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Scheidung § 1572 BGB

| 27.01.2017 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo! Ich (arbeitslos) möchte nach 7-jähriger kinderloser Ehe von meiner erwerbsunfähigen (Rente wegen Schwerbehinderung) Ehefrau geschieden werden?

Ich (55) bin jetzt arbeitslos. Vorher sehr hohes Gehalt. Lebe mit Ehefrau (51) in fast (und ausschließlich von mir) abbezahlten Haus. Frau ist 100% schwerbehindert und bezieht Rente wegen Erwerbslosigkeit. (ca. EUR 1.200 p.M.). Zugewinn kaum nachzuweisen (wegen previligierter Erbschaft bereits vor der Ehe). Vermögen zu 100% bei mir. Keine Barmittel vorhanden. Nur das Haus.

Ein das "die ehelichen Lebensverhältnisse prägendes Einkommen" besteht also nicht mehr. (es sei denn das Leben im "zu großen Haus") Und ist auch nicht mehr zu erwarten (Jobaussichten = 0). Einzig das Haus müsste verkauft werden, um mittels Kapitalverzehr Einkommen zu generieren. (Was mein Plan für mich persönlich bis zur Rente i.H.v. ca. 4.500 p.M. ist!).

Will mich scheiden lassen.

Fragen: a) besteht Unterhaltsanspruch (nach 7 Jahren kinderloser Ehe) der Ehefrau? Wie lange und wie hoch
b) Müßte ich Vermögen (=Haus) verzehren - um für Unterhalt zu benutzten?
Jetzt wird´s kompliziert: Schenkung des Hauses an die EF in 2012 mit Nießbrauch für beide EP und Rückauflassung im Falle der Scheidung an mich.

Danke, K.
1

Sehr geehrter Ratsuchender,

während der Trennung kann ein Trennungsunterhaltsanspruch; im Falle der Scheidung der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen.

Der Trennungsunterhalt ist losgelöst von der Ehedauer; diese wird bei dem nachehelichen Unterhalt relevant. Bei 7 Jahren geht man nicht mehr von einer kurzen Ehedauer aus, die sich auf den Unterhalt auswirken würde.

Demnach kann auch bei 7 Jahren Ehedauer ein Anspruch gegeben sein; dieser kann aber auch zeitlich begrenzt sein. Das ist immer Einzelfall und bleibt einer genauen Prüfung aller Umstände im Falle der Scheidung vorbehalten.

Es wird auf die wirtschaftliche Verflechtung ankommen und auf die ehelichen Lebensverhältnisse. Hier wird voraussichtliche eine Befristung sein. Die genaue Zeitangabe kann nur ungefähr angegeben werden. Ich könnte mir eine Befristung von 3-4 Jahren vorstellen. Die Frau dürfte keine ehebedingten Nachteile in der Ehe erlitten haben. Allein die Erkrankung führt nicht zu einer unbefristeten Zahlung.

Allerdings setzt ein Unterhaltsanspruch voraus, dass Sie überhaupt leistungsfähig sind. Dazu müssten Ihre Einkünfte bekannt sein. Das Vermögen in Form des Einfamilienhauses wird auch nicht verwertet werden müssen.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Sie auch gar nicht Eigentümer des Hauses sind; zumindest nicht im Trennungsjahr.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2017 | 20:53

Ja, das Ganze ist recht komplex, da ich als Investmentbanker ca. EUR 10.000 bis Ende 2015 verdiente. Die Ehe besteht seit Mitte 2010. Schwerbehinderung der EF bestand bereit vorher. Verschuldetes V+V Immobilienvermögen vorhanden - allerdings ohne Einkommenswirkung.

Wie gesagt der Schenkungs-/Niesbrauchvertrag für das bis 2016 zu 100% verschuldete, an EF in 2012 übertragene (wegen Erbschutz) EFH wirkt - für mich als Laie gesehen - quasi wie ein Ehevertrag. Das Haus habe ich nach Veräusserung meines Erbes (Eigentum auf Sylt) an meine Geschwister bis auf TEUR 100 entschuldet. Verkehrswert ca. TEUR 600.

Fraglich ob Sie - ob Ihrer sehr pauschalen Antwort - mir sich als potentielle Beraterin quallifizieren könnten. Oder ob ich diese EUR 50 eher "in den Wind geschossen" habe und doch professionelle Hilfe (sorry!) vor Ort konsultieren sollte. Gruss, K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2017 | 21:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Antwort ist nur aufgrund Ihrer pauschalen Angaben möglich.

Darauf hatte ich hingewiesen.

Sie sind noch nicht einmal in der Lage, das derzeitige Einkommen zu benennen.

Dann ist eine Unterhaltsberechnung schwer möglich.

Ich denke auch, dass Sie dringend professionelle Hilfe nötig haben.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 27.01.2017 | 21:08

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