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Scheidung - Direktlebensversicherung

| 29.11.2011 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Seit 9/2009 bin ich rechtskräftig geschieden. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich wurde vorbehalten.
Ich hatte eine Direktlebensversicherung, die mir im Juni 2011 ausbezahlt worden ist. Nun erhebt mein geschiedener Mann Ansprüche. Die LV besteht seit 1/1978. Wir haben 7/1998 geheiratet und mein Mann hat sich 2/2008 getrennt. Hat er Ansprüche?
Die LV wurde von meiner Firma als Gruppenversicherung geführt und ich war nur die versicherte Person.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


da der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten wurde, hat Ihr Mann nunmehr die Möglichkeit einen Antrag bei dem zuständigen Familinegericht zu stellen. Dieser Antrag ist dann auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs gerichtet.


Vom Familiengericht wird dann eine Neuberechnung durchgeführt. Hinsichtlich der Lebensversicherung handelt es sich nach Ihrer Dartsellung um eine betriebliche Altersvorsorge, so dass diese dem Versorgungsausgleich unterliegt. Das Familiengericht wird insoweit bezogen auf die Ehezeit eine Neuberechnung vornehmen.


Ein Anspruch könnte hingegen nicht bestehen, wenn diese Versicherung bei einem bereits durchgeführten Zugewinnausgleich schon berücksichtigt worden wäre.Eine doppelte Berücksichtigung kommt nicht in Betracht. Dieses sollten Sie prüfen; bzw. prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2011 | 17:53

Die Scheidung wurde rechtskräftig am 25. September 2009. Antragstellung war aber wesentlich früher - ca. Jan./Feb. 2009.

Laut einer Antwort hier im Portal gilt als Stichtag der Tag der Antragstellung für das neue Scheidungsrecht und nicht der Scheidungstermin.

Und nach Auskunft der Richterin wäre nach dem alten Scheidungsrecht kein Ausgleich fällig.

Und was ist Ihre Empfehlung für das weitere Vorgehen? Ich bekomme demnächst vom Gericht den Antrag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2011 | 18:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

sobald Ihnen der Antrag zugegangen ist, sollten Sie diesem , zumindest was die Direktversicherung betrifft, entgegentreten.

Nach Ihrer Schilderung, da auch der Versorgungsausgleich nicht abgetrennt wurde, ist in der Tat das alte Recht anzuwenden. Die Lebensversicherung ist dann nicht auszugleichen. Sie wäre im Zugewinnausgleichsverfahren zu berücksichtigen gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


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