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Scheidung - Kann ich den Versorgungsausgleich verhindern?


20.03.2005 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

meine werte Frau Mutter (50 Jahre) hat ein Anliegen, daher möchte ich gern ihre Frage hier reinstellen. Hier die Frage von ihr:

Ich habe mich im Oktober 2002 von meinem Mann getrennt. Wir sind seit April 1993 verheiratet. Die Steuerbescheide zeigen ein Einkommen zu meinen Gunsten für 1994 und 1995 im Verhältnis 2:1 (d.h. ich habe doppelt soviel Einkommen gehabt wie mein Mann), 1996 bis 2000 war mein Mann ohne Einkommen, 2001 ist das Verhältnis 4:1, 2002 1:1. Seit April 2004 ist mein Mann wieder arbeitslos.

In der Zeit unserer Ehe hat er für die Familie nicht mehr geleistet als von jedem berufstätigen Ehemann zu erwarten gewesen wäre. Im Prinzip habe ich neben meiner Berufstätigkeit Haushalt und Kinder versorgt.

Jetzt möchte mein Ehemann die Scheidung. Der Versorgungsausgleich würde meine zu erwartende Rente drastisch senken. Mein Mann hat eine Freundin, die er heiraten möchte. Für mich bedeutet das neben der Reduzierung meiner Rente auch noch den Verlust der Witwenrente, wenn er vor mir stirbt.

Habe ich eine Möglichkeit, den Versorgungsausgleich zu verhindern? Einen Nachweis, meinen Mann ständig zur Arbeit gedrängt zu haben, kann ich nicht bringen. Er kann nachweisen, dass er sich vergeblich um eine EU-Rente bemüht hat, wird also gesundheitliche Gründe vorbringen (die ihn aber nicht gehindert haben, 2 Jahre genauso viel zu verdienen wie ich). Freiwillig verzichtet er nicht auf den Versorgungsausgleich.

Wir danken im Vorraus für das Lesen dieser Frage.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Sofern, wie von Ihnen geschildert eine vertragliche Regelung nicht besteht oder möglich ist, ist der Versorgungsausgleich vom Amts wegen im Scheidungsverfahren durchzuführen. Von dieser generellen Regelung gibt es nur die Beschränkung des § 1587 c BGB:

Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt,
1. soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre; hierbei dürfen Umstände nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben;
2. soweit der Berechtigte in Erwartung der Scheidung oder nach der Scheidung durch Handeln oder Unterlassen bewirkt hat, dass ihm zustehende Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung, die nach § 1587 Abs. 1 auszugleichen wären, nicht entstanden oder entfallen sind;
3. soweit der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat.

Die grobe Unbilligkeit der Nr. 1 ist nicht als generelle Korrektur zu verstehen! Nur krasse und schwerwiegende Verfehlungen rechtfertigen die Anwendung von Nr. 1 (OLG Hamm, FamRZ 97, 556).

Nach Ihrer kurzen Schilderung glaube ich nicht, dass hier diese Voraussetzungen vorliegen - auch wennn hier offenbar zu Ihren Lasten gewirtschet wurde. Lassen Sie sich auf jeden Fall aber noch einmal on einem Kollegen vor Ort beraten, der Kollege kann Sie dann selbstverständlich auch im ganzen Scheidungsverfahren vertreten.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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