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Scheidung / Hier: Zugewinn für eine vor der Ehe erworbene Immobilie


24.12.2010 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Ich lebe seit kurzem in Trennung und hatte im November 2003 geheiratet. Vor der Eheschließung habe ich am 10.10.2003 allein den Kaufvertrag unterzeichnet für die Immobilie, die nach der Heirat auch als gemeinsame Ehewohnung bewohnt wurde. Die Auflassungsvormerkung im Grundbuch für mich als neuen Eigentümer wurde am 24.10.03 eingetragen. Die Bestellung der Buchgrundschuld für den Kreditgläubiger wurde am 27.10.03 unterzeichnet und am 27.11.03 ins Grundbuch eingetragen. Die abschließende Eintragung im Grundbuch für mich als Eigentümer und somit Löschung der Auflassungsvormerkung fand am 14.01.04 statt. Der Rechtsanwalt meiner Frau behauptet nun, dass das Objekt so zeitnah vor der Ehe erworben worden ist, dass es als in der Ehezeit erworben gelten kann, zumal die abschließende Grundbucheintragung erst während der Ehezeit stattfand.
Ist die Behauptung der Gegenseite korrekt? Fällt das Objekt in den Zugewinnausgleich? Ich war damals davon ausgegangen, dass das Datum des Kaufvertrages galt. Schließlich bin ich auch allein Kreditnehmer geworden und habe von meinem damaligen Vermögen die Maklergebühren und sonstigen Nebenkosten des Erwerbs gezahlt.
Nach dem Erwerb des Objektes ist es in den Folgejahren noch mit rund 50.000,- Euro und Eigenleistung renoviert worden und hat heute einen Wert, der ca. 100.000,- Euro über dem damaligen Kaufpreis liegt.
Sollte die Sicht der Gegenseite richtig sein bitte ich auch zu beantworten ob die von mir allein getragenen Maklergebühren und Nebenkosten des Erwerbs beim Zugewinn wieder in Abzug gebracht werden können.
Vielen Dank im voraus für Ihre Beantwortung

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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Meiner Ansicht nach ist die Frage nach dem Tag des Erwerbes für den Zugewinnausgleich uninteressant. Im Einzelnen:

Der maßgebende Berechnungszeitpunkt für das Anfangsvermögen ist der „Eintritt des Güterstandes", womit der der Zugewinngemeinschaft gemeint ist. Soweit kein Ehevertrag geschlossen wurde, ist der Zeitpunkt der Eheschließung (§ 1310 BGB) maßgebend.

Das Anfangsvermögen iS des § 1374 BGBist keine bestimmte oder gar gegenständliche Vermögensmasse (Sondervermögen), sondern eine reine Rechengröße. Unter dem Anfangsvermögen ist nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der rechnerische Überschuss der Aktiva über die Passiva zu verstehen, also das beim Eintritt des Güterstands vorhandene Nettovermögen.

Daher spielt keine Rolle, ob das Grundstück als während der Ehe erworben gilt oder nicht. Denn schon die Auflassungsvormerkung gehörte zum Anfangsvermögen (Aktiva), wenn diese am Tag der Eheschließung zu Ihren Gunsten eingetragen wurde. Die Kredite, aufgrund deren die Grundschuld bestellt wurde gehörten zum Passiva, wenn diese vor dem Tage der Eheschließung abgeschlossen waren.

Etwaige Eigenkapital wäre vor der Eheschließung vorhanden und hätte zum Anfangsvermögen gehört.

Un so weiter.

Das Grundstück an sich zählt nie zum Anfangsvermögen, sondern dessen Wert. Wenn dieses finanziert wurde war der Wert ohnehin niedrig (Verkehrswert - Lasten)

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen
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