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Scheidung Grundbesitz mit Vokaufsrecht mit Festpreis Partner Ehemann

| 18.03.2016 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Wir befinden uns in Scheidung. Mein Mann besitzt ein Gebäude und wir besitzen ein gemeinsames Haus. Alles Zugewinn. Das Gewerbe Gebäude besitzt er zusammen mit seinem Bruder. Gekauft vor 8 Jahren mit einem festen Vorkaufsrecht für seinen Partner. Die Immobilien Preise haben sich aber verdreifacht. Bei der Wertermittlung zum Zugewinn rechnet mein Mann den Wert unseres Hauses, gekauft für 150 mit 400 K heute und das Gewerbe, gekauft für ca 1 Mio , Wert heute ca. 3 Mio mit dem damaligen Preis. Nur weil er ein festes Vorkaufsrecht damals eingeräumt hatte. Ist das möglich? Somit ist er aus dem Schneider.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Ihrem Vortrag nach leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft i.S.d. § 1363 Abs. 1 BGB.

Der Zugewinnausgleich im Falle einer Ehescheidung richtet sich nach den §3 1372 ff. BGB. Nach § 1373 BGB werden Anfangs- und Endvermögen der jeweiligen Ehegatten ermittelt und gegenüber gestellt.

Der übersteigende Teil dieser Differenz ist dem anderen Ehegatten hälftig i.S.d. § 1378 Abs. 1 BGB zuzusprechen.

Der Gesetzgeber orientiert sich bei der Wertermittlung an der so genannten Stichtagslösung, d.h. das Endvermögen wird mit dem Wert angesetzt, denn es am Tage der Zustellung des Scheidungsantrages des anderen Ehegatten hattes.

Teil dieses Envermögens Ihres Mannes wäre, sofern es in innerhalb der Ehe erworben wurde, auch die gewerblich genutzte Immobilie sowie die in seinem Eigentum stehende Hälfte des gemeinsam bewohnten Hauses.

Beide wäre mit dem Wert anzusetzen, den diese bei Zustellung des Antrages auf Ehescheidung hatten. Insofern ist mit mir der Einwand Ihres Ehemannes unverständlich. Verstehe ich Sie recht, dass die gewerbliche genutzte Immobilie zwar gegenwärtig ca. 3 Mio. EUR wert ist, ein Geschäftspartner aber ein vertraglich zugesichertes Vorerkaufsrecht über 1 Mio. EUR bezüglich dieser Immobilie hat?

Ein Vorkaufsrecht schafft meist nur zwischen den jeweiligen Parteien Rechtsbeziehungen und hat keine dinglich - sachenrechtliche Wirkung. Wurde das Vorverkaufsrecht nicht öffentlich bestellt, also nicht ins Grundbuch eingetragen, so liegt keine Belastung der Sache vor.

Die gewerbliche genutzte Immobilie wäre somit immer noch nach dem jetztigen Wert anzusetzen. Denn ob der Geschäftspartner sein Vorverkaufsrecht ausüben wird, ist ja noch in keinster Weise entschieden. Auf derartige Eventualitäten müssen Sie nicht nicht verweisen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2016 | 23:25

Ich weiss leider nicht mehr ob das Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen ist. Gibt es denn vor Gericht eine Verpflichtung nur an diesen Partner zu dem damals vereinbarten Preis zu verkaufen? Und die Ehefrau damit auszutricksen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2016 | 23:43

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Das Vorverkaufsrecht wird erst einmal nur zwischen den Parteien. Der Geschäftspartner kann also darauf bestehen die Immobilie für 1 Mio. EUR zu kaufen.

Erklärt er sein Vorverkaufsrecht nicht auszuüben oder rührt er sich nicht, so kann zum Marktpreis verkauft werden.

Es muss erst einmal verkauft werden, sonst tritt gar nicht der Vorverkaufsfall ein. Ob es zum Verkauf kommt, ist fraglich, kann daher den Wert nicht per se mindern.

Nur wenn zeitnah an den Geschäftspartner verkauft wird, wären nur 1 Mio. EUR als Wert anzusetzen, sonst der Marktpreis.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 18.03.2016 | 23:39

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