Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.704
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Scheidung/ Nach der Scheidung

29.01.2008 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Meine Tochter wurde im Juli 2007 geschieden. Im Vergleichsverfahren wurden Ihr durch das Gericht € 2200,-zugesprochen, zu zahlen vom Ex-Ehemann. Damit waren alle Forderungen ausgeglichen.Das Verfahren wurde abgerechnet.
Der Schuldner bezahlte nicht.
Der meine Tochter vertretende RA. mahnte vergeblich die Zahlung an. Der Schuldner erklärte, er wolle die Zahlung mit einer angeblichen Forderung aus der Zeit der Ehe in Höhe von €16500,00 verrechnen. Die angebliche Forderung wurde von der Gegenseite nie tatsächlich geltend gemacht.
Daraufhin wurde die Vollstreckung in Höhe v. € 2200,-d.d. RA eingeleitet. Die Zahlung erfolgte auf das Konto des Rechtsanwaltes zzgl. Zinsen und Gebühren.

Nun stellt der meine Tochter vertretende RA die Kostennote aus. Aufgrund einer ungerechtfertigten und nie durchgesetzten Forderung der Gegenseite wurde der Streitwert eigenmächtig v. Anwalt auf diesen hohen Betrag zur Grundlage gemacht. Beauftragt war er allerdings nur zur Beitreibung von 2200,- €.

Streitwert €16500,- , Honarar bezogen auf den Streitwert ca. Euro 950,00
Tatsächlich wurden lediglich € 2200,- v. meiner Tochter gefordert.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

für die Berechnung des Gegenstandswertes bei einer außergerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalt gelten nach § 23 RVG die Wertvorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn die Sache gerichtlich anhängig wären. Eine Regelung für den Fall einer Aufrechnung findet sich in § 45 Abs. 3 GKG . Danach erhöht sich zwar der Streitwert um den Wert der Gegenforderung soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht, wenn der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend macht. Aber auch hier kann nur der Teil der Gegenforderung zum Streitwert addiert werden, der der Höhe der Klageforderung entspricht, da nur insoweit eine Entscheidung ergeht. Der über die Höhe der Klageforderung hinausgehende Teil bleibt unberücksichtigt. Außerdem muss die Klageforderung selbst streitig sein, streitwerterhöhend wirkt nur eine Hilfsaufrechnung. Keine Wertaddition findet statt und es ist als Gegenstandswert nur die Klageforderung anzunehmen, wenn die Klageforderung selbst unstreitig ist und der Gegner gegenüber der unstreitigen Klageforderung mit einer Gegenforderung aufrechnet. Letzteres ist hier der Fall.
Hier wurde die eigentliche Forderung in Höhe von 2.200 Euro vom Ex-Ehemann nicht bestritten, die Aufrechnung geschah deshalb nicht hilfsweise.

Für die Zwangsvollstreckung gilt § 25 RVG . Der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung bestimmt sich hier nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen.

Der Rechtsanwalt war nach Ihren Ausführungen auch nur mit der Beitreibung der 2.200,-- Euro beauftragt, nicht jedoch mit der Abwehr der angeblichen Gegenforderung in Höhe von 16.500,-- Euro.

Ich sehe von daher keine rechtliche Grundlage, hier einen Gegenstandswert von 16.500,-- Euro anzunehmen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64107 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt war sehr Kompetent! Er hat mir sehr geholfen. Ich kann ihn nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles war für mich in Ordnung. Schnell und in einer verständlichen Ausdrucksart. Super - so soll es sein. Danke ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Nach Abgabe der Unterlagen, sehr Kompetent und Fragen zur vollsten Zufriedenheit beantwortet. ...
FRAGESTELLER