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Scheidung - Kurzehe

05.07.2008 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


10:47
Ich bin in 2. Ehe seit 11/2006 verheiratet und lebe seit 01.05.2008 mit einer anderen Frau zusammen. Meine bestehende Ehe sollte so schnell wie möglich geschieden werden, auch um den Status "Kurzehe" zu erhalten. Meine Noch-Ehefrau ist mit einer Scheidung einverstanden. Aus dieser Ehe sind keine Kinder hervor gegangen, jedoch bin ich unterhaltspflichtig gegenüber meinen zwei Kindern aus erster Ehe (beide im Studium).
Bislang war ich Alleinverdiener. Meine Ehefrau (gelernte Arzthelferin) hatte im Rahmen eines Minijobs Einkünfte zwischen 200 und 300 € / Monat. Derzeit ist sie lt. eigenen Angaben auf Arbeitssuche, kann dies allerdings nicht glaubhaft nachweisen. Sie lebt in der von mir in die Ehe eingebrachten Eigentumswohnung, deren weiteren Unterhalt ich komplett bestreite.

Meine diesbezüglichen Fragen:
1.) Kann die Scheidung auch vor dem Ablauf des Trennungsjahres rechtswirksam beantragt werden (Auszug aus der ehelichen Wohnung zum 01.05.2008)?
2.) Wenn nicht, welche Möglichkeiten gibt es, um den Status "Kurzehe" beizubehalten.
3.) Wie kann bei einer Vorverlegung des Beginns des Trennungsjahres der Status "getrennt von Tisch und Bett" glaubhaft gemacht werden?
4.) Inwieweit bin ich - unter dem Status der Kurzehe - unterhaltspflichtig?
5.) Kann meine Noch-Ehefrau dazu angehalten werden, ihren Lebensunterhalt selbstverantwortlich zu bestreiten?
6.) Wie lange bin ich längstens für ihren Unterhalt verantwortlich?

Für eine rasche Beantwortung bin ich dankbar.
05.07.2008 | 17:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:


Die Beantwortung Ihrer Fragen erfolgt im Zusammenhang, da meine Ausführungen teilweise übergreifend mehrere Fragen beantworten. Sollten Sie hiernach zu einzelnen Fragen noch Klärungsbedarf haben, so bitte ich Sie, die kostenlose Nachfragefunktion zu benutzen.

Grundsätzlich setzt die Stellung des Scheidungsantrages voraus, dass die Parteien seit zumindest einem Jahr getrennt leben, da hierdurch das Scheitern der Ehe - als Voraussetzung für die Scheidung - vermutet wird und wenn beide die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner zustimmt.
Dieses ist in den §§ 1565, 1566 Absatz 1 BGB geregelt. Dieses bedeutet, dass grundsätzlich das Trennungsjahr einzuhalten ist. Die gesetzlich normierte Ausnahme einer Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres wegen unzumutbarer Härte (§ 1565 Absatz 2 BGB) sehe ich bei Ihnen ohne weitere Einzelheiten zu kennen als nicht gegeben an. Sinn und Zweck des Trennungsjahres an sich ist es, den Parteien durch die Trennung Zeit zu geben, um sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie die Ehe für gescheitert halten. Ein weiterer Grund liegt darin, übereilte Scheidungen nach aktuellen Streitigkeiten etc. zu vermeiden.
Formell ist im Scheidungsantrag das Datum und der Anlass der Trennung anzugeben und bei der Anhörung der Parteien im Scheidungstermin müssen beide Parteien diesen Termin bestätigen. In der Regel erfolgt die Trennung durch Auszug einer Partei. Jedoch ist auch die Trennung innerhalb der Wohnung/Haus möglich. Hier erfolgt dann in der Regel eine Aufteilung der Zimmerbenutzung, weiter erforderlich ist eine „Trennung von Tisch und Bett“, also keine Versorgungsgemeinschaft (Kochen, Waschen, Urlaub etc.) und auch keine sexuelle Beziehung mehr. Auch diese Punkte muss der Antragsgegner im Scheidungstermin bei seiner Anhörung bestätigen. Grundsätzlich werden solche übereinstimmenden Erklärungen seitens des Gerichts nicht weiter hinterfragt. Prozessual ist wichtig, dass je nach den Gepflogenheiten des zuständigen Gerichts ein Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres zurückgewiesen werden kann, es jedoch auch Gerichte gibt, die einen Antrag für zulässig erachten, wenn bis zum Scheidungstermin das Trennungsjahr abgelaufen ist. Da in der Praxis ein Scheidungsverfahren vom Antrag bis zum Scheidungstermin durchaus 6 Monate und mehr dauert, wäre hiernach eventuell ein Antrag bereits 6 Monate nach der Trennung zulässig. Hier sollten Informationen der gerichtlichen Handhabung eingeholt werden.

Zu beachten ist, dass bei einer Scheidung - wenn nicht ein Ehevertrag vorliegt oder noch geschlossen wird - zwingend der Versorgungsausgleich durchzuführen sein wird, sprich der Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften. Andere Folgesachen, wie Unterhalt, Zugewinn, Hausrat etc. werden nur dann gerichtlich behandelt, wenn eine der Parteien einen entsprechenden Antrag stellt. Aufgrund der vorliegend gegebenen Kurzehe (Dauer bis zwei Jahre, siehe zuletzt OLG Köln, FamRZ 2008, 523) ohne Kinder könnten Sie aber sicherlich einen Ausschluss der Durchführung des Versorgungsausgleich wegen Unbilligkeit nach § 1587c Nr. 1 BGB beantragen. Jedoch werden die Konten trotzdem geklärt werden müssen, was zu der zuvor angesprochenen Verfahrensdauer führen wird.

Die unterhaltsrechtliche Folge der Kurzehe ist, dass hier ein Ausschluss des nachehelichen Unterhalts nach § 1579 Nr. 1 BGB in Betracht kommt. Da beim Trennungsunterhalt die Grenzen wesentlich enger gezogen werden, kann erst im Einzelfall geklärt werden, ob von Ihnen Trennungsunterhalt zu zahlen wäre. Sollte dieses der Fall sein, müsste die Trennungszeit so kurz wie möglich gehalten werden. In der Tendenz versagt die Rechtsprechung bei einer Kurzehe zwar den nachehelichen Unterhalt, nicht jedoch den Trennungsunterhalt. Weiter spricht für eine Versagung von nachehelichem Unterhalt das neue Unterhaltsrecht seit dem 01.01.2008. Grundsatz ist hierbei die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung. Nach Ihrer Schilderung wäre Ihre Frau genau auf diese Eigenverantwortung zu verweisen. Auch sieht das neue Unterhaltsrecht in stärkerem Umfange die Befristung von Unterhalt vor.
Wenn Ihre Frau aber sozialhilfebedürftig werden sollte, wird der Leistungsträger erbrachte Leistungen von Ihnen im Falle Ihrer Leistungsfähigkeit zurückfordern, egal ob als Ehemann oder dann als Ex-Ehemann!

Noch ein Hinweis zum neuen Unterhaltsrecht: Ein vertraglicher Verzicht auf Unterhaltsansprüche ist nur noch wirksam, wenn sichergestellt ist, dass beide Parteien über die im Einzelfall weitreichenden Folgen umfassend aufgeklärt worden sind. Unterhaltsvereinbarungen vor der Scheidung müssen deshalb notariell beurkundet werden. Hier sehe ich für Sie noch Handlungsspielraum.

Wie Sie sehen, sollten Sie kurzfristig entscheiden, ob sich anwaltlicher Hilfe bedienen wollen. Hierfür stehe ich gern zur Verfügung.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

An der Alster 3
20099 Hamburg
info@dannheisser.de
Telefon: 040-63946575
Telefax: 040-63946576
Mobil: 0178-5949540

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§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil
1. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,
2. der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,
3. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,
4. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
5. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
6. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,
7. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder
8. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.


§ 1587c Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichs
Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt,
1. soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre; hierbei dürfen Umstände nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben;
2. soweit der Berechtigte in Erwartung der Scheidung oder nach der Scheidung durch Handeln oder Unterlassen bewirkt hat, dass ihm zustehende Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung, die nach § 1587 Abs. 1 auszugleichen wären, nicht entstanden oder entfallen sind;
3. soweit der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat.






Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2008 | 17:55

Guten Tag Herr Dannheisser,

vielen Dank für Ihre Ausführungen, die mir erheblich weiter geholfen haben.
Insbesonders Ihre Ausdrucksweise gefällt mir sehr gut, ich bin da von Anwälten bislang eine für Laien kompliziertere Schreibweise gewohnt..

Drei Fragen hätte ich bezüglich meiner Kurzehe noch:
1.) Wo ist der Scheidungsantrag zu stellen? An meinem Hauptwohnsitz, an dem von meiner Ehefrau (was ich mir nicht vorstellen kann) oder an dem, wo wir zuletzt gemeinsam gemeldet waren? Bislang wohnten wir am Bodensee (meine Ehefrau wohnt dort noch immer), jetzt lebe ich in Wolfsburg.
2.) Ist eine Internetscheidung in meinem Fall auch möglich? Ich habe gehört, die sind um 25% billiger, was mich etwas fremdartig anmutet. Gerichtskosten sind doch fix, oder?
3.) Unterhalt erlischt ja generell, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer "verfestigten Lebensgemeinschaft" lebt. Was ist, wenn diese Lebensgemeinschaft nach einer bestimmten Zeit wieder in die Brüche geht? Lebt dann die Unterhaltsverpflichtung wieder auf?

Angenommen, Sie würden mich vertreten. Hamburg und Wolfsburg sind ja nicht so weit entfernt, ich kann mir auch gut vorstellen, dass ich zu einem Gespräch nach Hamburg fahre. Doch können Sie einen Antrag für Wolfsburg stellen (wenn die Scheidung hier sein kann)? Ich glaube mich zu erinnern, dass Anwälte da örtlich begrenzt sind. Und wie ist es dann eigentlich mit einer Internetscheidung (habe mich damit noch nicht explizit auseinander gesetzt)? Werden da auch Fahrtkosten geltend gemacht?

Für die Beantwortung Ihrer Fragen bedanke ich mich nochmals sehr herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2008 | 10:47

Sehr geehrter Fragesteller,


Zu Ihren Nachfragen:

1.
Die Zuständigkeit des Scheidungsgerichts ergibt sich aus § 606 ZPO und hier nach Ihrer Schilderung aus § 606 Absatz 2 Satz 1 ZPO, also letzten gemeinsamen Wohnsitz, den Ihre Frau jetzt noch innehat, also am Bodensee.

2.
Von den sogenannten Internetscheidungen habe ich auch schon gehört. Aus meiner jahrelangen Erfahren als Familienrechtler halte ich jedoch nach wie vor eine persönliche Besprechung für zwingend erforderlich, was gerade auch in Ihrem Fall deutlich wird. Wie dieses via Internet funktionieren soll, erschließt sich mir nicht wirklich. Die Scheidungskosten, nämlich die Rechtsanwaltsgebühren nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) und die Gerichtskosten nach dem GKG (Gerichtskostengesetz) sind im gerichtlichen Verfahren wie Sie richtig erwähnten fest. Sollten Anwälte der „Internetscheidung“ die gerichtlichen Anwaltsgebühren günstiger gegenüber den Mandanten abrechnen, wobei ich diesbezüglich meine Zweifel habe, so würde dieses gegen das Gebührenrecht verstoßen. Als „staatliches Korrektiv“ für diese notwendigen Kosten können Sie die Kosten des reinen Scheidungsverfahrens (Ehesache und Versorgungsausgleich) im Jahr der Rechtskraft der Scheidung als außergewöhnliche Belastung bei Ihrer Steuererklärung geltend machen.

3.
Wenn der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt einmal verwirkt ist (z.B. wegen einer auf Dauer angelegten verfestigten Lebensgemeinschaft) und diese dann ohne vorherige Heirat „in die Brüche“ geht, ist ein Wiederaufleben des Unterhaltsanspruches gegen den Ex zwar grundsätzlich möglich, jedoch angesichts des neuen Unterhaltsrechts unwahrscheinlich. Wenn die Ex dann Ansprüche an das Sozialamt etc. stellt, gilt das Ihnen bereits Vermittelte.

4.
Seit einiger Zeit können Anwälte vor sämtlichen bundesdeutschen Gerichten, mit Ausnahme des BGH in Zivilsachen, auftreten. Insofern kann ich Sie vor allen AG und OLG vertreten. Auch die Reisekosten für den einmaligen Termin sind angesichts der günstigen Flugpreise sicherlich erschwinglicher, als wenn Sie sich einen Kollegen am Bodensee suchen und zu dort wohl mindestens zweimal hinreisen müssten.
Im Scheidungsverfahren trägt jede Partei grundsätzlich ihre eigenen Anwaltskosten selbst und die Gerichtskosten werden geteilt. Insofern zahlt derjenige die Reisekosten seines Anwalts, bei dem diese Entstehen. Da Sie zum Scheidungstermin persönlich anwesend sein müssen, haben Sie Ihre Reisekosten gleichfalls selbst zu tragen.




Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

An der Alster 3
20099 Hamburg
info@dannheisser.de
Telefon: 040-63946575
Telefax: 040-63946576
Mobil: 0178-5949540

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§ 606 Zuständigkeit
(1) Für Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung einer Ehe, auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien oder auf Herstellung des ehelichen Lebens (Ehesachen) ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Fehlt es bei Eintritt der Rechtshängigkeit an einem solchen Aufenthalt im Inland, so ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern den gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht gegeben, so ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fehlt ein solcher Gerichtsstand, so ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der gewöhnliche Aufenthaltsort des Beklagten oder, falls ein solcher im Inland fehlt, der gewöhnliche Aufenthaltsort des Klägers gelegen ist. Haben beide Ehegatten das Verfahren rechtshängig gemacht, so ist von den Gerichten, die nach Satz 2 zuständig wären, das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem das Verfahren zuerst rechtshängig geworden ist; dies gilt auch, wenn die Verfahren nicht miteinander verbunden werden können. Sind die Verfahren am selben Tag rechtshängig geworden, so ist § 36 entsprechend anzuwenden.
(3) Ist die Zuständigkeit eines Gerichts nach diesen Vorschriften nicht begründet, so ist das Familiengericht beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich zuständig.

ANTWORT VON

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