angaben zu ihren Vermögen machen, weder dem Gericht, noch dem Anwalt gegenüber.

Es müssen aber dem Gericht gegenüber Angaben zu den Nettoeinkünften der Ehegatten zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages gemacht werden. Das hat seinen Grund darin, dass sich nach den Nettoeinkommen der Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren richtet. Dieser Verfahrenswert beträgt dann das Dreifache der Nettoeinkünfte, wird vom Gericht festgelegt und ist die Grundlage für die Vergütung des Anwaltes und für die Gerichtskosten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 23.03.2021 | 14:23

Gehören zu den Nettoeinkünften auch Mieten und Kapitalerträge?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.03.2021 | 14:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, wenn ein positiver Ertrag erzielt wird, ist das anzugeben (OLG Nürnberg. Beschluss vom 18.02.2009, Az.: 9 WF 1417/08), da es mit zum Einkommen zählt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 23.03.2021 | 14:52

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.03.2021
5/5,0

Schnelle und kompetente Antwort. Bin sehr zufrieden.


ANTWORT VON

(2373)

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