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Scheidung,Hausverkauf,Lebensversicherung


31.07.2007 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ende 2001 habe ich mich von meinem Mann getrennt und das gemeinsame Haus verlassen.2005 wurde die Ehe geschieden, das Haus sollte verkauft werden. Nun endlich ist der Verkauf möglich. Zur Tilgung der Darlehensschuld sollte meine Lebensversicherung dienen. Diese Lebensversicherung muss ich jetzt kündigen, damit die gesamte Darlehensrestschuld beglichen werden kann.
Mein Ex-Mann verlangt nun im Vorfeld des Verkaufs eine Erklärung von mir, dass der durch die Versicherungskündigung überschüssige Betrag hälftig aufgeteilt wird, ansonsten stimmt er dem Verkauf des Hauses nicht zu.
Das Haus war kein Scheidungsgegenstand. Mein Ex-Mann hat bis heute keine Nutzungsentschädigung für meine ideelle Haushälfte an mich gezahlt.
Habe ich eine Möglichkeit, die Auszahlung des Versicherungsbetrages für mich allein zu sichern?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich hat Ihr Ex-Mann keinen Anspruch auf die Ausschüttung des hälftigen Betrages, wenn es keine gesonderte Vereinbarung gibt.

ABER:

es könnte sein, dass Ihr Ex-Mann mit der Erhebung des Anspruches noch Ansprüche aus dem sogenannten Zugewinnausgleich geltend machen will. Die grundsätzliche Möglichkeit hat er noch, da der Anspruch nach Ihren Angaben (Scheidung 2005) noch nicht verjährt sein dürfte.

So einfach, wie er sich vorstellt geht es aber nicht. Der Zugewinn ist nicht beschränkt auf die Lebensversicherung. Es müssten dann schon alle Vermögenswerte ordungsgemäß gegenüber gestellt werden.

Auch teilen Sie mit, dass das Haus nicht "Scheidungsgegenstand" war. Sollte es insoweit eine Vereinbarung geben, die den Verkauf etc. regelt, könnte sich unter Umständen auch daraus ableitenlassen, dass damit auch die Lebensversicherung nicht mehr in den Zugwinn fallen sollte. Das bedarf aber unbedingt einer genaueren Überprüfung.

Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Die Höhe hängt davon ab, wer die Darlehens- und Tilgungszahlungen bisher gezahlt hat und in welcher Höhe. Grundsätzlich hätte derjenige, bei einer gemeinsamen Kreditaufnahme gegen den anderen auch einen Ausgleichsanspruch.

Hätte also Ihr Ex-Mann bisher allein alle Zahlungen geleistet, hätte er möglicherweise einen Ausgleichanspruch und könnte diesen der Nutzungsentschädigung entgegenhalten.

Auch wird zu klären sein, wer die Zahlungen an die Lebensversicherung getätigt hat.

Es wird demnach im Einzelnen auf eine mögliche Vereinbarung ankommen und darauf, wer die bisherigen Zahlungen für das Haus geleistet hat.

Sie müssen daher die Angelegenheit durch einen Kollegen genau überprüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2007 | 11:52

Alle Darlehenszahlungen wurden von uns beiden je zur Hälfte getragen. Außerdem habe ich erst kürzlich erfahren, dass mein Ex-Mann von seinen Eltern, die bis zu ihrem Tode ein mietfreies Wohnrecht im Haus geniessen durften, eine monatliche finanzielle Unterstützung erhalten hat (ohne mein Wissen).
Wie verändert sich dadurch meine Position?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2007 | 14:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

hinsichtlich der Darlehenszahlungen entfällt dann ein gegenseitiger Ausgleich.

Demgemäß kann Ihr Ex-Mann Ihnen wegen der Nutzungsentschädigung keine Ausgleichsansprüche entgegenhalten können. Problem könnte allerdings die Höhe der Nutzungsentschädigung werden, da nach Ihren Ausführungen den Eltern ein mietfreies Wohnen eingeräumt worden ist. Insoweit könnte der Entschädigungsanspruch geringer werden.

Die finanzielle Unterstützung der Eltern spielt hier leider keine Rolle. Insoweit sind Zahlungen Dritter nicht zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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