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Scheidung & Haus

14.03.2018 21:06 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo, zum Zeitpunkt des Hauskaufs waren mein Exmann und ich NICHT verheiratet, wir stehen 50/50 im Grundbuch.
Mein Exmann hat €22000 als Eigenkapital für die Kaufnebenkosten selbst beigesteuert. Dies wollte ich in der notariellen Beurkundung festhalten lassen, was von ihm nicht gewünscht war.
Nun haben wir das Haus veräußerst, der Gewinn wird halb/halb verteilt, allerdings verlangt er nun €11000 von mir für die Kaufnebenkosten.
Ist das rechtens?

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Guten Abend,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Die von ihm seinerzeit allein bezahlten Kaufnebenkosten betrafen das gemeinschaftliche Eigentum. Sie haben seinerzeit als Miterwerberin für diese Verbindichkeiten mit gehaftet und sind durch seine Zahlung von dieser Verbindlichkeit befreit worden.
Insoweit waren Sie seinerzeit Gesamtschuldner.

§ 426 Abs.1 BGB regelt, dass "Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet (sind), soweit nicht ein anderes bestimmt ist."

Ob etwas anderes zwischen Ihnen und ihm vereinbart war, wäre von Ihnen zu beweisen.

Der Umstand, dass er damals eine entsprechende Aufnahme in den Vertrag nicht wollte, könnte darauf hinweisen, dass er eben keinen Ausgleich von Ihnen haben wollte.

Ob das allein aber ausreicht, die grundsätzlich bestehende Ausgleichspflicht hier als abbedungen ansehen zu können, ist fraglich und kann nur durch ergänzende Informationen abschließend beurteilt werden.

Sofern Sie nicht nachweisen können, dass "etwas anderes bestimmt" worden ist, hat er gemäß § 426 Abs. 2 BGB einen Ausgleichsanspruch gegen Sie.

Ob der Anspruch ggf. verjährt oder verwirkt ist, kann ebenfalls nur aufgrund weiterer, hier nicht bekannter Informationen abschließend beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2018 | 21:51

Hallo, danke für die Antwort.
Der Kauf liegt mittlerweile 4,5 Jahre zurück, denke also nicht, dass hier schon eine Verjährung vorliegt.
Es wurde allerdings nichts zwischen uns vereinbart. Bedeutet dies im umkehrschluss, dass ich nicht zur Zahlung verpflichtet bin?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2018 | 21:53

Wenn nichts vereinbart wurde, sieht es schlecht aus, weil dann die gesetzliche Regelung der hälftigen Teilung greift.
Sie würden dann zahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

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