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Scheidung - Muss ich Unterhalt zahlen?


15.10.2007 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte RAe,

mein Mann (26, erfreut sich bester Gesundheit) und ich (25) haben im Dez. 2004 geheiratet.

Seit dem 01.08.2007 sind wir offiziell getrennt lebend, mein Mann wohnt in einer anderen Stadt. Wir haben keine Kinder.

Während meiner Ehe habe ich mich hoch verschuldet (19.000 EUR), kann jedoch alle Kredite bedienen. Ich habe meinem Mann vorgeschlagen, die Scheidung bis zu meiner Schuldenfreiheit (errechnete 3,5 Jahre) abzuwarten da ich als Beamtin im öD ca. 100 EUR Familienzschlag erhalte und einfach auf das Geld angewiesen bin.

Mein Mann hat sich nun selbstständig gemacht. Allerdings weiss ich nicht, wie lang er sich damit über Wasser halten kann da er in der Vergangenheit ziemlich lang arbeitslos war (kein Bock?).

Das war auch hauptsächlich der Grund, warum ich brav die Kreditverträge unterschrieben habe. Mein Einkommen liegt derzeit bei 1.620 EUR netto bei Steuerklasse IV (ohne PKV) und ich muss Kredite in Höhe von insgesamt 325 EUR mon. bedienen. Hinzu kommt noch Miete etc.

Aber ich kann, mit völligem Verzicht und Verkauf einer Sammlung, es schaffen, in spätestens 4 Jahren schuldenfrei zu sein.

So, jetzt also zu meiner eigentlichen Frage: Wenn mein Mann also in 4 Jahren während dem Scheidungsverfahren nun wieder arbeitslos ist, ich endlich schuldenfrei bin, muss ich dann bei meinem Einkommen (geschätzte 1.750 EUR netto) meinem Mann Unterhalt zahlen? Ich will mich nicht 4 Jahre lang abrackern und auf alles verzichten, nur damit ich meinem Mann später das Geld zahlen muss. Wenn ja noch folgende Frage: Wenn ich nach der Scheidung wieder heirate, muss ich dann Unterhalt zahlen?

Meine Fixkosten belaufen sich derzeit auf knapp 1.000 EUR.

Mir reicht die Beantwortung der Frage ohne Rechtsgrundlage.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Herzlichen Dank für Ihre Befragung das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grundsätzlich müssen Sie mit Unterhaltsansprüchen rechnen. Dies nicht nur nach der Scheidung, Ihr Noch-Ehemann hat sogar Ansprüche auf Trennungsunterhalt vor der Ehescheidung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Hierunter fällt unter anderem, dass er ein maßgeblich geringeres Einkommen als Sie erzielt.

Ob in vier Jahren noch ein Unterhaltsanspruch besteht, lässt sich aufgrund der vielen Veränderungsmöglichkeiten zu diesem Zeitpunkt nicht sagen. Wenn Ihrem Mann jedoch ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Rahmen des Scheidungsverfahrens zugesprochen würde, könnte dieser durchaus auch über 4 Jahre hinaus bestehen. Grundlage für einen Unterhaltsanspruch ist immer, dass der jeweilige Lebensunterhalt vom Unterhaltsempfänger nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden kann und Sie selbst als Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig sind.

Sollten Sie nach der Scheidung wieder heiraten, würde ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1586 BGB erlöschen, wenn keine anderweitigen vertraglichen Regelungen zwischen Ihnen und Ihrem jetzigen Noch-Ehemann gelten.

Ich hoffe, Ihre Fragen im Rahmen Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes hilfreich für eine erste rechtliche Orientierung beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2007 | 11:25

Und wenn ich alles so weiterlaufen lasse wie es jetzt ist? Ohne vorherige Ablösung meiner Kredite? Soweit ich weiss spielen doch die eigenen Verpflichtung bei der Berechnung eine entscheidene Rolle. Wenn ich meine Fixkosten um 325 EUR reduzieren kann dann mach ich das ja für mich und nicht für meinen Mann.

Mein Mann verzichtet grundsätzlich auf Trennungsunterhalt. Aber ich weiss ja nicht, was ihm irgendwann in den Kopf kommt.

Kann mein Mann zum jetztigen Zeitpunkt durch ein Schriftstück auch auf den Trennungsunterhalt und den nachehelichen Unterhalt verzichten? Gern würde ich Sie damit beauftragen, ein solches Schriftstück vorzubereiten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2007 | 12:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

mit der Ablösung der Verbindlichkeiten würden Sie tatsächlich größtenteils zu Gunsten Ihres Noch-Ehemannes handeln. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass Sie auch Mittel freimachen müssten, die für die Ablösung der Darlehen aufgebracht werden müssten, solange diese nicht im Sachmittel werden, wie z.B. ihre Sammlung, die möglicherweise auch in Ihre Einkommens- oder Vermögensanrechnung fallen würden..

Sie können durchaus vor der Scheidung noch einen Ehevertrag hinsichtlich eines Unterhaltsverzichts schließen. Dabei ist jedoch zu prüfen, dass dieser nicht sittenwidrig ist, was bedeutet, wenn Ihr Noch-Ehemann zum Beispiel überhaupt keine Möglichkeit der Einkünfteerzielung hat beziehungsweise überhaupt keine Einkünfte erzielt, ein grobes Missverhältnis vorliegen würde, was zu einer Sittenwidrigkeit und damit Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichtes führen kann.

Gerne bin ich Ihnen beim Entwurf eines Ehevertrages und der Prüfung hinsichtlich der Zulässigkeit und Wirksamkeit dieses Verzichts behilflich. Sie können sich gerne im Laufe der Woche entweder per E-Mail oder per Telefon über die oben befindlichen Kontaktdaten an mich wenden.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

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