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Scheidung: Anrechnung einer Nutzungsentschädigung im Zugewinnausgleich

19.04.2013 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Morgen!
Ich habe eine Frage zu obigem Thema. Wenn nach der Trennung ein Ehepartner aus dem gemeinsam angeschafften Haus auszieht hat der Ausziehende grundsätzlich Anspruch auf Nutzungsentschädigung (ich lasse evtl. Kredite und das Trennungsjahr hier bewusst unberücksichtigt). Für den Fall, dass die Scheidungsunterlagen bereits zugestellt sind ist das Verfahren aus meiner Sicht unproblematisch, aber wie verhält es sich VOR Zustellung der Scheidungsunterlagen? In meinem Fall will die Gegenseite keine Nutzungsentschädigung zahlen; falls ich sie aber doch per Urteil durchsetze hat die Gegenseite bereits angekündigt, dass diese Schuld dann (natürlich) im Zugewinnausgleich beim Zahlungspflichtigen als Verbindlichkeit angesetzt und erwartet wird, das der Zahlungsempfänger sie bei der Berechnung seines Zugewinns sie als Forderung mit 'verbucht'. Wenn ich das so mache würde das aber dazu führen, dass rein rechnerisch keine Zahlung geleistet wird, das also aus meiner Sicht gar keinen Sinn macht. Dann würden nämlich Nutzungsentschädigungen, die vor der Zustellung der Scheidungsunterlagen anfallen nie wirklich gezahlt werden. Was sagen die Gesetze hierzu? Gibt es hierzu Urteile, auf die ich mich berufen kann?
Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Anspruch eines Ehegatten gegen den anderen ist bei der Berechnung des Endvermögens innerhalb der Berechnung des Zugewinns bei dem einen Ehegatten als passives Endvermögen (Verbindlichkeit) und bei dem anderen Ehegatten als aktives Endvermögen (Forderung) einzusetzen.

Dies gilt insbesondere auch für fällige Unterhaltsansprüche (Palandt, § 1375 BGB , Rn. 19), wobei die Nutzungsentschädigung grundsätzlich eine Position innerhalb der Berechnung eines Unterhaltsanspruches darstellt.

Entscheidend ist allein, ob zum Stichtag der Berechnung des jeweiligen Endvermögens die Forderung fällig ist oder nicht.

Für den Fall, dass Sie einen Titel (z. B. Urteil des Gerichts) gegen Ihren Ehegatten erwirken, ist dieser grundsätzlich auch verpflichtet, den daraus ersichtlichen Betrag an Sie zu zahlen. Der titulierte Betrag kann auch im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden.

Die vorgenannte Berücksichtigung innerhalb der Berechnung des Zugewinns ist hiervon unabhängig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schnurr, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2013 | 16:18

Danke für die schnelle Antwort. Ich habe noch eine Verständnisfrage. Sie schrieben 'Entscheidend ist allein, ob zum Stichtag der Berechnung des jeweiligen Endvermögens die Forderung fällig ist oder nicht.'. Was ist der Zeitpunkt dieser Fälligkeit bei einer Nutzungsentschädigung? Der Monat, in dem die Nutzungsentschädigung anfällt oder der Tag, an dem die Nutzungsentschädigung fällig gestellt wurde? In meinem Fall lag die schriftliche Fälligstellung "... fordern wir auch rückwirkend ab dem xx.xx.xxxx die Zahlung der Nutzungsentschädigung" nämlich NACH Eingang der Scheidungsunterlagen, wäre also nicht mehr Relevant für den Zugewinn?

Danke und Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.04.2013 | 09:07

Sehr geehrter Fragesteller,

die Fälligkeit der Nutzungsentschädigung kann vereinbart werden. Ohne eine solche Vereinbarung wird sie, entsprechend der gesetzlichen Regelung für Mietzahlungen, am dritten Werktag des jeweiligen Monates der Nutzung fällig.

Ich hoffe Ihre Frage hiermit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Schnurr
Rechtsanwalt

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