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Scheidung - International

22.02.2015 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich wollen uns scheiden lassen. Hierzu benötige ich einen Anwalt der die Scheidung für uns durchführt. Es handelt sich hier nicht um ein rein deutsches Eheverhältnis. Nachfolgend ein paar Informationen sowie die Scheidungsbedingungen.

Wir haben am 03.03.2014 ohne Ehevertrag in den Vereinigten Staaten von Amerika geheiratet. Meine Frau ist Mexikanerin, hat ebenfalls eine amerikanische Staatsbürgerschaft. Ich bin hier in Deutschland geboren und auch deutscher Staatsbürger.

Gemeinsame Kinder haben wir nicht zusammen. Wir beide haben in der nun fast einjährigen Ehe nie zusammen gelebt, lediglich hat meine Frau mich ein paar Mal in Deutschland für einige Wochen besucht. Meine Frau lebt in Mexiko bei Ihrer Familie und ich lebe hier alleine in Deutschland.

Für die Ehe existiert eine offizielle amerikanische Heiratsurkunde, nicht mehr. Ich habe hier in Deutschland angefragt, ob ich hier etwas beantragen muss. Da wir meine Frau nie in Deutschland offiziell angemeldet haben, da Sie hier nie gelebt hat, müsste ich auch nichts für mich oder für Sie hier in Deutschland ändern bzw. beantragen.

Meine Frau möchte in den Scheidungspapieren eine monatliche Unterhaltszahlung vermerkt haben. Wir werden uns bezgl. der Bedingungen selber einig. Meine Frau wird also keinen Anwalt einschalten und möchte dass ich die Scheidung für uns beide einreiche.

Folgende Fragen habe ich nun:
1. Wieviel Unterhalt steht meiner Frau monatlich zu?
2. Wenn meine Frau wieder heiratet, fällt der Unterhalt dann für mich weg und wenn ja wie kann man das vertraglich festlegen, dass ich über eine mögliche Heirat informiert werde, damit ich dann den Unterhalt beenden kann, falls meine Ex-Frau mich nicht darüber informiert?
3. In welcher Reihenfolge muss nun vorgegangen werden, damit die Scheidung schnell über die Bühne geht?
4. Was wird mich die Beauftragung und Durchführung der Scheidung ca. kosten?

Benötige einen Anwalt, der mir in diesem Fall helfen und die Scheidung durchführen kann.

Einsatz editiert am 22.02.2015 12:38:26

Einsatz editiert am 22.02.2015 18:16:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Frage zum Unterhalt
Da Ihre Frau in Mexiko lebt sind familienrechtliche Unterhaltsrichtlinien nach mexikanischem Recht maßgeblich: Der Grundsatz für den Scheidungsunterhalt ist in Art.302 CCDF niedergelegt: Bei einer einvernehmlichen Scheidung erhält die Ehefrau Unterhalt für einen der Ehedauer entsprechenden Zeitraum – jeweils vorausgesetzt, dass der unterhaltsbedürftige Ehegatte (also die Ehefrau) keine hinreichenden eigenen Einkünfte hat und sich nicht wiederverheiratet. Da Ihre Ehe kein Jahr dauerte, ist wohl von keinem oder sehr geringem Unterhalt auszugehen. Ein dem § 1579 Nr. 1 BGB entsprechender Paragraph, der bei einem Jahr Ehe i.d.R. keinen Unterhalt zuspricht, gibt es im mexikanischen Recht zwar nicht, aber ist wohl angesichts der Ehedauer vom selben Ergebnis auszugehen.

Im Übrigen sei angemerkt, dass bei einer Scheidung vor einem deutschen Gericht, eine womögliche Unterhaltszahlung, die Sie evtl. einvernehmlich treffen wollen, nicht bei Gericht protokolliert werden kann, ohne dass Ihre Frau sich ebenfalls anwaltlich vertreten lässt. In Unterhaltsverfahren herrscht Anwaltszwang. Nur die Scheidung selbst kann einvernehmlich mit einem Anwalt durchgeführt werden, indem einer die Scheidung beantragt und der andere einfach zustimmt. Es ist also so, dass wenn Ihre Frau glaubt, Unterhalt zugesprochen zu bekommen, sie diesen selbst bei Gericht (in Mexiko oder anwaltlich in Deutschland) anhängig machen müsste. Sie können jedoch auch eine (einvernehmliche) Unterhaltsverpflichtung bei einem Notar (kostenpflichtig) beurkunden lassen, damit Ihre Frau darüber einen vollstreckbaren Titel erlangt.

2. Wiederverheiratung
Das mexikanische Recht versagt bei Wiederverheiratung, gleich wie deutsches Recht, § 1586 BGB, weitere Unterhaltsverpflichtungen. Da Sie Ihre Frau in Mexiko diesbezüglich nicht überwachen können, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit mit ihr in Kontakt zu bleiben bzw. über Dritte etwas über Sie zu erfahren. Wie schon erläutert, ist es relativ unwahrscheinlich, dass sie Unterhalt zugesprochen bekäme, und wenn, bei einer Ehedauer von einem Jahr, höchstens für ein weiteres Jahr, so dass sich die Gefahr der unbemerkten Wiederverheiratung gar nicht stellen würde. Wie bereits angesprochen, könnte auch in einer notariellen Urkunde folgender Passus stehen: „Die Unterhaltszahlung wird vorbehaltlich einer Neuverheiratung für die Zeit X bezahlt." So hätten Sie theoretisch die Möglichkeit bei Neuverheiratung zuviel bezahlten Unterhalt zurückzufordern.

3. Vorgehensweise
Es ist in Ihrem Fall daran zu denken, ob nicht statt einer Ehescheidung eine Annullierung der Ehe zu beantragen ist. Wenn Sie beide bei der Eheschließung darüber einig waren, überhaupt keine eheliche Gemeinschaft begründen zu wollen, § 1353 BGB, bzw. nie vorhatten miteinander zu leben, ist das womöglich ein Aufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB (Scheinehe). Sollte jedoch keine Scheinehe vorliegen, dann ist aber für eine Scheidung das Trennungsjahr zwingend, § 1565 Abs. 2 BGB. Das Trennungsjahr kann dabei nicht schon mit der Eheschließung in Lauf gesetzt worden sein, weswegen auch eine Annullierung der Ehe in Betracht zu ziehen ist.
Zuständig ist ein deutsches Gericht, § 98 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, und zwar das Gericht, wo Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, § 122 Nr. 4 FamFG. Dass deutsches Recht zur Anwendung kommt, bestimmt Art. 8 d) Rom III-VO (Recht des Staates des angerufenen Gerichts).

4. Kosten der Scheidung (ohne Unterhalt)
Es ist vom vierteljährlichen Nettoeinkommen der Ehegatten auszugehen. Daraus ergeben sich die Gerichts- und Anwaltskosten. Bei einem Einkommen von bspw. 6000 Euro (Vierteljahr !) entstehen Gerichtskosten von 330 Euro, Anwaltskosten für einen Anwalt von 1 076, 95 Euro (Verfahrens- und Terminsgebühr, MwSt.) und somit Kosten von insgesamt 1406,95 Euro.

Es ist Ihnen anzuraten bei einem Anwalt vor Ort, abzuklären, ob eventuell die Voraussetzungen für eine Annullierung der Ehe vorliegen. Dazu ist substantiierter Sachvortrag notwendig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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