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Scheidung Deutsches oder Peruanisches Gesetz


16.09.2006 04:30 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

ich habe eine peruanische Bekannte, die mich um rat gebeten hat.
Sie ist mit einem Deutschen seit 1999 verheiratet. Die Ehe wurde 2000 in Deutschland legalisiert. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor die einen Deutschen Pass besitzen. Die Familie lebt in Peru, da der Mann in Südamerika für eine Deutsche Firma arbeitet.
Der Mann lebt aufgrund seiner Arbeit hauptsächlich in einer anderen Gegend als die Frau und hat dort eine neue/zweite Beziehung. Daher möchte sich die Frau von ihrem Mann trennen.

In einem Schreiben des Ausländeramtes in Deutschland aus 2006 wird dem Antrag auf bestehenbleiben der Aufenthaltsgenehmigung der Frau bei verlassen von Deutschland mehr als 6 Monaten zugestimmt, wenn vor 2008 eine Vorsprache zur Verlängerung stattfindet. (Gem. §51 Abs.1 Nr.7 AufenthG)
Die Frau hat ein Visa und eine Arbeitserlaubnis für Deutschland bis zu diesem o.g. Zeitpunkt.

Fragen:

Wird die Scheidung nach Deutschem oder Peruanischem Recht vorgenommen?
Ab wann bekommt die Frau eine ständige Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland oder bekommt Sie diese Aufgrund der Kinder?
Was passiert mit den Kindern, wenn sie bei der Mutter bleiben, bekommt Sie dann Unterhalt für die Kinder?
Wie steht es mit Unterhalt für die Frau?

Vielen Dank im Voraus!

-- Einsatz geändert am 16.09.2006 04:29:53
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn

- wenigstens einer der beiden Eheleute Deutscher ist, gleich ob sie im Inland oder im Ausland wohnen
- beide Eheleute Ausländer sind und zu Beginn des Verfahrens beide in Deutschland leben.

Eine andere Frage ist, ob das Heimatland des ausländischen Staatsangehörigen das deutsche Ehescheidungsurteil anerkennt. Dies ist von Staat zu Staat unterschiedlich.


Anwendbares Scheidungsrecht

Auf den Ort der Eheschließung kommt es nicht an. Vielmehr ist auf verschiedene Anknüpfungspunkte in folgender Reihenfolge abzustellen:

a) Besitzen beide Eheleute die gleiche Staatsangehörigkeit, so kommt das Familienrecht dieses gemeinsamen Heimatstaates zur Anwendung.

b) Haben die Eheleute unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, so richtet sich die Scheidung nach dem Recht des Staates, in dem beide Eheleute ihren Wohnsitz haben.

c) Haben die Eheleute unterschiedliche Staatsangehörigkeiten und halten sie sich nicht mehr gemeinsam in einem Land auf, so ist das Recht des Landes anzuwenden, in dem die Eheleute ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten, wenn einer von beiden dort noch lebt.

d) Haben die Eheleute unterschiedliche Staatsangehörigkeiten und haben sie beide das Land, in dem sie bislang gelebt haben, in unterschiedliche "Richtungen" verlassen, ist zu fragen, mit welchem Staat sie auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.

Insoweit wäre aufgrund Ihrer Schilderung nach den Grundsätzen zu b) peruanisches Scheidungsrecht anzuwenden.

Ihre Bekannte hat einen Aufenthaltstitel, der solange bestehen bleibt, wenn vor dem Jahr 2008 eine Vorsprache zur Verlängerung stattfindet.

Nach § 51 I Nr. 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltsitel, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmte längeren Frist (hier vor 2008) wieder eingereist ist.

Ihre Bekannte könnte bei Scheidung einen Antrag nach § 31 AufenthG stellen, wenn Sie wieder ins Bundesgebiet kommt.

§ 31 AufenthG - Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2. der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

(2) Von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 3 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht vorliegen.

Eine Scheidung in Peru müsste in Deutschland anerkannt werden.Hierfür ist ein förmliches Verfahren der Landesjustizverwaltungen vorgesehen. Zuständig ist die Justizverwaltung des Landes in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bei Fehlen eines solchen die, in deren Land eine neue Ehe geschlossen werden soll und die Justizverwaltung des Landes Berlin, soweit eine Zuständigkeit weder nach der vorgenannten 1. noch der 2. Alternative gegeben ist.

Bei diesem Verfahren sollte man nicht ohne anwaltlichen Beistand auftreten, um Rechtsverlusten vorzubeugen.

Sie werden sicherlich Verständnis dafür aufbringen, dass ich keine Angaben über das peruanische Unterhaltsrecht geben kann, da mir insoweit die entsprechenden Kenntnisse fehlen.
Konkrete Antworten auf Ihre Fragen können vor diesem Hintergrund nicht gegeben werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2006 | 20:19

Vieln Dank für die Ausführlichen Antworten!

Sie schreiben zu:

§ 31 AufenthG - Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

...vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert werden....

Das bedeutet, nur für ein Jahr?
Es gibt keine Möglichkeit für eine dauerhafte Aufenthalterlaubnis wenn die Eheleute sich vor 2008 scheiden lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2006 | 20:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Aufenthaltstitel nach § 31 AufenthG kann auf Antrag verlängert werden.

Ein dauerhafter Aufenthaltstitel besteht in einer Niederlassungserlaubnis. Die Voraussetzungen für die Erteilung dieses Aufenthaltstitels ergeben sich aus § 9 AufenthG, der nachfolgend abgedruckt ist.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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§ 9 AufenthG - Niederlassungserlaubnis

(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungsoder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4. er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,
5. ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Absatz 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.

(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.

(4) Bei straffälligen Ausländern beginnt die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 bezeichnete Frist mit der Entlassung aus der Strafhaft. Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

1. die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebietes, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
2. höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte.

§ 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag

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